Warum China Putin nicht zu Verhandlungen drängt

Die Lage. Ausgearbeitet in Rekordzeit – zumindest für europäische Verhältnisse: Die 24 Mitgliedstaaten haben das neue EU-Rüstungsprogramm beschlossen, nach gerade einmal zwei Monaten Verhandlungszeit. SAFE haben sie es genannt, „Security Action for Europe“.

Mit dem SAFE-Finanzierungsinstrument will die Kommission den Mitgliedsstaaten 150 Milliarden Euro an zinsgünstigen, langfristigen Darlehen mobilisieren – in den nächsten fünf Jahren, für die gemeinsame Beschaffung von Waffen und anderen Rüstungsgütern. Das Kapital soll der Privatsektor bereitstellen, die notwendigen Garantien die EU.

Das müssen Sie heute wissen: Die Bundesregierung wird die SAFE-Darlehen vermutlich nicht in Anspruch nehmen müssen. Deutschland ist derzeit imstande, auf den Finanzmärkten auch ohne EU-Unterstützung Kredite zu sehr günstigen Konditionen zu erhalten. Und Friedrich Merz hat gezeigt, dass er diesen Vorteil auch nutzen will.

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