Die redigierte Version der föderalen Modernisierungsagenda, die Grundlage der heutigen Debatten der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) ist, liegt Matthias Punz vor. Immer noch sind …

… Pakt, der im Kanzleramt koordiniert wird, gehen weiter. Kontinuität? Die föderale Modernisierungsagenda, die das BMDS koordiniert, werde den Pakt teilweise aufnehmen, ihn aber auch weiterentwickeln, sagte Semmler gestern, ohne …

… Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern. Im Vorfeld hat Schweitzer auch über die föderale Modernisierungsagenda gesprochen, die bis zur MPK am 4. Dezember vorliegen soll. In den laufenden Gesprächen will Rheinland-Pfalz einige Impulse …

Die föderale Modernisierungsagenda steht nicht auf der Tagesordnung der Digitalministerkonferenz, die am Montag in Berlin stattfindet. Ein Grund dafür: Es …

… ist ernüchternd: Impulse bleiben zögerlich, Pilotprojekte versanden, und die föderale Zersplitterung verhindert Tempo. Die Lösung: Strukturreform und Digitalisierung – gemeinsam, nicht nacheinander angehen. Wer glaubt, Digitalisierung …

… ist der Deutschland-Stack ebenfalls Thema. Genauso wie der dritte Teil der föderalen Digitalstrategie, die bereits länger ausgearbeitet wird. Obendrein wollen die Chefinnen und Chefs der Staats- und Senatskanzleien diese Woche …