Berliner Gedankenspiele zur Friedenssicherung

Guten Morgen. Sahra Wagenknecht war nicht dabei, als gestern Abend Olaf Scholz, Friedrich Merz, Robert Habeck und Alice Weidel in der sogenannten Wahlarena der ARD Fragen aus dem Publikum beantworteten. Dabei gewesen wäre die BSW-Chefin aber gerne. Das weiß man, weil sie aufgrund ihrer Nichteinladung beim höchsten deutschen Gericht in Karlsruhe Verfassungsbeschwerde eingelegt hatte – allerdings ohne Erfolg.

Der Fall steht symptomatisch für Wagenknechts Wahlkampf: Sie ringt um Aufmerksamkeit – und mit der Fünf-Prozent-Hürde. Mit ihrem Hauptthema, dem Krieg in der Ukraine, lässt sich gerade schwer mobilisieren, da Donald Trump die Friedensinitiative übernommen hat. Und die Debatte über mögliche deutsche Friedenstruppen in der Ukraine kommt gerade erst ins Laufen – und möglicherweise zu spät für Wagenknecht.

So ist nicht ausgeschlossen, dass im nächsten Bundestag gilt, was gestern Abend galt: Wagenknecht ist nicht dabei.

Wir schauen gleich auf die Gespräche gestern in Paris – und auf die Gedankenspiele in Berlin rund um die angesprochenen Friedenstruppen.

Herzlich willkommen am Platz der Republik.

Olaf Scholz musste früher weg aus Paris und zurück in den Wahlkampf (in die erwähnte „Wahlarena“). Beim sehr spontanen und sehr informellen Gipfel europäischer Ukraine-Unterstützer am Amtssitz des französischen Präsidenten Emmanuel Macron gab es denn auch kaum greifbare Ergebnisse, aber gewisse Richtungen zeichneten sich ab. Der Bundeskanzler etwa erklärte sich damit einverstanden, dass die EU-Schuldenregeln gelockert werden für Staaten, die mehr als zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für die Verteidigung ausgeben.

Wo es nach Streit klang: Beim zweiten Punkt, den möglichen europäischen Friedenstruppen für die Ukraine, klangen die öffentlichen Äußerungen mehr nach Streit als es ihn in der Substanz wohl gibt. Während sich der Brite Keir Starmer schon am Sonntag zur Teilnahme bereit erklärt hatte, bestand Olaf Scholz auf seiner Einschätzung, die Diskussion sei verfrüht. Er sei sogar „irritiert“, die Debatte unpassend. Das hat bei Scholz mit dem Wahlkampf zu tun, aber auch mit dem Prinzip, dass ernsthafte Diskussionen die Zustimmung der Ukraine zu einem Friedensplan voraussetzen. Polens Ministerpräsident Donald Tusk etwa hat auch noch keine Truppen zugesagt, aber schon mal sein Land als logistische Basis angeboten. Und Starmer und Scholz sagten beide, dass europäisches Engagement ohne Rückendeckung der USA unmöglich sei.

Wo Einigkeit besteht: Einig sind sich die Europäer aber vor allem darin, dass es keine Lösung ohne die Ukraine am Verhandlungstisch geben darf. Deren Präsident Wolodimir Selenskij machte inzwischen deutlich, dass er Vereinbarungen über die Köpfe der Ukrainer hinweg nie akzeptieren würde. Aber während heute US-Außenminister Marco Rubio und sein russischer Amtskollege Sergej Lawrow in Riad das Thema erörtern wollen, wird die Ukraine erst einmal mit einem Besuch des US-Sondergesandten Keith Kellogg abgespeist. Wann und wie die Europäer schließlich gehört werden, ist hingegen noch offen.

„Maximal unklar“ sei im Moment, wie Sicherheitsgarantien für die Ukraine aussehen könnten und ob es überhaupt zu einem Abschluss von Verhandlungen kommen werde, sagte die Grünen-Politikerin Agnieszka Brugger. Andere Verteidigungspolitiker argumentieren ähnlich, wenn sie angesichts des Sondergipfels in Paris nach einer möglichen Entsendung von Bundeswehreinheiten zur Friedenssicherung in der Ukraine gefragt werden. „Da kommt was auf uns zu, aber kein Mensch weiß, was“, so der verteidigungspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Alexander Müller, zu SZ Dossier.

Optionen offenhalten: Ausgeschlossen wird ein Bundeswehreinsatz bei denen, die in der nächsten Bundesregierung dabei sein wollen, jedenfalls nicht. „Ohne Denkverbote werden wir, sobald klare und für die Ukraine vertretbare Optionen auf dem Tisch liegen, alles Weitere im Kreise der Unterstützer besprechen“, so drückt es Florian Hahn, der verteidigungspolitische Sprecher der Union aus. Man müsse auf alles vorbereitet sein, auch auf russische Aggression über die Ukraine hinaus, so die Grünen-Politikerin Brugger.

