Wie das Mitte-rechts-Spektrum sich ausdifferenziert
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Freitag, 12. Januar 2024
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Florian Eder

mit Gabriel Rinaldi

Schnelldurchlauf: SPD und die Schuldenbremse +++ Feuchte totalitäre Träume +++ EU-Partner lassen Scholz auf Antwort warten +++ Bonn surft die digitale Welle +++ Was Attal für Deutschland bedeutet


Guten Morgen. Rührend, wie Frankreich Gabriel Attal abbusselt. In Umfragen bekommt der neue Premierminister viel Zustimmung, Marine Le Pen fiel nicht viel anderes ein, als ihn als Macrons Geschöpf zu kritisieren, ja nun. Die heimische Presse mag den jungen, hübschen, smarten Macronista auch, überrascht war sie dennoch.

Seine langjährige Beziehung zu einem anderen Stern der Macronie, dem gestern Abend als neuen Außenminister benannten und bisherigen liberalen Fraktionschef im Europaparlament Stéphane Séjourné, benötigte keine Geschäftsordnung, wie es einem unter Preußen schon mal passieren kann, und wurde ihm auch sonst nicht vorgehalten.

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Barmer

Dem Präsidenten ist mit Attal ein Coup gelungen wie dem Bundeskanzler und seiner SPD zuletzt mit Boris Pistorius. Auch in der Staatskunst und im Klempnerhandwerk der Macht sind Begabungen ungleich verteilt. Was die Berufung für das deutsch-französische Verhältnis bedeuten könnte, schauen wir uns unten näher an.

Nächsten Freitag vertritt mich hier der hochgeschätzte Kollege Nils Minkmar, der übrigens Macrons Premierminister-Tausch schon am Montag korrekt vorhersagte, nachdem Macrons Team durchgestochen hatte, dass Borne „nur Körner“ isst. „Da war mir klar, dass sie heute gehen wird“, schrieb er, und dass er auf Attal tippe. Schauen Sie also unbedingt wieder rein.

Was wichtig wird

1.

SPD legt Hand an die Schuldenbremse

Während Macron gönnen kann, da er einen Nachfolger aufbaut, arbeitet der Kanzler an einer eigenen weiteren Amtszeit, wenn von der sozialdemokratischen Dekade des Heils auch nicht mehr so laut die Rede ist. Könnte sein, dass er zu diesem Zweck seiner SPD in der nächsten Zeit mehr Aufmerksamkeit schenken müssen wird.

Alte Muster: Kanzlerarbeit bestand zuletzt im Vermitteln in Konflikten zwischen FDP und Grünen, was der SPD eine gewisse Konturlosigkeit verlieh. Die Umfragewerte bei allen Instituten, eine Art allgemeiner Krisenstimmung und die allgemeine Kommunikationsverweigerung des Kanzlers machen es selbst der Sozialdemokratie schwer, an Scholz’ Großartigkeit so zu glauben wie er selbst: Da schärft man als Fraktion lieber selbst das Profil und legt Hand an, und zwar wieder an die Schuldenbremse.

Schulden for future: Gestern begann also eine SPD-Fraktionsklausur, und Scholz versprach der Fraktion nach Teilnehmerangaben einen engagierteren Auftritt nach außen. Zusätzliche Schulden seien nicht nur tragbar, sie oder das viele schöne Zeug, das man dafür kaufen oder bauen kann, seien ein Geschenk an die jungen Leute von heute und morgen, sagte Fraktionschef Rolf Mützenich am Donnerstag: „Schulden sind notwendig vor dem Hintergrund, (…) dass der Staat Investitionen tätigen muss, damit Deutschland seine Spitzenstellung in der Welt auch behauptet.“ 

Viele Zeitpläne offen: Gesetzgeberisch ist der Ehrgeiz ansonsten überschaubar, wie aus der zunächst internen Arbeitsplanung für die kommenden Monate hervorgeht: Was lang angekündigte Projekte sowohl der eigenen Minister (etwa ein Krankenhaustransparenzgesetz) oder von Partnern (die „Verantwortungsgemeinschaft“ aus dem Justizministerium) angeht, sieht die Fraktion den Zeitplan als jeweils „offen“ an.

