Selenskij back in Berlin

Guten Morgen. Deutschland gewinnt auf internationaler Bühne wieder mehr an Gewicht. Auf seinen Auslandsreisen als Kanzler sammelt Friedrich Merz derzeit viel Anerkennung. Auch seine Kritik am Umgang Israels mit den Menschen in Gaza blieb nicht ungehört.

Doch prompt wird Merz sein diplomatisches Engagement im Inland negativ ausgelegt. Gestern fragte die Zeit: „Außen Kanzler, innen auch?“ und mahnte, Merz dürfe seine Wähler zu Hause nicht vergessen. Beim heutigen Besuch des ukrainischen Präsidenten Wolodomir Selenskij in Berlin kann er immerhin Außenpolitik auf heimischen Boden machen.

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Wolodimir Selenskij ist heute zu Gast in Berlin. Es ist der erste Besuch des ukrainischen Präsidenten, seit in Deutschland ein neuer Kanzler regiert. Im Gespräch zwischen Bundeskanzler Friedrich Merz und Selenskij soll es um etwaige Verhandlungen zwischen Kyiv und Moskau sowie weitere EU-Sanktionen gegen Russland gehen, berichten SZ und Spiegel.

Dauert länger: Gestern war Merz noch in Skandinavien unterwegs – und ließ durchblicken, dass er nicht von einem baldigen Ende des Krieges in der Ukraine ausgeht. Er rechne damit, „dass wir uns möglicherweise auf eine längere Dauer noch einzustellen haben“, sagte der Kanzler nach seinem Gespräch mit dem finnischen Regierungschef Petteri Orpo in Turku.

Nachgereicht: In Finnland präzisierte Merz auch seine Aussagen vom Vortag zur Aufhebung der Reichweitenbeschränkung der Waffen, die Deutschland an die Ukraine geliefert hat. Dieses Thema habe „vor einigen Monaten und einigen Jahren einmal eine Rolle gespielt“, sagte Merz. Die Länder, die Reichweitenbegrenzungen auferlegt hätten, hätten das längst aufgegeben. „Insofern habe ich gestern in Berlin etwas beschrieben, was schon seit Monaten der Fall ist“, sagte Merz.

Ärger bei der SPD: Obwohl Merz also keinen neuen Stand verkündet haben wollte, lösten seine Aussagen beim Koalitionspartner Unmut aus. Ex-Fraktionschef Rolf Mützenich sagte im Deutschlandfunk: „Ich würde die Bundesregierung bitten, sich lieber an den diplomatischen Bemühungen zurzeit zu beteiligen“, sagte Mützenich.

Ärger mit den USA? Um den Druck auf Russland zu erhöhen, wäre es praktisch, die EU hätte die USA in Sachen Sanktionen auf ihrer Seite. Nach einem gemeinsamen Vorgehen sieht es aber derzeit nicht aus. Die Gespräche mit Washington über den gemeinsamen Kampf gegen Moskaus Sanktionsumgehungen seien gescheitert, berichten SZ, NDR und WDR. Das gehe aus einem internen Bericht des Auswärtigen Amtes über eine Sitzung des EU-Rates für Auswärtige Angelegenheiten hervor, der am 20. Mai in Brüssel tagte.

Abbruch: Laut dem Papier beklagt der EU-Sanktionsbeauftragte David O’Sullivan den vollständigen Abbruch der transatlantischen Abstimmung zu Sanktionsumgehungen. Es finde daher „kein gemeinsamer Outreach“ mehr statt.

Warnschuss: Die russische Wirtschaft leide unter den Sanktionen, schreibt Christiane Kühl in unserem Dossier Geoökonomie. Mehr Durchsetzung wäre also gerade im Umfeld der Verhandlungsbemühungen dringend nötig. Ausgerechnet jetzt aber machen die USA nicht mehr mit. Für Europa sei das ein weiterer Warnschuss, dass Gespräche mit der Trump-Regierung möglicherweise grundsätzlich fruchtlos sind, schreibt meine Kollegin. Im US-Kongress würden derweil aber Forderungen beider Parteien lauter, die Sanktionen gegen Russland auszuweiten.