Die Szenarien: Claudia Major von der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) hat bereits über Szenarien nachgedacht, wie die Europäer zusammen mit ukrainischen Streitkräften eine mögliche Waffenstillstandslinie sichern könnten. Das Dilemma aus Majors Sicht: Zur glaubwürdigen Abschreckung Russlands seien 150 000 Soldatinnen und Soldaten nötig, die die europäischen Nato-Partner nicht bereitstellen könnten. Diese könnten realistisch 40 000 Personen zusagen, die aber zur Abschreckung nicht ausreichen. Ganz ohne die USA werde es nicht gehen, selbst wenn diese keine eigenen Soldaten in die Ukraine schicken. „Hilfe aus der Ferne“ wie strategische Lufttransporte und Aufklärung hätten die Amerikaner bisher nicht ausgeschlossen.

Wo Deutschland steht: Selbst wenn Deutschland – immerhin das Land mit den zweitgrößten Militärausgaben in der Nato nach den USA – sich an der Friedenssicherung beteiligen wollte, ist die Frage: Womit? „Wir haben nichts“, sagte FDP-Mann Müller. Frank Sauer von der Bundeswehr-Universität München verwies darauf, dass bisher nicht einmal die Bundeswehr-Brigade in Litauen voll ausgerüstet und der Aufbau zusätzlicher Brigaden unklar sei. Die aus dem Sondervermögen finanzierten Rüstungsgüter kämen erst nach und nach bei der Truppe an. „Jetzt, wo es Spitz auf Knopf steht, sind wir noch nicht so weit, wie wir sein könnten, das macht uns verwundbar“, sagte Sauer SZ Dossier.

Bloß nicht alles verraten: Anders sähe es wohl aus, wenn die Bundeswehr und andere europäische Länder auch Kräfte nutzen würden, die eigentlich zur Landesverteidigung vorgesehen sind. „Dann wären wir in einem anderen Modus. Es gibt Leute in der Bundeswehr, die sagen, da würde was gehen“, sagte ein Verteidigungsexperte. Was genau, wird man derzeit weder Wladimir Putin noch den Wählern verraten.

Die Finanzlage der Kommunen spitzt sich weiter zu. Konnten 2024 noch 21 Prozent der befragten Städte einen ausgeglichenen Haushalt aufstellen, ohne auf Rücklagen zurückzugreifen, sind es in diesem Jahr nur noch sechs Prozent. Das ist das Ergebnis einer Umfrage des Deutschen Städtetages unter 100 Mitgliedsstädten. Demnach sind 37 Prozent der befragten Städte in diesem Jahr nicht in der Lage, einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen, 47 Prozent schaffen es – wenn sie dabei an ihre Rücklagen gehen.

Das seien „erschreckende Ergebnisse“, sagte Markus Lewe, Präsident des Deutschen Städtetages, gestern bei der Vorstellung der Ergebnisse in der Bundespressekonferenz. Die nächste Bundesregierung werde „große Räder drehen müssen, damit die Kommunalfinanzen vor Ort nicht komplett zusammenbrechen“, sagte Lewe. Der CDU-Politiker ist auch Oberbürgermeister der Stadt Münster.

Ideen für die Trendwende: Konkret fordern die Städte fünf Punkte für eine Trendwende bei den Kommunalfinanzen: Darunter einen höheren Anteil an den Gemeinschaftssteuern, wie beispielsweise der Umsatzsteuer. Außerdem müssten Bund und Länder aufhören, den Kommunen Aufgaben zuzuweisen, die nicht ausfinanziert seien und dürften keine steuerpolitischen Entscheidungen mehr treffen, die zu Einnahmeausfällen bei den Städten führten. Darüber hinaus brauche es statt komplizierter Förderprogramme feste Budgets für geförderte Aufgaben. Und: Die Schuldenbremse gehöre auf den Prüfstand.

Neue Bundesregierung, neue Haltung: Was die Städte beschäftigt, geht aber über das Thema Finanzen hinaus. Gesetze wie das „Wohngeld-Plus“ seien zwar eine gute Idee gewesen, um auf die gestiegenen Energiepreise infolge des russischen Angriffskrieges zu reagieren. Dadurch habe sich der Kreis der Anspruchsberechtigten aber deutlich vergrößert, ohne dass geklärt worden sei, wo die Mitarbeiter herkommen, die die zusätzlichen Fälle bearbeiten, sagte Lewe. So würden Erwartungen geweckt, die eine Stadt gar nicht erfüllen könne. An dieser Stelle brauche es in Zukunft eine neue Haltung, die Zusammenarbeit von Bund, Ländern und Kommunen müsse neu definiert werden.