Milliarden für Lindner: Derweil ist die Bundesregierung bei der Suche nach Geld für das Ahrtal an unerwarteter Stelle fündig geworden: Für 2023 bewilligten Mittel wurden nach vorläufigen Berechnungen nicht vollständig ausgeschöpft. Das Ergebnis: ein Etatüberschuss in einstelliger Milliardenhöhe, der nun für 2024 genutzt werden könnte, wie Claus Hulverscheidt heute in der SZ schreibt. 

Heißt: Die Regierung könnte die Ahr-Milliarden über Kredite finanzieren, ohne gegen die Schuldenbremse zu verstoßen, so dass der Fund ihren Freunden sehr entgegenkommt.

2.

Feuchte totalitäre Träume

Der Bundeskanzler hat die AfD scharf kritisiert, ohne sie beim Namen zu nennen: „Wir schützen alle – unabhängig von Herkunft, Hautfarbe oder wie unbequem jemand für Fanatiker mit Assimilationsfantasien ist,“ sagte Scholz. „Wer sich gegen unsere freiheitliche demokratische Grundordnung richtet, ist ein Fall für unseren Verfassungsschutz und die Justiz.“ Drei AfD-Mitglieder nahmen einer Correctiv-Recherche zufolge an einem Treffen mit gestandenen Neonazis und finanzstarken Unternehmern teil, bei dem ein „Masterplan“ zur massenhaften Abschiebung von Migranten und „nicht angepassten Bürgern“ diskutiert worden sein soll. 

Kommt das Verbot? Ein Plan, der das Land erschüttert, jedenfalls seine nicht abgestumpften Teile, weil er so konkret ist, und der einem Vergleiche mit der nationalsozialistischen Diktatur geradezu aufdrängt. Vor allem ein Plan, der geeignet ist, das Bemühen der AfD, bürgerlich scheinen zu wollen, erneut glaubhaft zu konterkarieren. Wer sie bald noch „aus Protest“ wählt, der tritt auch absichtlich in Hundehaufen und geht dann rein ins Warme, damit es allen anderen stinkt. Die Diskussion um ein AfD-Verbotsverfahren hat neues Futter bekommen (hier und hier mehr in der SZ von Wolfgang Janisch, Christoph Koopmann und Roland Preuß).

„Gegenöffentlichkeit“: Bekannt ist, dass die Akteure der Neuen Rechten auf Influencer setzen, um Propaganda und Desinformation zu verbreiten. Jetzt soll das Ganze systematisch werden: Arne Friedrich Mörig – Sohn des Düsseldorfer Organisators des Treffens – wolle eine Agentur für rechte Influencer aufbauen, wie Correctiv schreibt. Roland Gartwig, Referent von Alice Weidel, stellte demnach in Aussicht, dass die AfD die Agentur mitfinanzieren könnte. Mit ihrer Hilfe sollen junge Menschen auf TikTok oder YouTube mit den Inhalten bespielt werden, die sie dann als normale politische Thesen wahrnehmen sollen.

3.

EU-Partner lassen Scholz auf Antwort warten

Deutschland geht bei der Ukrainehilfe voran mit einer Verdoppelung der eigenen Zusagen auf acht Milliarden Euro in diesem Jahr. Bislang hat die Forderung des Bundeskanzlers von Anfang der Woche an EU-Partner, sie mögen es ihm nachtun, noch keinen Ertrag gebracht. In Brüssel jedenfalls, wo Scholz vorschlug, bis zum nächsten EU-Gipfel am 1. Februar eine informelle Sammelstelle für neue Zusicherungen einzurichten, kam laut Diplomaten noch nichts dergleichen an.

