Russlands Einfluss in Deutschland

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat bei Bundestagspräsidentin Bärbel Bas den Antrag gestellt, sich in der kommenden Woche das Vertrauen aussprechen zu lassen. „In einer Demokratie sind es die Wählerinnen und Wähler, die den Kurs der künftigen Politik bestimmen“, sagte Scholz im Kanzleramt. Nichtsdestotrotz forderte er die Opposition erneut zur Zusammenarbeit auf.

In dem Brief an Bas hieß es: „Gemäß Artikel 68 des Grundgesetzes stelle ich den Antrag, mir das Vertrauen auszusprechen. Ich beabsichtige, vor der Abstimmung am Montag, dem 16. Dezember 2024, hierzu eine Erklärung abzugeben.“ Ein Mitarbeiter des Kanzleramtes hatte das Schreiben zu Bärbel Bas hinübergetragen.

Wie es weitergeht: Scholz wird die Vertrauensfrage am Montag stellen. Für 13 Uhr ist eine Aussprache geplant, anschließend sollen die Abgeordneten namentlich abstimmen. Die Grünen wollen sich enthalten, die SPD „steht fest an der Seite des Bundeskanzlers“. Wenn Scholz verliert, was sein Plan ist, wird er Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier vorschlagen, den Bundestag aufzulösen. Der bleibt in der „alten“ Zusammensetzung beschlussfähig.

Das betonte auch Scholz. Regierung und Parlament blieben voll arbeitsfähig. „So sieht es unser Grundgesetz vor, und das ist sehr richtig so. Das Leben geht ja immer weiter“, sagte er. Dann las er eine Wunschliste mit Projekten vor, die er mit Hilfe der Opposition durchbringen will: Kindergeld und Kinderzuschlag erhöhen, die Kalte Progression mildern, das Deutschlandticket verlängern, Netzentgelte stabilisieren. Es sieht allerdings so aus, als bliebe es bei Wünschen.

Heute findet ein Treffen von Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) mit der neuen EU-Außenbeauftragten Kaja Kallas, dem ukrainischen Außenminister Andrij Sybiha und ihren Kollegen aus Frankreich, Polen, Italien, Spanien und Großbritannien statt. Es soll um die weitere Unterstützung der Ukraine gehen, um die Frage von Hilfen und Sicherheitsgarantien etwa, und um die Entwicklungen in Syrien.

Acht-Punkte-Plan: Baerbock stellte gestern einen Acht-Punkte-Plan vor und machte klar, dass Deutschland Syrien unter der Bedingung unterstützen werde, dass freiheitlich-demokratische Grundsätze eingehalten werden. Die Lage sei alles andere als stabil – es gebe „eine Angst und Sorge, dass die Hoffnung trügen könnte“. Es müsse nun alle Kraft daran gesetzt werden, dass Syrien den Weg in eine „friedliche und stabile Zukunft für alle“ findet.

Alle sollen an den Tisch: Besonders wichtig sei ein friedlicher Machtwechsel. Eine zivile und von allen Seiten akzeptierte Regierung werde nur dann gelingen, wenn „alle Minderheiten und politischen Gruppen“ mit am Tisch sitzen. Am Ende eines steinigen Wegs stünden dann hoffentlich „eines Tages freie Wahlen“. Es brauche einen syrisch geführten Dialog, die territoriale Integrität Syriens dürfe nicht infrage gestellt werden. Das gelte auch für Israel und die Türkei, wie Baerbock betonte.

Minderheitenrechte: Die Rechte von Frauen sowie ethnischen und religiösen Minderheiten müssten geachtet werden. „Wir werden HTS an ihren Taten messen“, sagte Baerbock. Die Außenministerin sagte eine Soforthilfe Deutschlands im Volumen von acht Millionen Euro für die humanitäre Hilfe zu – auch der Wiederaufbau müsse vorbereitet werden. Dazu gehöre, dass die Herrschaft Assads juristisch aufgearbeitet werde.

