Klingbeils Macht-Move

Guten Morgen. Friedrich Merz hat gestern in Paris mit Emmanuel Macron zu Abend gegessen. Damit ist der Kanzler in spe nur drei Tage nach seinem Wahlsieg unterwegs auf internationalem Parkett. Macron will Merz offenbar schon früh in die Außenpolitik einbinden. Der will als Bundeskanzler zuerst nach Paris und Warschau reisen, um das Weimarer Dreieck, die Zusammenarbeit mit Frankreich und Polen, zu intensivieren.

Außenpolitisch gilt es aus europäischer Sicht, keine Zeit zu verlieren. Frankreichs Präsident hatte zuvor die Staats- und Regierungschefs der EU in einer Videoschalte über seine jüngsten Gespräche mit US-Präsident Donald Trump unterrichtet. Am Montag war Macron in Washington und hatte mit Trump über eine Beteiligung europäischer Vertreter an den Verhandlungen rund um den russischen Angriffskrieg in der Ukraine gesprochen.

Wie Daniel Brössler in der SZ berichtet, hatte Regierungssprecher Steffen Hebestreit noch vor Bekanntwerden der Reisepläne klargestellt, dass bis zur Wahl eines neuen Bundeskanzlers das Amt allein von Scholz ausgeübt werde – und es auch keine gemeinsamen Reisen etwa zu EU-Gipfeln geben werde. „Es gibt kein Regierungspraktikum und es gibt auch kein An-die-Hand-Nehmen“, sagte Hebestreit.

Merz legt trotzdem schon mal los. Willkommen am Platz der Republik.

Die Wahlniederlage ist „bitter“, das Ergebnis zum neuen Fraktionsvorsitz aber „herrlich“. Dass Lars Klingbeil als Co-Parteichef neben Saskia Esken maßgeblich für das historisch schlechte Wahlergebnis mitverantwortlich ist, räumte er am Mittwoch zwar ein: „Natürlich trage ich als Parteivorsitzender auch Verantwortung für einen Wahlkampf, für ein Wahlergebnis.“ Er sehe es auch als seine Verantwortung, dass Konsequenzen gezogen werden, so Klingbeil – welche das sein sollen und warum sie ihn nicht betreffen, beantwortete er aber nicht.

Kein allzu berauschendes Ergebnis: Die SPD-Fraktion wählte Klingbeil in ihrer konstituierenden Sitzung mit 85,6 Prozent der Stimmen zum neuen Vorsitzenden. Zum Vergleich: Sein Vorgänger Rolf Mützenich war in seiner Amtszeit seit 2019 auf Ergebnisse zwischen 94,7 bis 97,7 Prozent gekommen. Doch dies und die Kritik daran, dass Klingbeil als Co-Parteichef und Fraktionsvorsitzender nun eine Doppelrolle einnimmt, scheint seinem Anspruch nicht im Weg zu stehen, berichtet Elena Müller.

Esken will auch nach vorn. Klingbeils Griff nach dem Fraktionsvorsitz wird von der Mehrheit der Genossinnen und Genossen nicht angefochten – jedenfalls nicht öffentlich. Esken scheint aber vom erfolgreichen Macht-Move angesteckt worden zu sein. Gegenüber dem Tagesspiegel bestätigte ein Parteisprecher, Esken beanspruche eine führende Position in möglichen Sondierungsgesprächen und Koalitionsverhandlungen mit der Union.

Der Raum des Widerstands: Klingbeil kündigte gestern an, er wolle alles dafür tun, dass die Fraktion weiter im Otto-Wels-Saal tagen könne. Die AfD-Fraktion erhebt als zweitgrößte Fraktion Anspruch auf den zweitgrößten Fraktionstag im Reichstagsgebäude. SPD-Chef Otto Wels hatte im März 1933 in einer historischen Rede das Nein der SPD gegen das Ermächtigungsgesetz der Nationalsozialisten begründet. „Ich kann auch sagen, es wird keine Stimme von Sozialdemokraten für beispielsweise einen AfD-Vizepräsidenten in diesem Parlament geben, wir machen unsere Kreuze nicht bei Rechtsextremen.“

Kurz nach der SPD trafen sich die Grünen zur Fraktionssitzung. Anders als die Genossen wählten sie gestern allerdings keinen neuen Chef, sondern bestätigten den alten Vorstand im Amt: Britta Haßelmann und Katharina Dröge führen die Fraktion erst einmal kommissarisch weiter. Der Termin für die Neuwahl der Fraktionsspitze, so kündigte es Haßelmann am Dienstag an, werde sich daran orientieren, wann es zu einer Regierungsbildung und zur Wahl des Kanzlers kommt. So lange können sich die Grünen damit beschäftigen, wie die Zeit nach Robert Habeck aussehen soll.