Transparenz ist ein mächtiges Mittel der Politik: Das IfW Kiel hat den hilfreichen Ukraine Support Tracker eingerichtet, der Scholz’ Dringen auf mehr Engagement anderer großer EU-Staaten – Frankreich, Spanien, Italien – mit Argumenten unterfüttert: Alle drei haben bislang je nur einige Hundert Millionen Euro beigetragen. Italiens Regierungschefin Giorgia Meloni hat sich indes anderweitig nützlich gemacht und drängt ihren ungarischen Kollegen Viktor Orbán dazu, sein Veto aufzuheben, wie Bloomberg zuerst berichtete.

Der Orbán-Deal: Für die wichtigste europäische Zusage für Kyiv, 50 Milliarden Euro über die nächsten vier Jahre aus EU-Mitteln, bahnt sich nach Angaben von Diplomaten eine Lösung an, die es dem Ausschuss der Ständigen Vertreter, den EU-Botschaftern der Mitgliedsländer, am Mittwoch erlaubte, den nächsten Schritt im entsprechenden Gesetzgebungsverfahren zu gehen; Orbán will demnach die Zusagen jährlich vergeben, sich sein Veto also jedes Jahr wieder abkaufen lassen.

Nächste Schritte: Das Jahrestreffen des Weltwirtschaftsforums, vulgo Davos, ab Montag sei „eine der wichtigsten wirtschafts- und gesellschaftspolitischen Veranstaltungen der Welt“, schreiben die Schweizer Behörden, um ihre Kosten-Nutzen-Rechnung einigermaßen plausibel zu machen. Wolodymyr Selenskyj kommt, Macron auch, der argentinische Präsident Javier Milei und Chinas Premier Li Qian, Scholz passt. 

„Rebuilding Trust“ ist das Motto des Treffens der Mächtigen in den Graubündner Alpen. Wie könnten sie ihren Nutzen besser beweisen als durch eine konkrete Zusage an die Ukraine. Dem Treffen vorgeschaltet ist eine Konferenz zur Ukrainehilfe, auf Beamten- und Sherpaebene – am Sonntag, dem Tag vor dem eigentlichen Beginn, wo man sonst immer skifahren gehen konnte. Die Zeiten sind wirklich ernst.

4.

Bonn surft die digitale Welle

Ein „Digitalcluster Bonn“ soll kommenden Montag gegründet werden: Die Behörden in der Bundesstadt schließen sich zusammen – untypisch fast, da aus eigenem Antrieb heraus und um ihre Digitalkompetenzen zu bündeln. Die Idee sei im vergangenen Jahr entstanden, erzählten Claudia Plattner, Chefin des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), Klaus Müller, Präsident der Bundesnetzagentur (BNetzA), Andreas Mundt, Chef des Bundeskartellamts (BKartA), und Ulrich Kelber, der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI), im gemeinsamen Interview mit meinem Kollegen Matthias Punz.

Bessere Abstimmung: „Ich dachte mir bei dem riesigen Wust an Digitalthemen, die aus Berlin und Brüssel auf uns alle zukommen: Laufen wir der Welle hinterher oder versuchen wir, ein schönes Brett zu bauen und die Welle zu surfen?“, sagte Kelber. Es geht um Erfahrungsaustausch bei der Verwaltungsdigitalisierung, aber auch um gemeinsame Positionen bei Gesetzgebungsvorhaben und Abstimmung in der Kommunikation mit Berlin: „Die meisten unserer Behörden in Bonn haben auch eine beratende Funktion gegenüber den Ministerien und der Politik“, sagte Müller.

Deutsche Positionen klarer: „Wenn eine Regulierung aus Brüssel kommt, ruft Berlin ganz oft in Bonn an und fragt nach wettbewerbsrechtlichen, datenschutzrechtlichen oder sicherheitstechnischen Aspekten.“ Je früher man sich abstimme und künftig vielleicht sogar gemeinsame Stellungnahmen abgebe, „desto stärker können wir uns selbst das Leben im Vollzug einfacher machen“, sagte er. Desto weniger müssen Betroffene im Übrigen auch rätseln, was nun deutsche Position ist oder sein könnte.

