Bidens Abschied erzwingt die echte Zeitenwende

Das Bild des Tages zeigt eine Gruppe europäischer Regierungschefs, wie sie die Ergebnisse der Tagung des Europäischen Rates schon vor deren Beginn unter sich ausmachen. Gastgeberin Giorgia Meloni hat es veröffentlicht. In einem Eckzimmer im Ratsgebäude in Brüssel sitzt die italienische Premierministerin zusammen mit Kollegen von Dänemark bis Griechenland und Zypern, dazwischen ein zentraleuropäischer Block mit Österreich, Ungarn, Polen.

Die Gruppe gab den Ton an. „Was ich erreichen wollte, habe ich erreicht“, sagte der polnische Premier Donald Tusk am Abend. Die 27 einigten sich auf eine Formulierung, die auf Tusks Forderung eingeht, Sicherheitsgründe für die Aussetzung des Asylrechts geltend machen zu dürfen. „Russland und Belarus oder irgendein anderes Land dürfen unsere Werte nicht missbrauchen“, heißt es in den Schlussfolgerungen des Gipfels, der gegen halb zehn am Abend endete. „Außergewöhnliche Situationen erfordern angemessene Maßnahmen.“

Was nicht in den Schlussfolgerungen steht: Der Kompromiss zu einer umfassenden Reform des EU-Asylpakets, auf den vor einem halben Jahr noch viele, links wie rechts der Mitte, stolz waren, wurde als solcher nun verschämt verschwiegen. Das Gipfeldokument betont bloß „die Bedeutung der Umsetzung der angenommenen EU-Rechtsvorschriften“. In Deutschland werde das nun „unmittelbar" in die nationale Gesetzgebung eingebracht, sagte Bundeskanzler Olaf Scholz nach Ende der Beratungen.

Wer nicht auf dem Foto ist: Scholz, Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, EU-Ratspräsident Charles Michel; im Gegensatz zu Kommissionschefin Ursula von der Leyen.

Fürs Protokoll: Dem ukrainischen Präsidenten ging es mit seinem „Siegesplan“ wie dem Bundeskanzler mit dem vorab geäußerten Wunsch, mit den Kollegen Wirtschaftspolitik zu besprechen: Mit seinen Themen drang er nicht recht durch beim EU-Gipfel, auf dem er Gast war. Die schnelle Einladung in die Nato, die Wolodymyr Selenskyj forderte, sahen viele kritisch, aber nicht zuletzt Deutschland (wie auch die USA). In Sachen Europas Wettbewerbsfähigkeit vertagte sich der Gipfel auf ein informelles Wiedersehen in Ungarn.

Thüringen erwartet Nachricht vom Brombeer-Bündnis, das sich dort anbahnt: Die Sondierungsgespräche sind abgeschlossen, heute und morgen sollen die Gremien von CDU und SPD sowie das W in BSW über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen entscheiden. In Sachsen nannte man die Sondierung „Kennenlernen“, aber dort ist die Entscheidung de facto gefallen, einen Schritt weiter zu gehen.

Fortunae rota volvitur. Der Aufstieg des BSW vom belächelten Wagenknecht-Fanclub zu Regierungspartner-Material ist eine Mahnung zur Demut: Nun bleibt der stolzen CDU nichts anderes, als eine Minderheitsregierung zu versuchen oder mit dem Teufel ins Bett zu steigen – und das ohne dadurch eine eigene Mehrheit im Thüringer Landtag zustande zu bringen. 44 von 88 Sitzen hätte eine Brombeer-Koalition.

Anschauung für 2025: Michael Kretschmer hat (wie Markus Söder) im sächsischen Wahlkampf versucht, den großen Zentrumsblock auseinanderzuzerren, indem er die Unterschiede seiner CDU zu den Grünen überbetonte. Es hat bislang nicht dazu geführt, in keinem der Länder, dass sich die Wege zur Macht vermehrt hätten.

SPD und Innenministerin Nancy Faeser geben ihre Blockade auf: Mit dem „Quick-Freeze“-Verfahren will die Ampel ein neues Verfahren zur Speicherung von Verkehrsdaten einführen. Im Kern können Ermittlungsbehörden bei dem Verdacht, dass jemand im Zusammenhang mit einer „erheblichen“ Straftat stehen könnte, Telekommunikationsanbieter verpflichten, Verkehrsdaten zu speichern.

Was Faeser aufgibt: Nebenbei kommt auch die Verlängerung der Mietpreisbremse bis 2028, die politisch mit „Quick Freeze“ verwoben worden war. Die SPD tauscht ihr früheres Beharren auf eine anlasslose Speicherung von IP-Adressen – als Mittel im Kampf gegen Terroristen und Kinderschänder – gegen ein sozialpolitisches Anliegen ein.

Darum geht es: Wie es aus dem Justizministerium heißt, soll das Verfahren in zwei Stufen ablaufen, für beide ist jeweils ein Richtervorbehalt notwendig. Zunächst können die Behörden Verkehrsdaten mit einer „Sicherungsanordnung“ schnell „einfrieren“ lassen. Sie bleiben einen Monat gespeichert, verlängert drei. In einer zweiten Stufe können sie die Daten dann mit einem konkreten Verdacht „auftauen“ und auswerten. Also IP-Adressen, angerufene Telefonnummern oder die über Funkzellen vermittelten Standortdaten, nicht die Inhalte selbst.