Trotz jahrelanger Bemühungen und hohem Mitteleinsatz arbeiten Deutschlands Amtsstuben weiterhin nicht volldigital. „Das führt zunehmend zu Unmut und ich bin auch der Meinung, dass wir viel zu sehr Flickenteppich haben“, sagte Hessens Digitalministerin Kristina Sinemus (CDU) beim Roundtable von SZ Dossier.

Bei der Veranstaltung im Büro der Agora Digitale Transformation gingen am vergangenen Donnerstag Vertreterinnen und Vertreter aus Politik, Verwaltung, Forschung, Wirtschaft und Gesellschaft der Frage nach, wie der moderne Staat gelingen kann. Sinemus‘ Weg: eine Balance zwischen den Vorteilen des Föderalismus und einer Zentralisierung auf Bundesebene.

Die Ministerin stellte in ihrem Eingangsimpuls vier Bausteine vor, die aus ihrer Sicht wesentlich sind, damit ein Digitalministerium gelingt. Ein zentrales Digitalbudget, die Zuständigkeit für übergreifende Themen wie digitale Infrastruktur, ein interdisziplinäres Team und eine enge Zusammenarbeit mit der Wirtschaft, insbesondere KMUs und Start-ups. Gleichzeitig dürfe man die Kommunen nicht allein lassen.

Ihre Lektion: Es brauche Standards und Basisdienste, damit nicht jede Kommune ihren eigenen Weg gehe. Derzeit gebe es allein in Hessen mehr als 1000 kommunale IT-Dienstleister. „Ich bin davon überzeugt, dass wir in eine andere Form der Zentralisierung kommen müssen, ohne dass wir den Föderalismus abschaffen.“ Zudem müsse Digitalisierung zu echtem Mehrwert für Bürgerinnen und Bürger werden. „Wenn wir das nicht hinkriegen, werden wir echt völlig abgehängt werden.“

Stefan Heumann, Geschäftsführer der Agora Digitale Transformation, nannte drei Punkte, die eine neue Regierung besser machen müsse. Die Ideen im Koalitionsvertrag der Ampel seien zwar gut gewesen, die konkrete Umsetzung blieb allerdings offen, sagte er. Auf der Kabinettsebene habe es zudem keinen Treiber für Digitalisierung gegeben. Heißt: Das Thema sei viel zu breit gestreut gewesen über unterschiedliche Ministerien. „Wir brauchen dieses Digitalministerium, um das Thema institutionell zu verankern“, sagte Heumann.

Für den personellen Aufbau forderte Heumann eine Mischung aus externer Disruption und Wissen aus dem Maschinenraum. Sein Fazit: „Für diese Instrumente, also gerade Digitalbudget und Digitalagentur, brauchen wir schnell ausführlichere Konzepte, wie dieser Aufbau angegangen werden sollte“, sagte er.

In der Runde äußerten Teilnehmende aus der Verwaltung auch Sorgen. Der Aufbau eines neuen Hauses dürfe nicht zu lange dauern, hieß es. Von der Suche eines Gebäudes über den Anschluss an die sicheren Netze des Bundes bis hin zum Wechsel von Personal aus anderen Ministerien: Es gibt viel zu tun, bis ein Ressort wirklich handlungsfähig ist.

Jutta Horstmann, Geschäftsführerin des Zentrums Digitale Souveränität (Zendis), betonte, dass sich die Debatte nicht zu sehr auf Verwaltungsdigitalisierung zuspitzen sollte. Es brauche eine ganzheitliche Strategie, sagte sie. Sie mahnte, die Themen Cybersicherheit und digitale Souveränität sowie die geopolitische Lage nicht aus den Augen zu verlieren.

Ihre Sorge: Gerade unter den Bedingungen der Trump-Administration könnten digitale Abhängigkeiten genutzt werden, um Erpressungspotenziale in anderen Politikbereichen zu schaffen. „Wir brauchen eine Strategie dafür, weil viel Software aus den USA kommt“, sagte Horstmann. Es gehe darum, sicherzustellen, wie die Demokratie weiter funktioniert. „Darauf hat das Digitalministerium ganz direkten Einfluss, indem es die richtigen Rahmenbedingungen setzt.“ Das Haus solle deshalb auch für andere Häuser Vorgaben für digitale Souveränität machen können.

Wichtig für die Zukunft sei, dass es eine „durchgängige Steuerungsverantwortung“ gebe, sagte Dirk Meyer-Claassen, Abteilungsleiter für Digitales in der Senatskanzlei Berlin. In der Vergangenheit scheiterte unter anderem das Onlinezugangsgesetz (OZG) genau daran. Ein Digitalministerium müsse also zentrale Infrastrukturen für alle bereitstellen, auch für Kommunen.