Mehr Bewerberinnen als Jobs: Dabei geht es einerseits darum, wer in Zukunft die prägenden Gesichter der Partei sein werden – und wer sich welches Amt sichert. Denn ohne Regierungsbeteiligung ist die Zahl der zu vergebenden Spitzenjobs recht überschaubar, berichtet Tim Frehler. Annalena Baerbock werden Ambitionen auf die Fraktionsspitze nachgesagt, möglicherweise in Zusammenarbeit mit Katharina Dröge. Britta Haßelmann, so berichten es Vivien Timmler und Markus Balser, könnte hingegen Bundestagsvizepräsidentin werden. Nur ist dann die Frage, was aus Katrin Göring-Eckardt wird. Sie würde ihr Amt gerne auch in der kommenden Legislaturperiode ausüben, sagte sie den SZ-Kollegen. Allerdings soll auch Ex-Parteichef Omid Nouripour Interesse an dem Job haben.

Comeback? Gefragt nach ihren Ambitionen sagte die ehemalige Parteivorsitzende Ricarda Lang gestern, eine Rückkehr in die erste Reihe bei den Grünen sei im Moment nicht geplant. Sie will weiterhin eine strategische Rolle einnehmen, dafür müsse man nicht unbedingt in der ersten Reihe stehen.

Zu den Sachfragen: Außerdem wird es darum gehen, wie sich die Partei inhaltlich und strategisch aufstellt. Lang plädierte dafür, die Grünen sollten fortan „den Gegenpol zu Friedrich Merz bilden“ und das Zentrum des progressiven Teils der Gesellschaft werden – und diesen vergrößern. Wie das gehen soll? „Durch mehr Klarheit und Konfliktfähigkeit“, sagte Lang.

Zwiespalt: Analysen der Wählerwanderung wie die von Infratest dimap zeigen, dass die Grünen gut 700 000 ehemalige Wählerinnen und Wähler an die Linke verloren haben. Das befeuert bei einigen den Wunsch, weiter nach links zu rücken. Allerdings teilen den nicht alle. Baden-Württembergs Finanzminister Danyal Bayaz sagte, wenn man mit einem Kanzlerkandidaten im Kampf um die politische Mitte ins Jahr starte, um sich ein paar Wochen später vor allem mit der Linkspartei zu beschäftigen, „dann sollten wir dringend für uns klären, wer wir sind und wer wir eigentlich sein wollen“. Er sei davon überzeugt, sagte Bayaz SZ Dossier, dass grüne Politik weiterhin mehrheitsfähig sein könne. „Dafür müssen wir aber auch bereit sein, neue Antworten auf gesellschaftliche Veränderungen zu geben und kompromissfähig zu bleiben.“

Und Habeck? Der veröffentlichte gestern ein Video, in dem er noch einmal sagte, er werde in der nächsten Phase der Grünen keine Führungsposition beanspruchen. Das bedeute aber nicht, dass er aufhöre, als politischer Mensch zu existieren. „Ich nehme das Bundestagsmandat an“, sagte Habeck.

Es kommt gelegentlich vor, dass sich Politikerinnen und Politiker scheinbar ohne Not in die Bredouille bringen. Manch einer lacht im falschen Moment, andere handeln impulsiv. Letzteres scheint neuerdings wieder die Spezialität von Friedrich Merz zu sein, nachdem er sich zuletzt zurückgehalten hatte. Am Samstag wetterte er gegen „grüne und linke Spinner“, am Sonntag stellte er Israels Premier Benjamin Netanjahu eine Einladung nach Deutschland in Aussicht. Gegen den liegt jedoch ein internationaler Haftbefehl vor. Merz sagte, man werde „Mittel und Wege“ finden, damit Netanjahu nicht festgenommen wird. Konkreter wurde es jedoch nicht.

