Code is Law: Der lange Weg zum digitaltauglichen Recht

Wenn politische Ziele nicht in digitale Prozesse übersetzt werden können, kostet das viel Zeit und Geld – für Bürger und Unternehmen wie für die Verwaltung. Die Anforderungen an Gesetze haben sich durch die Digitalisierung stark gewandelt. Aber geschrieben werden sie immer noch so wie vor Jahrzehnten schon, „sowohl was Kompetenzen als auch methodische Ansätze angeht“, sagte Stephanie Kaiser, Chief Product Officer beim Digitalservice des Bundes, einer staatlichen GmbH im Geschäftsbereich des Bundesinnenministeriums (BMI).

Die Einheit ist verantwortlich für den Digitalcheck der Bundesregierung, der seit 1. Januar 2023 bei allen Gesetzen durchgeführt werden soll. Allerdings: Bei nur rund 85 Prozent der Gesetze ist das nach SZ-Dossier-Informationen wirklich passiert. Denn gesetzlich vorgeschrieben ist nur, dass der Nationale Normenkontrollrat (NKR) als unabhängiges Beratergremium im Bundesjustizministerium überprüft, ob ein Check gemacht wurde oder nicht. Wird die Vorgabe missachtet, können die Ministerien allenfalls gerügt werden.