Lindner wird Sonderkoordinator: Deutschlands Präsenz in Syrien soll im Lichte der weiteren Entwicklungen erhöht werden. Staatsminister Tobias Lindner (Grüne) wurde zum Sonderkoordinator ernannt – er soll die neue deutsche Syrien-Politik koordinieren. Wie Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) betonte, setze Deutschland aktuell rund 125 Millionen Euro an Entwicklungshilfe in Syrien ein, die über die Vereinten Nationen und NGOs investiert würden. Schulze sprach von einem „historischen Zeitfenster“, in dem man die Entwicklung in Syrien zum Positiven beeinflussen könnte.

Heute kommen in Berlin die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder zusammen. Nach der letzten Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) in diesem Jahr im Bundesrat wird es kein Treffen mit Bundeskanzler Olaf Scholz geben wie ursprünglich geplant, stattdessen bleibt man unter sich. Zu besprechen gibt es ohnehin genug.

Die Liste ist lang: Schwerpunkte sind unter anderem die wirtschaftliche Lage in Deutschland, die Fachkräftegewinnung durch vereinfachte Anerkennung von im Ausland erworbenen Qualifikationen – und die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Insbesondere beim Rundfunkbeitrag dürfte es interessant werden: Es ist mehr als fraglich, ob ein Finanzierungsstaatsvertrag verabschiedet wird. Das Thema Migration soll hingegen nicht auf der Tagesordnung stehen.

Verwaltungsdigitalisierung: Bereits geeinigt haben sich die Länder gestern per Umlaufbeschluss auf einen IT-Staatsvertrag, wie unser Dossier Digitalwende heute berichtet. Das sogenannte Nationale Once-Only-Technical-System (Noots) vernetzt die veraltete Registerlandschaft in der Verwaltung und soll ermöglichen, dass Behörden übergreifend Daten und Nachweise austauschen können. Ein Vorschlag der Konferenz der Chefinnen und Chefs der Staats- und Senatskanzleien wurde angenommen. Wie SZ Dossier bereits berichtete, werden sechs Länder und der Bund die Steuerung übernehmen und sich die Kosten aufteilen.

Die deutsche Wirtschaft hofft auf Aufträge und die Gelegenheit für Investitionen beim Wiederaufbau der Ukraine. Umgekehrt hofft Kyiv auf deutsches Engagement vor allem in der Energiewirtschaft und der Rüstungsindustrie des vom Krieg geschundenen Landes. Auf dem deutsch-ukrainischen Wirtschaftsforum in Berlin haben Politik und Wirtschaft gestern die Möglichkeiten dazu diskutiert. Christiane Kühl vom Dossier Geoökonomie berichtet.

Riesiger Finanzbedarf: Für den Wiederaufbau braucht die Ukraine nach einem Bericht der Regierung, der Weltbankgruppe und der Vereinten Nationen in den kommenden zehn Jahren 486 Milliarden US-Dollar, was dem 2,8-fachen des nominalen Bruttoinlandsprodukts von 2023 entspricht. „Der Wiederaufbau wird ohne privates Kapital nicht möglich sein“, sagte Bundeskanzler Olaf Scholz auf der Konferenz.

Attraktiv fürs De-Risking: Der ukrainische Ministerpräsident Denys Schmyhal warb am Mittwoch mit den reichen Rohstoffvorkommen seines Landes. „Wir haben 20 von 30 Elementen, die in der EU als kritisch eingestuft werden“, sagte er. Unter den Mineralien, die die Ukraine liefern könnte, befinden sich Lithium, Kobalt, Nickel und Titan. Wirtschaftsministerin Yulia Svyrydenko fügte hinzu, die ukrainischen Eisenerzvorräte könnten Lieferungen aus Russland vollständig ersetzen.