Die Menschen in Deutschland sollen mehr und effizienter arbeiten, finden Kanzler Friedrich Merz und sein Generalsekretär Carsten Linnemann. Aber auf mehrmalige Nachfrage, wer denn jetzt genau gemeint sei, konnte Linnemann bislang keine befriedigende Antwort geben. Immer wieder fokussierte er sich mit seinem „Lieblingsthema Aktivrente“ auf die Rentnerinnen und Rentner, zuletzt am Sonntag bei ARD-Talkmasterin Caren Miosga.

Mehrarbeit lohnt sich nicht: Die Vertreterinnen und Vertreter der Arbeitgeberseite stehen naturgemäß nicht im Verdacht, Müßiggang gutzuheißen. Umso schwerer dürfte es in der laufenden Debatte wiegen, wenn ausgerechnet das von Verbänden und Unternehmen finanzierte Institut der deutschen Wirtschaft den CDU-Granden widerspricht: Es gehe nicht um Faulheit, sagte der Arbeitsmarktexperte Holger Schäfer im Deutschlandfunk. Es sei nicht attraktiv genug, mehr zu arbeiten. Das liege auch an der Abgabenlast in Form von Steuern und Sozialversicherung, die gesenkt werden müsse. Und: Angestellte hätten nicht immer die Möglichkeit, mehr zu arbeiten, etwa wegen der Kinderbetreuung.

Die Frauen sollen es richten: Damit ist Schäfer näher am Vorschlag von Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD), die gefordert hatte, mehr Frauen in Vollzeit zu bringen. Daraufhin meldeten sich einige der Angesprochenen in den sozialen Netzwerken zu Wort und rechneten vor, wie hoch ihre Wochenarbeitszeit dank unbezahlter Care-Arbeit ohnehin schon ist, selbst bei gleichberechtigtem Familienmanagement. Offen ist also, wo angesichts fehlender Betreuungsstrukturen noch Möglichkeiten zur Arbeitszeiterhöhung bleiben sollen – vom mental load ganz zu schweigen.

Gewerkschaften rudern zurück - vermeintlich: Und dann gibt es da auch noch das Bedürfnis mancher Menschen, neben der Arbeit noch ein Leben zu haben, siehe Vorschlag Viertagewoche. Der hat Linnemann aber mit seiner Aussage, er finde die wiederholte Forderung nach einer Work-Life-Balance nicht angemessen, eine Absage erteilt. Daher dürfte er sich über die Aussage der IG-Metall-Chefin Christiane Benner gefreut haben: „Eine Viertagewoche mit vollem Lohnausgleich steht aktuell nicht auf der gewerkschaftlichen Forderungsliste.“ Das sagte Benner der Bild-Zeitung.

Andersrum wird ein Schuh draus: Doch was dabei unterging, wie Benedikt Peters in der SZ schreibt, ist, dass die Arbeitnehmervertreterin diese nicht für nicht sinnvoll hält, sondern, dass es konjunkturell einfach nicht drin sei, sie zu fordern: „Wir spüren gerade in vielen Betrieben die angespannte wirtschaftliche Situation“, sagte Benner und fügte an: „Es sind die Arbeitgeber, die deshalb die Arbeitszeit verkürzen – auf Kosten der Beschäftigten.“

Heute will das Bundeskabinett über den Familiennachzug für Geflüchtete mit subsidiärem Schutzstatus beraten. Geplant ist, ihn für zwei Jahre auszusetzen. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) wird den entsprechenden Gesetzentwurf vorlegen.

Die Kritik aus den Reihen von Grünen und Linken wird der Innenminister verschmerzen können. Schwerer wiegt für einen Christsozialen das, was die Kirchen zu Dobrindts Plänen zu sagen haben – sie lehnen sie ab. Der Berliner Bischof Christian Stäblein sagte den Zeitungen der Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft: „Wer mit seinen Nächsten in Sicherheit leben darf, findet schneller Halt, lernt leichter unsere Sprache, kann sich besser integrieren und wird eher Teil unserer Gesellschaft“. Darum brauche es „großzügige Regelungen beim Familiennachzug“. Stäblein ist auch Flüchtlingsbeauftragter der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD).

Bedeutung der Familie: Der Hamburger Bischof Stefan Heße betonte den besonderen Schutz, unter den das Grundgesetz die Familie stelle. Dieses Schutzversprechen gelte „für alle Familien in unserem Land – auch für schutzsuchende Familien“. Für die Betroffenen beginne nun „eine lange und schmerzhafte Zeit des Wartens“. Das sei in „ethischer Hinsicht überaus fragwürdig“. Heße ist in der Deutschen Bischofskonferenz für das Thema Migration zuständig.