Julia Borggräfe, Beraterin und früher selbst in der Bundesverwaltung tätig, sagte, es sei wichtig, vorher eine Strategie zu entwickeln, bevor über ein Digitalministerium diskutiert werde. Erst über strategische Ziele könne definiert werden, welche konkreten Strukturen es brauche. Die Geschäftsführerin der Open Knowledge Foundation, Henriette Litta, sagte, Diskussionen um Organigramme, Zuschnitte und Zuständigkeiten seien eigentlich zu kleinteilig. Man spreche viel zu selten darüber, „wie wir als Gesellschaft stabil in die nächsten 30 Jahre gehen, ohne unsere Demokratie zu verlieren“, sagte Litta.

Und wer soll das alles umsetzen? Auf die Frage einer Teilnehmerin, ob Sinemus bald in die Hauptstadt ziehen wolle, sagte die Landesministerin, ihre Tochter halte derzeit ihre Berliner Wohnung für sie warm. Gabriel Rinaldi

Dieser Text erschien zuerst gestern in einer längeren Fassung im Dossier Digitalwende.

Die Jugend wählt links. Wenn Menschen unter 18 in Deutschland die Wahl entscheiden würden, wäre die Linke ganz klar die Gewinnerin: Bei der diesjährigen U18-Wahl gaben 20,8 Prozent der rund 166 000 befragten Jugendlichen ihre Stimme der Partei; auf Platz zwei folgt die SPD mit 17,9 Prozent. Das Ergebnis sei damit anders als von der Demoskopie gemeinhin angenommen, schreibt Karin Janker in der SZ.

Tierschutz vor FDP: Denn die AfD, von der man annahm, dass sie dank ihrer Social-Media-Strategie bei den jungen Wählerinnen und Wählern verfängt, landet bei der U18-Wahl mit 15,5 Prozent noch hinter der Union (15,7 Prozent). Keinen guten Eindruck hinterlassen anscheinend die Grünen, die nur 12,5 Prozent bekommen (Platz fünf). Und die „Digitalpartei“ FDP landet bei der sogenannten Generation Alpha mit 3,4 Prozent sogar hinter der Tierschutzpartei (3,8 Prozent).

Linke hoch, Union runter: In der vorletzten Sonntagsfrage von YouGov vor der Bundestagswahl verliert die Union zwei Prozentpunkte und kommt auf 27 Prozent. Die SPD verbessert sich leicht auf 17 Prozent (plus eins), bei Grünen (zwölf Prozent), FDP (vier Prozent) und BSW (fünf Prozent) gab es im Vergleich zur vergangenen Erhebung keine Veränderungen. Überraschend ist der Wert der Linken: YouGov zufolge legt sie im Vergleich zur vorangegangenen Befragung um drei Prozentpunkte zu und liegt im Moment bei neun Prozent. Die AfD verliert einen Prozentpunkt und kommt auf 20 Prozent.

Diese Themen sind zu kurz gekommen: Laut der Umfrage ist knapp jede oder jeder Fünfte der Meinung, dass Parteien und Medien im Wahlkampf nur wenige der Themen aufgegriffen haben, die für die Befragten persönlich wichtig sind. Neben dem Thema Migration, von dem sich 33 Prozent der Wahlberechtigten wünschen, es hätte eine noch größere Rolle im Wahlkampf gespielt, hätten vor allem die Themen Rente und Altersvorsorge (34 Prozent) sowie Wohnen und Miete (31 Prozent) eine größere Rolle im Wahlkampf spielen sollen.

Nein, ein Schockmoment war es nicht. Auch kein Aufreger. Höchstens ein kleiner Fauxpas – aber eben einer, der in die Geschichtsbücher hätte eingehen können. Es ging ja schließlich um Geschichte. Allem Anschein nach bleibt es aber beim Konjunktiv, der Beteiligte ist unversehrt.

Die Rede ist von jenem Bierdeckel, auf den Friedrich Merz einst seine Pläne für eine Steuerreform gekritzelt und den RTL für das „Quadrell“ am Sonntagabend ausgegraben hatte. Dort geschah es: Der Bierdeckel plumpste auf den Boden – und das live im Fernsehen.

Dabei hatte Moderator Günther Jauch kurz zuvor noch auf die Sicherheitsvorkehrungen hingewiesen und gesagt, er dürfe den Bierdeckel nicht anfassen. Musste Jauch dann aber, das Objekt lag ja auf dem Boden.

Aber Entwarnung: Gleich mehrere hochrangige Vertreter des Hauses der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland versicherten gestern, der Bierdeckel sei unversehrt geblieben.

Danke! Den Teams in Berlin und Australien.