… Der Ausschuss diskutiert heute über die von der Bundesregierung vorgelegte Modernisierungsagenda. Ihr Umsetzungsstand soll in regelmäßigen Abständen von den Fachpolitikerinnen und -politikern beleuchtet werden. Monitoring: …

… vorgehen, fordert das unabhängige Beratergremium der Bundesregierung für die föderale Modernisierungsagenda. Das Grundgesetz böte ihnen bereits heute „erhebliche Möglichkeiten“. Reformhebel: Eine Aufgabengarantie bestehe für …

… Pakt, der im Kanzleramt koordiniert wird, gehen weiter. Kontinuität? Die föderale Modernisierungsagenda, die das BMDS koordiniert, werde den Pakt teilweise aufnehmen, ihn aber auch weiterentwickeln, sagte Semmler gestern, ohne …

… Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern. Im Vorfeld hat Schweitzer auch über die föderale Modernisierungsagenda gesprochen, die bis zur MPK am 4. Dezember vorliegen soll. In den laufenden Gesprächen will Rheinland-Pfalz einige Impulse …

… ziemlich schnell vorangekommen. Das erste Entlastungskabinett fand statt. Die Modernisierungsagenda Bund steht. Zusammen mit den Ministerpräsidenten haben wir die föderale Modernisierungsagenda auf den Weg gebracht. Dass die Verwaltungsvereinbarung …

Die föderale Modernisierungsagenda steht nicht auf der Tagesordnung der Digitalministerkonferenz, die am Montag in Berlin stattfindet. Ein Grund dafür: Es …