Die Krux der transparenten Verwaltung

Seit seinem Rücktritt hat sich nicht viel getan. „Wir brauchen eine Transparenzkultur in der Verwaltung“, sagte Stefan Brink. Er gilt als einer der versiertesten Datenschützer Deutschlands, war bis Mitte 2022 Landesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Baden-Württembergs und leitet nun das Institut für die Digitalisierung der Arbeitswelt in Berlin. „Die Verwaltung muss lernen, dass sie nicht die Hüterin des Herrschaftswissens ist.“ Er wünscht sich, was die Ampel eigentlich umsetzen wollte: ein Transparenzgesetz.

Die Hoffnung in der Zivilgesellschaft und in Fachkreisen war groß. „Die Informationsfreiheitsgesetze werden wir zu einem Bundestransparenzgesetz weiterentwickeln“, heißt es im Koalitionsvertrag. Damit würde die Verwaltung dazu verpflichtet werden, Informationen proaktiv auf einem Portal bereitzustellen, sofern sie nicht geschützt sind. Statt langwieriger Informationsfreiheitsanfragen bräuchte es dann nur noch ein paar Klicks, um zum gewünschten Dokument zu kommen.