Das ganze Interview heute im Dossier Digitalwende, für das Sie sich hier kostenlos zum Test anmelden können.

5.

Was Attal für Deutschland bedeutet

„Zwei starke Partner im Herzen Europas“ seien Deutschland und Frankreich, schrieb Scholz in seinem Glückwunsch an den neuen französischen Premierminister. „Ich freue mich darauf, gemeinsam mit Ihnen die deutsch-französische Freundschaft zu gestalten.“ Mal schauen, wie lang die Freude währt in der nicht gerade einfachsten ziemlich besten Freundschaft.

Ein Überzeugungstäter? Attal, der Politiker, wird Macrons zentrale Vorstellungen noch bestimmter und auch aus eigener Überzeugung vortragen als seine beiden Vorgänger, die beide einen Hintergrund in der gehorsamen Verwaltung haben, wofür hängt das Porträt des Präsidenten denn in jeder Behörde. 

Rüstung: In der Sicherheits- und Rüstungspolitik etwa ist das zu erwarten, wo die beiden Regierungen mehr über Kreuz liegen als die Beteuerungen überdecken können: Frankreich mahnt eine stärkere Europäisierung an und meint damit (wie man jedenfalls nicht nur in Berlin glaubt), alle sollten Rüstungsgüter made in France einkaufen.

Energie: In der Energiepolitik sind die ideologischen Unterschiede ohnehin manifest: Frankreich plant acht weitere Atomkraftwerke und versteht den Fimmel nicht, den Deutschland mit der Kernkraft hat, la Merkel, was hat sie nur getan?

Migration: Attal steht fest an der Seite Macrons, was dessen strikten Kurs in der Einwanderungs- und verbundenen Sozial- und Passpolitik angeht – Frankreich hat neuerdings mit die schärfsten Regeln in Europa. Attal war mal im Parti Socialiste, vor dessen Implosion. Er ist darüber hinweg, was hierzulande als linke Politik gilt: Als Bildungsminister setzte er ein Verbot der Abaya an öffentlichen Schulen durch, im Namen des Laizismus und im Kampf gegen den so empfundenen Vormarsch radikaler Kräfte an Schulen der Republik. Berliner Befürworter einer Dienstpflicht könnten sich hingegen Anregungen holen.

Noch ein Punkt der potenziellen wechselseitigen Irritation: Attal ist Chef von Macrons Minderheitsregierung – ein Konstrukt, das in Berlin schon grundsätzlich viele ablehnen, so wie sie das Privileg des Präsidenten, das Parlament bei der Gesetzgebung einfach zu umgehen, konkret für gefährlich halten. Umgekehrt ist das Verständnis in Paris noch nie groß gewesen für die Komplexität einer Koalitionsregierung.

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Tiefgang

Wie das Mitte-rechts-Spektrum sich ausdifferenziert

Die Europäische Volkspartei verzeichnet erste Erfolge mit einer Strategie der Umarmung neuer Parteien des Mitte-Rechts-Spektrums und erwartet Zuwachs nach bei der Europawahl im Juni. „Wir spüren europaweit viel Interesse bei Parteien, Mitglied der EVP-Fraktion zu werden“, sagte EVP-Parteichef Manfred Weber SZ Dossier. Er sitzt auch der Fraktion im Europaparlament vor und ist stellvertretender CSU-Vorsitzender.

Die ersten Parteien haben angeklopft: „Die niederländische BBB hat bereits entschieden, einen Aufnahmeantrag für die EVP-Fraktion zu stellen, ebenso die Nieuw Sociaal Contract von Pieter Omtzigt“, sagte Weber am Donnerstag. „Die tschechische ODS tritt für die Europawahlen auf einer gemeinsamen Liste mit EVP-Mitgliedsparteien an.“ Die Bürger-Bauern-Partei ist, Obacht!, eine neue Kraft, aus Bauernprotesten geboren; Omtzigt war früher Christdemokrat, beide haben 2023 Erfolge gefeiert. ODS ist die Partei des tschechischen Ministerpräsidenten Petr Fiala.