Der bilaterale Handel wächst schon jetzt: In den ersten drei Quartalen stieg der Warenaustausch um 17 Prozent gegenüber dem Vorjahreszeitraum. Schmyhal erwartet für 2024 ein Volumen von 12 Milliarden Euro. Zentrale Bereiche für die weitere Zusammenarbeit, die auf dem Forum diskutiert wurden, waren die Energieinfrastruktur, der Wiederaufbau, Verteidigungstechnologien, der IT-Sektor, Landwirtschaft und Logistik.

Wie es in der Ukraine weitergeht: Schmyhal betonte, Selenskij habe bereits zwei „gute und vielversprechende Gespräche“ mit Donald Trump gehabt. „Diese Diskussion ist noch nicht abgeschlossen.“ Er gehe aber davon aus, dass die Ukraine auch mit Trump gut kooperieren werde. Ein „Einfrieren“ der Front lehnte Schmyhal kategorisch ab. Man habe seit 2014 gesehen, dass Putin jede Waffenpause dazu nutze, die Truppen zu regenerieren und neu anzugreifen. Es dürfe keine Verhandlungen über den Kopf der Ukraine hinweg geben.

Macrons Plan: Frankreichs Präsident Emmanuel Macron will heute nach Informationen der polnischen Tageszeitung Rzeczpospolita bei einem Besuch in Warschau vorschlagen, eine europäische Friedensmission in die Ukraine zu entsenden – und zwar konkret 40 000 Soldaten in fünf Brigaden. Eine davon könnte von Polen geleitet werden. Die Truppen könnten nach der etwaigen Einstellung von Kampfhandlungen als dauerhafte Sicherheitsgarantie in der Ukraine bleiben. Mehr hier.

Drei Jahre nach Beginn des Ukraine-Krieges sind die deutsche Wirtschaft und das politische System nach wie vor anfällig für russische Einflussnahme. Das ergab eine neue Studie namens „Netzwerke der Macht: Russlands Schatteneinfluss in Deutschland“, die heute vorgestellt wird. „Die ausgedehnten Einflussnetzwerke, die Russland über viele Jahre aufgebaut hat, sind lebendig und wohlauf“, schreiben die Autoren des Center for the Study of Democracy (CSD) in Sofia in der Studie, die SZ Dossier vorab vorliegt.

Die Studie zeichnet kein schmeichelhaftes Bild für Deutschland. Es wirkt, als seien viele deutsche Geschäftsleute und Politiker den perfiden Taktiken Moskaus auf den Leim gegangen. Der Kreml agierte nicht offen, sondern schob laut der Studie gezielt Manager russischer Staatsfirmen vor. Staatskonzerne wie Gazprom und Rosneft haben über Jahre mit langfristigen Energie-Deals Abhängigkeiten geschaffen. Dies habe maßgeblich dazu beigetragen, den deutschen Privatsektor an sich zu binden, „was Moskau politischen Einfluss verschaffte – und gleichzeitig die institutionelle Autonomie, die demokratische Widerstandsfähigkeit und die politische Entschlossenheit Deutschlands schwächte“.

Zwar haben die Sanktionen Russlands Möglichkeiten zur Einflussnahme seither geschwächt – ebenso wie seine direkten Geschäfte mit dem Westen. „Doch der Kreml hat sich angepasst und die Handelsströme durch Drittländer wie die Türkei und Zentralasien umgeleitet.“ Auf diese Weise habe er sich die wichtigen strategischen Geschäftsbeziehungen zu allen möglichen Firmen in Europa und Deutschland erhalten. Vor allem zentralasiatische Staaten wie Kasachstan haben sich längst zur Drehscheibe eines Schattenhandels mit sanktionierten Waren entwickelt – inklusive militärisch nutzbarer Dual-Use-Produkte wie integrierte Schaltkreise, Konverter oder Mikrochips.