Um wen geht es? Subsidiären Schutz erhalten Menschen, denen zwar weder der Flüchtlingsschutz noch Asyl gewährt wird, denen aber in ihrem Herkunftsland ernsthafter Schaden droht – etwa die Todesstrafe oder Folter. Bisher gab es für Menschen mit diesem Schutzstatus ein Kontingent von 1000 Personen im Monat, die nach Deutschland nachgeholt werden konnten. Das soll sich jetzt ändern. In Härtefällen sollen aber Ausnahmen möglich sein.

Christoph Meinel zögert nicht, das Grundproblem zu benennen. „Unsere Gesellschaft in Deutschland ist sehr auf Misstrauen und Kontrolle aufgebaut“, sagt er im Gespräch mit SZ Dossier. „Das ist insbesondere für Innovationen immer schädlich, die vielleicht nicht am ersten Tag nach allen Vorschriften gelingen.“

Gemeinsam mit dem Hochschullehrer Mike Friedrichsen hat Meinel, ehemaliger Leiter des Hasso-Plattner-Instituts, die „German University of Digital Science“ gegründet – kurz German UDS. Es handelt sich um die erste vollständig digitale Universität Deutschlands. Die Vision der zwei Gründungspräsidenten: ein skalierbares, interdisziplinäres Studienangebot für Studierende auf der ganzen Welt – rein digital. „Digital Science ist für uns viel mehr als Informatik“, sagt Meinel. Es gehe um digitale Dimensionen in allen Gesellschaftsbereichen.

Meinel und Friedrichsen starteten 2022. Früh wurde klar: Wer in Deutschland eine Universität gründen will, braucht Geduld. Staatlich anerkannt wurde die German UDS im Februar 2025. „Man stellt zunächst einen Antrag beim Landeswissenschaftsministerium“, erklärt Meinel. Grundlage sei ein strenger Leitfaden des Wissenschaftsrats. Das Dokument habe über 1000 Seiten umfasst.

Im Zentrum: ein umfassender Selbstbericht mit rund 60 Fragen. Dazu Anhänge zu Trägerstruktur, Berufungsverfahren, Prüfungsordnungen, Studiengängen, Finanzierung. „Von einer neuen Universität wird verlangt, dass sie in bereits in der Startphase mindestens 20 Professoren hat“, sagt Meinel. Dabei habe man zu diesem Zeitpunkt noch keine Studierenden. Für staatliche Neugründungen wie die TU Nürnberg gelte diese Anforderung nicht. Angefangen hat die UDS im April mit 20 Studierenden, die Bewerbungsphase dauerte allerdings wegen ungeplanter Verzögerungen im Zulassungsverfahren nur drei Wochen.

Rückblickend beschreibt Meinel das Verfahren als überreguliert und wenig innovationsfreundlich: „Man muss alles nachweisen, bevor man überhaupt etwas anbieten darf – und darf nichts anbieten, bevor man es nachgewiesen hat.“ Die Gründer behandelt worden, als hätten sie keine Ahnung von deutschen Universitäten. „Dass zwei Professoren auf Basis ihrer jahrzehntelangen Erfahrung im Hochschulwesen eine Universität gründen, findet keine Beachtung.“

Zum Problem wurde auch ein regulatorischer Zirkelschluss: Die staatliche Anerkennung erfordert akkreditierte Studiengänge – doch diese dürfen erst akkreditiert werden, wenn die Universität bereits staatlich anerkannt ist. „Das ist nur ein Beispiel für das innovationsfeindliche Umfeld“, sagt Meinel.