Die jüngste Episode: Eine Kleine Anfrage der Unionsfraktion, datiert auf vergangenen Freitag und veröffentlicht am Montag, in der die Gemeinnützigkeit von 17 zivilgesellschaftlichen und journalistischen Organisationen infrage gestellt wird. Sie ist 32 Seiten lang und enthält 551 Fragen. Die Regierung wird etwa gefragt, ob es Hinweise darüber gebe, dass die „Omas gegen rechts“ oder Greenpeace gezielt gegen bestimmte Parteien oder Politiker Kampagnen führen. Das gemeinnützige Medienunternehmen Correctiv, der Verein Netzwerk Recherche und das Netzwerk Neue Deutsche Medienmacher*innen sind auch dabei.

Kein guter Start: Mit diesem Vorgehen gefährdet die Union ohne Not die Gespräche mit der SPD. Lars Klingbeil sprach gestern von einem „Foulspiel“. „Die Union sollte noch mal sehr schnell in sich gehen, ob sie daran festhält“, sagte Klingbeil. Dabei betonte der neue Fraktionsvorsitzende, dass er sich nicht vorstellen könne, morgens in Arbeitsgruppen zusammenzusitzen und nachmittags solche Anfragen der Union zu erleben. Sie stelle Organisationen an den Pranger, die die Demokratie schützten. „Deswegen muss die Union jetzt für sich klären, wie ernsthaft sie in Gespräche mit der Sozialdemokratie gehen will“, sagte Klingbeil.

Kernaufgabe des Parlaments: Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Union, Matthias Middelberg, teilte gestern mit, „zivilgesellschaftliches Engagement ist unverzichtbar und förderungswürdig“. „Allerdings darf öffentlich gefördertes Engagement nicht zu parteipolitischen Zwecken eingesetzt werden“, sagte er. Deshalb habe man vor der Bundestagswahl die Kleine Anfrage gestellt. Zuletzt hatten einige der Organisationen zu Demonstrationen gegen Rechts aufgerufen. „Die Prüfung der rechtmäßigen Verwendung von Steuermitteln der Allgemeinheit ist eine Kernaufgabe des Parlaments. Dieser Verantwortung kommen wir selbstverständlich nach“, so Middelberg weiter.

Trump hat die Verhandlungen über Seltene Erden für US-Unterstützung womöglich mit einem entscheidenden Druckmittel für sich entschieden: Die USA drohten, den Zugang der Ukraine zu Starlink zu sperren, einem Internetzugang via Satellit. Das zeigt die Bedeutung moderner Technologien, wie Elon Musk sie kontrolliert, auf dem Schlachtfeld der Gegenwart.

Entscheidender Kommunikationsweg: „Das Aus von Starlink wäre für die Ukraine schlimmer als die Einstellung jeglicher Waffenlieferungen“, sagt Hendrik Remmel, Militäranalyst am German Institute for Defence and Strategic Studies, SZ Dossier.

Wer ist Partner, wer Gegner? Der Zugang der Ukraine zu Starlink von Elon Musks Firma SpaceX sei in den jüngsten Diskussionen zwischen amerikanischen und ukrainischen Beamten zur Sprache gekommen. Das berichtet die Nachrichtenagentur Reuters und bezieht sich auf drei mit der Angelegenheit vertraute Personen.

Demnach wurde der Ukraine mitgeteilt, dass der Dienst abgeschaltet werden könnte, sollte keine Einigung über kritische Rohstoffe erzielt werden. Elon Musk widerspricht dieser Darstellung. Aber der Bericht scheint angesichts des neuen amerikanischen Verhandlungsstils plausibel.

Starlink – einfach, günstig und dominant. Es stellt wichtige Internetverbindungen für die vom Krieg zerrüttete Ukraine bereit – sowohl für zivile als auch für militärische Nutzer. Der Clou ist die einfache Handhabung: mobil, kostengünstig und dezentral. Möglich machen das die Starlink-Satelliten, die wenig anfällig für Störungen sind.

Kurz nach der russischen Invasion begann das Unternehmen von Musk mit der Bereitstellung von Starlink-Zugängen für die Ukraine. Das verschaffte Kyiv einen wichtigen Kommunikationsvorteil auf dem Schlachtfeld. Zuvor waren etablierte Kommunikationswege ausgefallen, und klassischen Funkverkehr konnten die Russen abhören.