Auch deutsche Firmen liefern auf diesem Umweg laut der Studie weiterhin Dual-Use-Produkte nach Russland. Zwischen März 2022 und Mai 2024 seien die deutschen Dual-Use-Exporte direkt nach Russland zwar um 92 Prozent gesunken, schreiben die Autoren. „Ein Großteil dieses Rückgangs aber wurde durch eine Ausweitung der Exporte in andere Länder kompensiert, insbesondere in die Türkei, die Vereinigten Arabischen Emirate und einige Ex-Sowjetrepubliken.“

Zwar seien harte Zahlen zu Re-Exporten schwer zu bekommen, da viele dieser Geschäfte naturgemäß verschleiert werden, räumen die Autoren ein. Eine plötzliche Nachfrage-Explosion nach deutschen Waren in den betreffenden Drittländern sei aber nahezu auszuschließen. „Daher ist davon auszugehen, dass die zusätzlichen Mengen dann weiter nach Russland exportiert werden.“ Zumal im gleichen Zeitraum die Exporte sanktionierter Waren etwa von Zentralasien aus nach Russland explodierten, wie kürzlich der Economist berichtete.

Das wirft unangenehme Fragen auf: Schließlich verurteilen Berlin und Brüssel unter anderem Peking für die Lieferung von Dual-Use-Produkten oder Drohnen durch chinesische Firmen. Drückt der Westen bei den eigenen Unternehmen ein Auge zu? „Es liegt auf der Hand, dass deutsche und europäische Behörden keine strengeren Sanktionsregelungen durchsetzen wollen oder können“, schreiben die Autoren.

Die meisten Firmen müssten wissen, dass ihre Ware nicht in Kirgistan oder anderen Kleinmärkten verbleibe. Doch viele „täuschen offensichtlich Unwissenheit vor, um ihre Aktivitäten in Russland zu verbergen“. Und ganz offiziell seien noch knapp 200 deutsche Unternehmen auf dem russischen Markt aktiv, darunter der Lebensmittelgroßhändler Metro AG und das Pharmaunternehmen Stada AG. Deutsche Maschinenbauer räumten diese Woche freimütig ein, weiterhin nach Russland zu verkaufen.

Doch Russlands ökonomische Präsenz in vielen europäischen Ländern sinke, schreiben die Autoren. Und damit die Möglichkeit, auf diesem Weg Einfluss zu nehmen. Moskau setze daher auf andere Wege – versuche vielmehr über eine ideologischere und wertebasierte Einflussstrategie ein neues Netzwerk von Unterstützern aufzubauen, die nicht direkt mit russischen Geschäftsinteressen verbunden seien. Zum Beispiel durch Parteien am äußersten rechten Rand.

Der Plan: Extrem rechte Politiker und Aktivisten in Europa zu verbinden, um so eine „antiliberale“ Koalition zu schaffen, die christliche und konservative Ideen verbreitet. Russlands enge Kontakte mit der extremen Rechten in Europa seien ein „nützliches Werkzeug“, um russische Desinformation zu verbreiten und so den öffentlichen Diskurs zu radikalisieren, schreiben die Autoren. Mit Blick auf Deutschland beschreiben die Verfasser ein Geflecht aus Politikern der AfD, russischen Oligarchen und der Adelsfamilie von Oldenburg.

Einer der Hauptakteure darin ist laut der Studie der AfD-Bundestagsabgeordnete Markus Frohnmaier. Er gilt als Vertrauter von Parteichefin Alice Weidel, ist zudem einer der beiden Landessprecher der AfD in Baden-Württemberg. Medienberichte über Papiere aus dem russischen Staatsapparat zeigten schon vor Jahren Russlands Überlegungen, über Frohnmaier Einfluss auf Debatten in Deutschland zu nehmen. Unter anderem auf diese Berichte stützt sich die Studie. Frohnmaier teilte damals über seinen Anwalt mit, er habe zu keinem Zeitpunkt unter dem Einfluss Dritter gestanden.

Daneben schreiben die Autoren der stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der AfD im Bundestag, Beatrix von Storch, eine zentrale Rolle zu. Sie und Teile ihrer Familie, das Adelsgeschlecht von Oldenburg, seien demnach gemeinsam mit russischen Oligarchen an Kampagnen gegen Abtreibung und für erzkonservative Werte beteiligt.