Die Finanzierung haben die zwei Gründer getragen und zwei zusätzliche Investoren. Unterstützung durch den Staat gab es keine, getragen wird die UDS von einer gleichnamigen gemeinnützigen Stiftung. Auch von Unternehmen kam wenig. „Viele Unternehmen haben gesagt: Tolle Idee, aber solange ihr gemeinnützig und staatlich nicht anerkannt seid, können wir nichts machen.“

Selbst ein großes Telekommunikationsunternehmen, mit dem die Gründer über Jahre im Gespräch waren, sagte ab. Dabei sei der Bedarf nach Weiterbildung in den digitalen Fächern groß: „Gerade im globalen Süden gibt es viele Menschen, die aus finanziellen Gründen keine Chance auf ein Studium an einer gewöhnlichen Campus-Uni haben“, sagt Meinel. Die jährlichen Gebühren betragen für die vollen Studienprogramme etwa 7 500 Euro, Studierende können aber in ihrer Heimat bleiben.

Über Kooperationen mit Hochschulen in Afrika und Indien will die UDS ihre Kurse auch als Ergänzung zu bestehenden Studienprogrammen anbieten. Die Idee: Module, die zweimal im Jahr stattfinden und dank sogenannter ECTS-Punkte direkt in andere Curricula integriert werden können. Sie sollen darüber hinaus auch für Einzelpersonen und Unternehmen buchbar sein.

Die Struktur der UDS ist digital: ein Campus-Management-System für Administration, ein Lernmanagementsystem für Inhalte. Das Hauptquartier in Potsdam-Babelsberg beinhaltet lediglich Räume für Mitarbeitende und Events, die Technik und ein Studio. Dort sollen die Lehrenden ihre Inhalte aufnehmen.

Anstelle klassischer Klausuren setzt die Universität auf Formate wie kontinuierliche Leistungsnachweise oder projektbasierte Prüfungen. „Bei 10 000 Studierenden können Sie nicht überall einen grünen Haken setzen“, sagt Meinel. „Dann müssen neue Wege her.“ Die Lehrenden haben dabei den Gestaltungsspielraum. Auch hier stießen die Gründer an Grenzen: „In der Akkreditierung hieß es: Ein Modul braucht eine Prüfung und die müsse genau definiert sein.“ Dabei sei die Idee, genau das aufzubrechen.

Vieles ist noch im Aufbau, etwa digitale Zeugnisse. Langfristig sollen sie als verifizierbare Datensätze vergeben werden, die in der Cloud der Universität liegen. Die Universität versteht sich laut Meinel auch als Forschungslabor für neue Prüfungsformate und Plattformtechnologien sowie digitale Didaktiken.

„Eigentlich hätte man erwarten müssen, dass in einem System mit weitgehend staatlichen Universitäten die ganze Initiative vom Staat hätte kommen sollen“, sagt er. „Aber wir machen es jetzt. Mit privatem Geld, in einem System, das solche Innovationen eher bremst, statt fördert.“ Der nächste Studienstart ist im Oktober. Ob sich mehr Studierende finden, wird sich zeigen. Gabriel Rinaldi

Mehr Geld noch in diesem Jahr: Um die Infrastruktur zu modernisieren und das Wachstum anzukurbeln, will Bundesfinanzminister Lars Klingbeil die Investitionen bereits in diesem Jahr massiv erhöhen. Hintergrund ist vor allem das geplante, riesige und kreditfinanzierte Sondervermögen.

Investitionen auch aus dem KTF: 2015 sollten die Investitionen auf rund 110 Milliarden Euro gesteigert werden, sagte Klingbeil laut dpa in Berlin. Er nannte hohe Investitionen aus dem Kernhaushalt sowie zusätzliche hohe Investitionen aus dem Sondervermögen sowie aus dem Klima- und Transformationsfonds (KTF).

Schneller und besser planen: Der Finanzminister und SPD-Chef kündigte außerdem umfassende Strukturreformen an. Wirtschaftsverbände mahnen, ohne zum Beispiel schnellere Planungs- und Genehmigungsverfahren drohe das Sondervermögen zu verpuffen.

Gewalt gegen Politiker: Mehr als die Hälfte der Politikerinnen und Politiker erleben in ihrer Laufbahn mindestens einmal Aggressionen oder Gewalt. Das ist das Ergebnis einer Dunkelfeldbefragung des Kriminologischen Instituts Niedersachsen (KfN). Am häufigsten geht es dabei um Beleidigungen und Diskriminierungen. Die Befragten berichteten aber auch von härteren Delikten bis hin zu tätlichen Angriffen. So gaben 15 Prozent an, bei ihnen sei es zu Sachbeschädigungen gekommen. 13 Prozent sagten, sie seien bedroht worden. Acht Prozent berichteten von Stalking, ebenfalls acht Prozent von sexualisierter Aggression und Gewalt. Sechs Prozent der Befragten nannten gar tätliche Angriffe.

