SPD-Innovatoren legen Staatsreform-Plan vor

Wichtige digitalpolitische Stimmen in der SPD fordern, dass Digitalpolitik wieder stärker aus dem Kanzleramt heraus getrieben wird. „Wir wollen die Steuerung im Kanzleramt verankern“, sagte Fedor Ruhose, Chef der rheinland-pfälzischen Staatskanzlei. Generell müssten dort „übergeordnete Themen“ wieder stärker koordiniert werden, sagte Henning Meyer, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Grundwertekommission. Das gelte nicht nur für Digitalisierung, sondern für alle Querschnitts- und Zukunftsthemen. Ein zentrales Element dafür sollen „Mission Delivery Boards“ sein.

Ruhose und Meyer haben gemeinsam mit Fredrik Blachetta, ehemaliger Chief Data Officer im Kanzleramt, und Valentina Kerst, ehemalige Staatssekretärin für Digitales in Thüringen, ein Papier geschrieben, das SZ Dossier exklusiv vorliegt und heute veröffentlicht wird. Ihr Fazit: „Die Probleme des 21. Jahrhunderts lassen sich nicht mit den Strukturen des 19. Jahrhunderts lösen.“ Sie wollen eine Diskussion starten – auch innerhalb der eigenen Partei. Eine Forderung ist es, einen „Digitalpakt Verwaltung“ aufzusetzen und die Finanzierung der Verwaltungsdigitalisierung langfristig abzusichern.