Sommerpause naht: Zeitdruck bei 5G-Einigung

Heute auf der Agenda des Innenausschusses: ein Bericht der Bundesregierung zur 5G-Debatte, wieder einmal. Die Unionsfraktion hatte einen Antrag dazu gestellt, weil die Regierung noch vor der Sommerpause eine Lösung finden wollte. Also bis Freitag. Zwar gibt es diese Diskussionen schon lange, doch hinter den Kulissen passiert mehr, als öffentlich bekannt ist.

So gab es anlässlich des vergangenen 5G-Gipfels des Kanzlers mit den beteiligten Ministerinnen und Ministern im Mai Gerüchte, dass ein Papier des Bundesinnenministeriums (BMI) fertig gestellt sei, bei dem es um folgendes geht: die Technikanalyse zur Einschätzung der Kritikalität der 5G-Komponenten.