Keinen Überblick, keine Standards, langsame Gremien: Bundesrechnungshof rügt IT-Steuerung der Bundesregierung

„Die Bundesregierung hat derzeit weder einen Überblick über die Ausgaben des Bundes mit Bezug zu IT und Digitalisierung noch über die bisher umgesetzten IT-Standards in der Bundesverwaltung“, lautet das harsche Urteil des Bundesrechnungshofs (BRH). Seine Prüfer schreiben in einem nicht-öffentlichen Bericht, dass es trotz mehrmaliger Umstrukturierungen „immer noch entscheidende Defizite“ gebe. Die Steuerung sei „weiterhin schwerfällig und funktioniert bisweilen nicht wirksam“. Der Bundesregierung sei es bis heute nicht gelungen, „geeignete, ressortübergreifende Strukturen zu schaffen“. Die Folgen: trotz hoher Kosten wenig konkrete Ergebnisse. Das Papier stammt aus dem Mai und liegt SZ Dossier vor.

Der seit Jahren ungelöste Grundkonflikt: Einerseits gilt das Ressortprinzip und dürfen andere Ministerien nirgendwo „hineinregieren“, andererseits verlangt IT zentrale Entscheidungen und Strukturen. Auch die Ampel hat daran nicht viel geändert. Das Problem wird die nächste Bundesregierung erben. „Der große Wurf ist nur am Anfang einer Legislaturperiode möglich“, sagte dazu ein hochrangiger Beamter aus dem Bundesinnenministerium (BMI) SZ Dossier.