Gesichtserkennung: Weiter Streit um Faesers Pläne

Vor wenigen Tagen berichtete der Spiegel, dass Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) an einem Gesetzentwurf zum Thema Gesichtserkennung arbeitet. Seitdem hagelt es Kritik, besonders von Grünen und FDP. Besonders weit scheint der Entwurf im politischen Berlin auch noch nicht gekommen zu sein. Interessant könnte vor allem die Position des Justizministeriums werden, das sich bislang inhaltlich nicht im Detail geäußert hat. Doch worüber wird konkret gestritten?

Der Gesetzentwurf des BMI sieht Medienberichten zufolge vor, dass das Bundeskriminalamt und die Bundespolizei Gesichtserkennung nutzen dürfen, um Kriminelle im Netz zu finden. Etwa dadurch, dass Fotos aus sozialen Netzwerken verglichen werden. Die Polizei soll dadurch Straftäterinnen und Straftäter identifizieren oder Aufenthaltsorte ausfindig machen können. Die Polizei soll also das umsetzen dürfen, was beispielsweise Investigativjournalistinnen oder Privatpersonen bereits tun können.