Unentbehrlicher Kommunikationsweg: Offiziellen Angaben zufolge waren im vergangenen Jahr rund 42 000 Starlink-Terminals in der Ukraine im Einsatz – an der Front, aber auch in Krankenhäusern, Unternehmen und Hilfsorganisationen. Der Wegfall von Starlink wäre ein enormer Schlag für die landesweite Kommunikation.

Gerade in der Ukraine, wo die Infrastruktur größtenteils zerstört ist und somit kaum noch Funkmasten oder Internetkabel zur Verfügung stehen, bietet Starlink einen Zugang zum Internet. Ein Wegfall würde selbst auf regionaler Ebene zu großen wirtschaftlichen Problemen führen – von den Auswirkungen auf die ukrainische Gesellschaft ganz zu schweigen.

Auch das ukrainische Militär nutzt in großem Umfang Starlink. „Große Teile der Command-and-Control-Strukturen der ukrainischen Streitkräfte laufen über Starlink“, erklärt Remmel. Das umfasst nicht nur die Kommunikation, sondern auch Zielidentifizierung und Zielerfassung.

Im September 2022 wollte die ukrainische Marine einen Drohnenangriff gegen die russische Schwarzmeerflotte auf der Krim durchführen, als plötzlich der Kontakt zu allen Drohnen abbrach; einige wurden schlicht an Land gespült. Die Ursache für diesen abrupten Ausfall blieb lange unbekannt – bis sich ein Jahr später herausstellte, dass Musk befohlen hatte, das System zeitweilig abzuschalten.

Faustpfand in den Verhandlungen über Seltene Erden: Starlink könnte somit das entscheidende Druckmittel gewesen sein, um die Ukraine zum Einlenken zu bringen. Trump hatte für eine weitere US-Unterstützung weitreichenden Zugriff auf die Rohstoffe der Ukraine wie Seltene Erden, Grafit, Lithium oder Titan gefordert.

Trumps Kolonialpläne für die Ukraine: Doch damit nicht genug. Trump will auch die Kontrolle über Häfen und andere Infrastruktur sowie über Öl- und Gasvorkommen. Die Forderungen kommen einer wirtschaftlichen Kolonialisierung der Ukraine durch die USA gleich. Dabei wirft Trump wild mit falschen Zahlen um sich. Die Wichtigste: Die USA hätten der Ukraine 350 Milliarden US-Dollar Hilfen gestellt.

Berechnungen des Kiel Institut für Weltwirtschaft zeigen jedoch, dass nur 114 Milliarden Euro geflossen sind – im Vergleich zu 132 Milliarden Euro aus Europa (Stand Ende 2024). Selenskyj hat jedenfalls einen solchen Deal bis Dienstag abgelehnt – mit dem Hinweis, dass darin keinerlei US-Sicherheitsgarantien für sein Land enthalten seien.

Den Berichten über eine Einigung zufolge hapert es nun genau bei diesen Sicherheitsgarantien: Die USA erhalten die wertvollen Mineralien ohne konkrete Gegenleistung, stattdessen gibt es einen Hinweis auf das „Gesamtbild“, dem sich die Ukraine nicht habe entziehen können. Man kann hinter dieser Formulierung nur erahnen, wie gewaltig der Druck war, den Trump aufgebaut hat. Unter anderem mit Hinweis auf die Abhängigkeit der Ukraine von Starlink. Michael Radunski

Dieser Text erschien zuerst in einer längeren Fassung im Dossier Geoökonomie.

Der letzte Akt der FDP: Gestern hat die vorerst letzte Sitzung der FDP-Fraktion im Bundestag stattgefunden. Der Abgeordnete Manuel Höferlin erschien in einem schwarzen Sweatshirt mit dem Aufdruck „Don’t panic“ – ein Statement oder Auftaktbilder gab es nicht. Wie wir aus Teilnehmerkreisen hören, sei die Stimmung nicht gerade positiv gewesen, aber dennoch sehr offen. „Wir schauen in der Fraktion, dass wir jetzt in Richtung Zukunft blicken und schauen, wie es für uns weitergeht“, sagte ein Teilnehmer. In der Sitzung habe man keine Schuldigen für das Wahlergebnis gesucht, vielmehr seien die Abgeordneten als Einheit aufgetreten. Christian Lindner war nicht im Saal.