Der Studie zufolge sieht man in Moskau einen zweiten Kanal für prorussische Narrative im Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW). „Der wachsende Einfluss und die Popularität des BSW haben die Aufmerksamkeit des Kremls geweckt“, schreiben die Autoren. Das zeige etwa die Einladung des Europaabgeordneten Michael von der Schulenburg zu einem Symposium nach Sotschi, an dem Politiker der AfD – und Ex-Präsident Dmitri Medwedew teilnahmen. Auch wenn diese Einladung abgelehnt wurde. In den Netzwerkanalysen der Autoren spielt das BSW zwar keine prominente Rolle, in der Verbreitung prorussischer Narrative hingegen schon. Christiane Kühl, Tim Frehler

Grenzenloser Ärger: Der Bundesrechnungshof erhebt schwere Vorwürfe gegen Volker Wissing. Der (inzwischen) parteilose Verkehrsminister habe es über die gesamte Legislatur hinweg „versäumt“, der Deutschen Bahn klare Vorgaben zu machen. Es gebe immer noch keine Eigentümerstrategie, dem Staatskonzern seien „faktisch keine Grenzen“ gesetzt worden.

Im Gegenteil: Die fehlende Strategie habe sogar „die gegenwärtigen Probleme begünstigt“. Denn die Bahn „nutzte dieses Steuerungsvakuum und schaffte Fakten“, heißt es in einem Vermerk des Rechnungshofes, der der SZ vorliegt. Das Papier ist Teil der „Bemerkungen“ des Rechnungshofes zur Politik der Regierung, die die Behörde am Mittwoch an den Bundestag verschickte. Es sei völlig offen, „wie viel Bahn“ der Bund „zu welchen Kosten“ wolle, heißt es darin.

Keine gute Führung: Die eisenbahnpolitischen Ziele des Bundes seien nicht klar definiert, Wissings Ministerium verstoße gegen die Grundsätze guter Unternehmens- und aktiver Beteiligungsführung. „Ungeachtet des Steuerungsvakuums“ habe das Haus dennoch zentrale Entscheidungen zur Struktur des Konzerns vorweggenommen, etwa die Gründung einer gemeinwohlorientierten Infrastruktursparte, und stelle immer höhere Bundesmittel bereit. Insbesondere dem Bundestag fehle die Basis für Haushaltsentscheidungen. Mehr hier von Vivien Timmler und Markus Balser.

Bilanz: Die Umfragewerte für das BSW sind nicht mehr so gut, wie sie einmal waren. Woran das liegt? „Unsere Wähler hatten unterschiedliche Erwartungen, was die Regierungen angeht“, sagte Parteichefin Sahra Wagenknecht meinen Kollegen Nicolas Richter, Iris Mayer und Sara Maria Behbehani im Interview. Auch der Streit habe geschadet.

Viel gelernt: Fast ein Jahr gibt es das BSW nun. Sie habe in der Zeit viel gelernt, sagte Wagenknecht. Der kommende Wahlkampf werde für das BSW nicht leicht, es brauche noch viele Spenden zur Finanzierung. Mehr Mitglieder aufzunehmen hätte aber nicht geholfen, sagte Wagenknecht. Dann hätte man andere Probleme.

Die Linke hat etwas Neues gefunden, was sie gerne deckeln würde. Mieten gehören sowieso dazu, im Mai schlug die Partei eine sogenannte Dönerpreisbremse vor. Und jetzt – passend zur Weihnachtszeit – ist der Glühwein dran. Parteichef Jan van Aken fordert eine Obergrenze von 3,50 Euro pro Becher. Darüber berichtet der Stern.

Mit Spannung darf erwartet werden, ob derlei Maßnahmen dazu beitragen, der Partei über die Fünf-Prozent-Hürde zu verhelfen. Falls ja, droht im Frühjahr wahrscheinlich der nächste Vorschlag: Die Preise für Osterhasen könnte ja auch mal jemand begrenzen.

Danke! An das Team in Berlin und in Australien.