Webers Wahlziel: Stärkste Kraft zu werden und damit im Postenlotto für die EVP den Hauptpreis, die Kommissionspräsidentschaft, zu ziehen. Wahlumfragen und die Erholung seiner Partei, was die Zahl ihrer Vertreter im Europäischen Rat angeht, legen nahe, dass er sich dafür nicht allzu sehr strecken muss, aber Wahl ist erst Anfang Juni. „Schon heute sind wir mit zwölf Staats- und Regierungschefs, der Kommissionspräsidentin und zahlreichen Kommissaren, der Parlamentspräsidentin sowie als größte Fraktion deutlich die stärkste Kraft in der Europapolitik“, sagte Weber. 

Drittes Ziel: das EU-Äquivalent einer Ampelmehrheit gegen seine Fraktion zu verhindern. „Wir wollen als EVP die Wahlen gewinnen und weiter die führenden Köpfe der Europapolitik stellen“, sagte Weber. „Gegen die EVP wird nicht regiert werden können.“ Das war in der laufenden Legislatur gelegentlich anders: Parteien links der Mitte fügten Weber einige Abstimmungsniederlagen zu. 

Der Ausgriff nach rechts, wie etwa ein frühes Gesprächsangebot an Meloni, hat Weber bei der stets bereiten Brandmauerwehr seiner CSU scharfe Kritik eingebracht, beim eigentlichen politischen Gegner ohnehin. „Die EVP steht für die Idee einer großen Volkspartei“, sagte er. In der „größten Parteienfamilie Europas“ versammelten sich Christdemokraten, Liberale, Konservative, Parteien der bürgerlichen Mitte – „und der demokratischen Rechten“, sagte er.

Entscheidungen über künftige Fraktionsmitglieder „werden erst nach den Wahlen getroffen“, sagte Weber. Erstmal hat der Wähler das Wort. Die EVP habe „klare Kriterien“ für neue Mitglieder in der EVP. „Dazu gehören die Vorgaben: pro-europäisch, pro-Rechtsstaat und pro-Ukraine“, sagte Weber. Das schlösse sogar Meloni ein, beileibe nicht der Tradition ihrer Partei nach, aber ihrem politischen Handeln bislang.

Sie aber bewirbt sich nicht um eine Aufnahme in die Familie – sie hat ihre eigene zu organisieren und disziplinieren: Meloni ist Vorsitzende der Europäischen Konservativen und Reformer (EKR), die sie versucht, salonfähig zu machen.

Da stört es, dass Polens PiS dabei ist, die sich in europäischer Machtpolitik längst unmöglich gemacht hat; da helfen Moves wie der, dem aus der EVP geflogenen Orbán Bedingungen für eine mögliche Aufnahme zu stellen; da ist es unabdingbar, dass Le Pens MR und die AfD einer anderen EU-Fraktion und Partei noch weiter rechts angehören. Und da wird sehr darauf zu achten sein, wie Meloni sich im Postenpoker nach der Europawahl positioniert.

Fast übersehen

1.

Des Kanzlers neue Helis: Trotz finanzieller Engpässe will die Bundesregierung drei brandneue Hubschrauber vom Typ AS532 „Cougar“ kaufen. Mit einem Preisschild von 200 Millionen Euro tauchte dieser neue Posten im Einzelplan 60 des aktualisierten Haushaltsentwurfs auf. Solche Maschinen werden vor allem von Kanzler Olaf Scholz genutzt, aber auch von seinen Ministerinnen und Ministern. Budgetärer Whataboutism feiert schon fröhliche Urständ auf X.