To-do-Liste: Während der Sitzung sei es auch um die Abwicklung der Fraktion gegangen. „Man versucht jetzt natürlich an erster Stelle, erst mal die Mitarbeiter weiterzuvermitteln“, sagte ein Teilnehmer. Und dann gebe es eine To-do-Liste mit konkreten Schritten: Bis zum 15. März müsse zum Beispiel das Büro ausgeräumt werden, hieß es weiter. Die parlamentarische Geschäftsführung plane diesen Prozess. Wie die Pressestelle der Fraktion am Abend betonte, gebe es noch keinen Zeitplan und keine Personen für die Liquidation. Den Job des Liquidators könne aber jeder der parlamentarischen Geschäftsführer machen. Heißt: Johannes Vogel, Stephan Thomae, Thorsten Herbst, Christine Aschenberg-Dugnus.

Und die Partei? In der FDP sei laut eines Abgeordneten die Linie vorgegeben worden, sich zwei Wochen Gedanken zu machen darüber, ob Interesse an Parteiämtern bestehe. Es müsse nicht zwingend so enden, dass am Ende Wolfgang Kubicki FDP-Chef werde. „Ich glaube, dass auch andere Köpfe da sind, die auch Interesse haben und auch wirklich, sagen wir mal, der Partei guttun würden“, sagte der Abgeordnete. Auch eine Doppelspitze sei grundsätzlich denkbar. Zuletzt hatten Marie-Agnes Strack-Zimmermann und Wolfgang Kubicki Interesse bekundet.

Kurz vor Karneval: Die Landesregierung in Nordrhein-Westfalen hat gestern den Entwurf eines Gesetzes beschlossen, mit dem das Land hoch verschuldete Kommunen entlasten will. Ab dem Haushaltsjahr 2025 stehe dafür jährlich eine Viertelmilliarde Euro zur Verfügung, sagte Kommunalministerin Ina Scharrenbach (CDU). Ziel sei es, den Entwurf, der nun zuerst in die Verbändeanhörung geht, noch vor der parlamentarischen Sommerpause zu beschließen.

Das bedeutet: NRW wartet also nicht länger darauf, bis eine gemeinsame Lösung mit dem Bund zustande kommt. Bundesfinanzminister Jörg Kukies (SPD) hatte dafür zwar im Januar noch einen Gesetzentwurf vorgelegt – der hatte allerdings schon allein wegen des Zeitpunkts keine Aussicht auf Erfolg.

Hintergrund: Ende 2023 beliefen sich die sogenannten kommunalen Liquiditätskredite, um die es bei der Entschuldung geht, in NRW auf 20,9 Milliarden Euro. Bereits im vergangenen Jahr kam aus Düsseldorf der Vorschlag, Bund und Land sollten die Schulden gemeinsam abbauen – mit jeweils 250 Millionen pro Jahr, gestreckt über 30 Jahre. Die Landesregierung habe die klare Erwartungshaltung in Richtung Berlin, dass nun auch „die zweite Hälfte kommt“, sagte Ministerin Scharrenbach gestern. „Und ich gehe auch davon aus, dass das Thema Altschulden bei Koalitionsverhandlungen eine Rolle spielen wird.“

Jeff Bezos, Gründer von Amazon und Eigentümer der Washington Post, hat neue Richtlinien für das Meinungsressort seiner Zeitung festgelegt. Bezos veröffentlichte auf X ein Schreiben, das er dazu an die Redaktion schickte.

Darin heißt es: „Wir werden jeden Tag Beiträge schreiben, die zwei Grundpfeiler unterstützen und verteidigen: persönliche Freiheiten und freie Märkte.“ Die Post werde auch weiterhin „andere Themen“ behandeln, aber „Standpunkte, die diesen Grundpfeilern widersprechen, müssen von anderen veröffentlicht werden.“

Es gebe derzeit nicht mehr die Notwendigkeit, dass eine Zeitung ein breites Spektrum an Meinungen darlege. Das geschehe mittlerweile im Internet, argumentierte Bezos. Der bisherige Ressortleiter David Shipley verließ die Zeitung. Die Post berichtete selbst, Bezos lenke das Meinungsressort in eine „libertäre Richtung“.