Keine „Neinsagerin“: Was die neue Bundesdatenschutzbeauftragte vorhat

Deutschlands oberste Datenschützerin Louisa Specht-Riemenschneider will Digitalisierung nicht verhindern, sondern stärker in die richtigen Bahnen lenken. „Ich möchte Prozesse mitgestalten, statt auf die Rolle der Neinsager beschränkt zu werden“, sagte sie gestern in der Bundespressekonferenz. Dafür wolle sie aber auch so früh wie möglich wissen, wo die datenschutzrechtlichen Herausforderungen Digitalprojekten und -gesetzen liegen.

Ihre Behörde sei auch in der Vergangenheit nie Blockierer oder Verhinderer gewesen, betonte sie, „auch wenn uns manche diese Rolle zugeschrieben haben“. Um kurz danach dann doch einen „Neustart“ in der Zusammenarbeit anzubieten – „dort, wo es hakt“.