Die gute Nachricht ist: 70 Prozent der Befragten gaben an, das eigene Verhalten nach einer Gewalterfahrung nicht verändert zu haben. Elf Prozent sagten sogar, sie hätten es verstärkt. Allerdings sagte ein Fünftel, er oder sie habe das Engagement insgesamt reduziert. 23 Prozent sagten, sie äußerten sich weniger zu kontroversen Themen oder hätten ihre öffentliche Sichtbarkeit reduziert. 22 Prozent gaben an, die Aktivitäten im Wahlkampf zurückgefahren zu haben.

Hintergrund: Für die Studie wurden zwischen Mai 2024 und Februar 2025 1479 Politikerinnen auf Bundes-, Landes- und kommunaler Ebene befragt. Wegen der niedrigen Beteiligung und weil davon auszugehen sei, dass von Aggression und Gewalt betroffene Politiker wegen der größeren Sensibilität für das Thema überrepräsentiert sind, sei die Studie nur eingeschränkt repräsentativ, konstatieren die Autorinnen und Autoren. Gefördert wird das Projekt von der Hans-Böckler-Stiftung.

Bremse aus Brüssel: Industriekommissar Stéphane Séjourné tritt mit Blick auf die von Bundeskanzler Friedrich Merz und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron geforderte Abschaffung der EU-Lieferkettenrichtlinie CSDDD auf die Bremse. „Wir unterstützen die Bemühungen um Vereinfachung und haben bereits klare Leitlinien für die CSDD gegeben“, sagte er Fabien Löhe von unserem Dossier Nachhaltigkeit. „Die Mitgliedstaaten können im Rahmen der Diskussionen Vorschläge machen. Es gibt jedoch eine Realität: Jede Reformidee muss die Zustimmung des Rates und des Parlaments haben.“

Das ist der Hintergrund: Tatsächlich gibt es aktuell weder im EU-Parlament noch bei den Mitgliedsstaaten eine Mehrheit für eine Abschaffung. In Deutschland hat sich Schwarz-Rot im Koalitionsvertrag klar zur CSDDD-Umsetzung bekannt. Darauf pocht vor allem die SPD. Kanzleramtschef Thorsten Frei betonte zwar zuletzt in einem Reuters-Interview, die Koalition dränge lediglich auf eine Reform. Aber: Der Kanzler selbst hatte zuvor gleich dreimal und öffentlich darauf bestanden, die EU-Richtlinie abzuschaffen.

Den ganzen Text lesen Sie heute ab 12 Uhr im Dossier Nachhaltigkeit.

Der Satz „Geld spielt keine Rolle“ steht bei Kay Scheller, dem Präsidenten des Bundesrechnungshofes, bestimmt ganz oben auf der Bullshitbingo-Liste. Und so sagte Deutschlands oberster Kassenprüfer denn auch: Bei der Aufrüstung der Bundeswehr dürfe whatever it takes eben nicht heißen: „Geld spielt keine Rolle“. Er warnte, dass die geänderte Schuldenregel der Bundeswehr zwar mehr Spielraum gebe. Aber, sagte Scheller: „Umso mehr ist sie in der Pflicht, verantwortungsvoll mit dem Geld umzugehen und die Wirkung der Verteidigungsausgaben spürbar zu erhöhen.“

Mehr Verteidigung statt Verwaltung: Es müsse eine Balance zwischen Zeit, Kosten und Qualität erreicht werden, sagte der Chef des Bundesrechnungshofs. Aktuell seien Zehntausende Dienstposten noch mit Aufgaben wie in der Verwaltung betraut, die für die Landes- und Bündnisverteidigung nicht benötigt würden.

Außerdem werde zu viel befördert: Im Vergleich zu 2010 hätten den Streitkräften 2024 rund 60 000 Soldaten-Planstellen weniger zur Verfügung gestanden. Dem Rückgang bei den Mannschafts- und den Unteroffiziersrängen habe ein Anstieg bei den Offiziers- und Stabsoffizieren entgegengestanden. So seien die Streitkräfte zwar „kopflastiger“, aber nicht schlagkräftiger geworden, monierte Scheller.