Geeint ungeeint im IT-Planungsrat

Bund und Länder konnten sich im IT-Planungsrat nicht auf ein gemeinsames Vorgehen verständigen. Jetzt müssen die Chefs der Senats- und Staatskanzleien (CdS) beziehungsweise die Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) eine Lösung finden. Den beiden Gremien wird ein Staatsvertrag für die Registermodernisierung vorgelegt, der an manchen Stellen unterschiedliche Optionen enthält. Einen Text, mit dem alle gut leben können, gibt es nicht. Entscheidende Punkte werden damit eine politische Ebene weiter nach oben gereicht.

Der Vorstoß Bremens und Sachsen-Anhalts, dem Bund alle Entscheidungsgewalt beim Nationalen Once-Only-Technical-System (Noots) zu übertragen und ihn gleichzeitig auch allein zahlen zu lassen, ist jedenfalls gescheitert. Einige Bundesländer waren dagegen, darunter unter anderem Bayern. Enthalten haben sich laut dem Sitzungsprotokoll, das SZ Dossier vorliegt: Mecklenburg-Vorpommern, Schleswig-Holstein, Thüringen, Berlin – und eben Bremen und Sachsen-Anhalt.