Haushaltsausschuss entscheidet: Der Vermerk wird als „Nachfolgebeschaffung“ für die drei bestehenden Cougar-Helikopter der Flugbereitschaft aufgeführt. Laut Bundeswehr kommt der Cougar als „VIP-Transporter“ zum Einsatz, der die „Politprominenz“ fliegt. Maximale Reichweite: 850 Kilometer. Höchstgeschwindigkeit: 315 Kilometer pro Stunde. Die drei Helis stehen in Berlin-Tegel, Scholz lässt sich aber gerne am Kanzleramt abholen. Die endgültige Entscheidung obliegt dem Haushaltsausschuss des Bundestages, der bis Donnerstag über das Budget für 2024 berät.

2.

Das wird teuer: Ein hochrangiger Beamter aus dem Bundesinnenministerium (BMI) geht davon aus, dass die Bundesregierung bald Strafgelder an die EU auszahlen muss. Von mindestens 45 Millionen Euro sei auszugehen, na ja, dafür bekäme man Besseres, fast einen Hubschrauber immerhin. Grund ist NIS-2, die Cybersicherheitsrichtlinie der EU, die bis zum 17. Oktober in ein Bundesgesetz umgewandelt werden muss, das große Thema in dem Bereich dieses Jahr. Noch ein wenig hin, aber der Ampel-Streit ist grundsätzlich. 

Cyber-Kuhhandel: Dazu ist bereits der zweite Referentenentwurf des BMI in Ressortabstimmung, aber sowohl Außen- als auch Bundesjustizministerium wollen diesem so nicht zustimmen. Der Grund ist politisch: Bevor sie den Entwurf durchwinken, sollen noch Cyberthemen aus dem Koalitionsvertrag ausdiskutiert werden – etwa die Unabhängigkeit des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI). Wie es weitergeht, verraten Ihnen dann die Kolleginnen und Kollegen aus unserem Dossier Digitalwende.

3.

Montag dann wieder Traktorenstau: Die Bauern-Proteste sollen dann in einer Demo in Berlin gipfeln, und die Spitzen der Ampel-Fraktionen haben die der Bauernverbände zu einem Treffen eingeladen. Mützenich machte Kompromissbereitschaft deutlich; aus „wohlverstandenem Eigeninteresse“, wie er sagte. Seine Parteivorsitzende Saskia Esken hatte das Memo nicht bekommen: „Wir haben uns jetzt darauf verständigt, die Subvention beim Agrardiesel Schritt für Schritt abzuschmelzen – da sollten wir auch bei bleiben“, sagte sie im RTL-Fernsehen.

Politik ist harte Arbeit – von wegen, die haben „noch nie geschwitzt“, wie Bauernpräsident Joachim Rukwied gegen die Politik im Allgemeinen ätzte. Rukwied begründet seine oft harten Positionen – allgemein ein probater Weg, radikale Wortwahl gesellschaftsfähiger zu machen – damit, andernfalls liefen die Bauern radikalen Kräften nach.

Zitat des Tages

Homöopathie macht als Kassenleistung keinen Sinn. Auch den Klimawandel können wir nicht mit Wünschelruten bekämpfen. Die Grundlage unserer Politik muss die wissenschaftliche Evidenz sein.

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) legt sich mit Esoterikern an

Deutschland in Daten

Zuletzt gab es wegen Corona mehr Geld für Landwirte
in Kooperation mitStatista

Zu guter Letzt

Beste Grüße aus München: Nicht Schneechaos oder der schöne Alpenblick haben mich diesmal ein paar Tage länger festgehalten als geplant, sondern der Bahnstreik. Dass der Streik immer „das letzte Mittel“ sein muss, betonen Gewerkschaften (wie der dbb, dem die Weselskys auch angehören): ein Mittel, eingesetzt nur, wenn die Möglichkeiten, über Verhandlungen ein besseres Angebot zu erreichen, ausgeschöpft sind.

Wer sagt’s den Lokführern (und den Richtern), die in einem dreitägigen Streik nach zweimaligem rituellen Verhandeln nichts Unverhältnismäßiges erkennen? Ein Glück für sie, dass die Bahn, das weiß in diesem Land ja jedes Kind, an allem, jedem, immer schuld ist.

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Florian Eder

Leiter SZ Dossier

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Gabriel Rinaldi

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