NIS-2-Anhörung: Sachverständige kritisieren Haushalt und Ausnahmeregeln

Mehrere Jahre hat die Bundesregierung nun schon mit dem Versuch verbracht, die europäische Cybersicherheitsverordnung NIS-2 in ein deutsches Gesetz zu übersetzen. Unternehmen sollen Anforderungen umsetzen, damit das allgemeine Cybersicherheitsniveau steigt. Doch das ist nicht so einfach, die Fronten sind verhärtet. Zwischen Geheimdiensten und der Cybersicherheitsszene, zwischen Innenministerium und Bundestagsabgeordneten. Am Montag kommt es zum Showdown.

In der öffentlichen Anhörung des Innenausschusses kritisieren Expertinnen und Experten am Montag den Gesetzesentwurf – dabei werden alte Fragen aus der Debatte wieder neu aufgeworfen. SZ Dossier liegen mehrere Stellungnahmen vor, die Kritikpunkte überschneiden sich.