Faeser wollte, Länder wollen mehr: Innenministerin Nancy Faeser (SPD) hatte – mit Rückhalt auch der Länder – mehrfach eine deutlich weitergehende Lösung vorgeschlagen, zuletzt im Rahmen des Sicherheitspakets. Die Behörden selbst kritisieren, dass nur eingefroren werden könne, was noch da sei. Verkehrsdaten werden von den Anbietern nur wenige Tage gespeichert, weshalb eine Sicherungsanordnung zu spät komme. Der BMJ-Entwurf befindet sich seit gestern in der Ressortabstimmung.

Die neue Bundesdatenschutzbeauftragte Louisa Specht-Riemenschneider sieht auch im abgeschwächten Sicherheitspaket Mängel. „Es ist verfassungsrechtlich immer noch nicht so, wie es sein sollte“, sagte sie gestern in Berlin und setzte nach: „Aber wir haben auch viel erreicht.“ Heute steht die Abstimmung im Bundestag an.

Willkommen im Dilemma: Das Sicherheitspaket war ein unerbetenes Begrüßungsgeschenk für sie zur Amtsübernahme im September. Zu den Änderungen in der jetzigen Fassung gehören höhere Eingriffsschwellen für die biometrische Fahndung. Sie soll nur bei besonders schweren Straftaten angewandt werden. Puristen kritisieren solche Maßnahmen grundsätzlich und in jedem Fall. Die neue Beauftragte gehört nicht dazu, aber von ihrer Einschätzung wird die innerkoalitionäre Auseinandersetzung nicht unerheblich abhängen.

„Was mich umtreibt“: Für die kommenden fünf Jahre zählt Specht-Riemenschneider neben Sicherheitsfragen zwei Dinge zu den Prioritäten, sagte sie auf der Bühne der Data:Matters-Konferenz gestern in Berlin. Es sind Gesundheit und Künstliche Intelligenz – Bereiche, die die Spannung zwischen dem Schutz von Daten und ihrem Nutzen besonders greifbar machen.

Es ist erst das zweite Mal, dass ein US-Präsident die höchste Auszeichnung der Bundesrepublik bekommt, die Sonderstufe des Großkreuzes des Bundesverdienstordens: Auch im Protokoll unter engen Freunden gibt es deutliche Abstufungen. Der erste war George Bush senior, für seine Verdienste um die deutsche Wiedervereinigung und Einheit.

Beim zweiten, Joe Biden, wird Steinmeier in seiner Rede darauf verweisen, dass der Geehrte die Hoffnung auf das transatlantische Bündnis erneuert habe. Die Formulierung legt schon nahe, dass es auch andere Zeiten gab und dass sie in Berlin Bidens Milde zu schätzen wissen.

Unabhängig vom Ausgang der Präsidentschaftswahl gilt: Bidens Besuch ist auch ein Abschied von der Pax Americana, vielleicht oder wahrscheinlich. Ein Abschied von der Selbstverständlichkeit, dass die USA Europa schon aus eigenem Interesse schützen und verteidigen. Ein Abschied von der Vorstellung, die USA, EU und Deutschland stünden wirtschaftlich unverbrüchlich mehr als Partner denn als Konkurrenten zusammen. Und das Ende der Gutmütigkeit gegenüber Deutschlands Tempo und Willen zur ordentlichen Ausstattung der Bundeswehr.

Die USA legen den Fokus zunehmend auf China – die vielleicht bald einzig ebenbürtige und dann andere Weltmacht. Europa, heißt das, wird sich um sich selbst kümmern müssen, ebenso wie der Rest Asiens, eigentlich der Rest der Welt. Weder Demokraten noch Republikaner verstehen, wieso das nicht längst eingesickert ist: Die Forderung nach höheren Verteidigungsausgaben hat Donald Trump nur robuster vorgetragen als Vorgänger und Nachfolger.

Der Bundeskanzler sieht in Joe Biden einen Freund und einen der wenigen aus der Runde der Staats- und Regierungschefs der Welt, vor denen er Respekt hat und den er für (halbwegs) ebenso schlau hält wie sich selbst. In den Kriegen in Nahost und in der Ukraine wollen sie heute Schulterschluss betreiben. Aber wenn Biden heute nach der Ehrung in Schloss Bellevue zum Abschiedsbesuch ins Kanzleramt kommt, ist es für beide dennoch mehr als ein letztes Treffen im Amt, ein Scharnier in eine neue Wirklichkeit.

Eine Annahme in US-Sicherheitskreisen lautet inzwischen: China könnte nicht nur Konkurrent, sondern Gegner werden. Militärisch eingeschlossen, wenn das Katastrophenrisiko Taiwan eintreten sollte. Allein deswegen will sich die USA nicht in eine Lage bringen, auch in einem anderen Konflikt militärisch involviert zu sein. Bidens Strategie war, die Ukraine so zu unterstützen, dass Russland nicht gewinnt, aber ohne sich selbst in den Krieg verwickeln zu lassen.

Der Bundeskanzler hat sie adaptiert – dumm nur, dass Amerika weit weg ist, dass Europa ein existenzielles Interesse daran hat, dass Russland nicht weiter auf Raubzug geht, und dass die europäischen Alliierten heute kaum in der Lage sind, die US-Aufgaben zu stemmen – von der Abschreckung bis zur Integration verschiedener Fähigkeiten in militärische Großverbände.

Auch wirtschaftlich hat die Neuausrichtung der US-Politik Auswirkungen auf Europa und Deutschland. In drei Schlagworten sieht das Eingehen auf China so aus: Die USA fördern Investitionen im eigenen Land, bringen Partner auf Linie und suchen den Wettbewerb mit China – der Systeme, aber auch der Volkswirtschaften. Trump lässt – in dem wenigen, was man programmatisch über seine Außenpolitik weiß – keine Zweifel daran aufkommen, dass von ihm in der Hinsicht kein Bruch zu erwarten ist.

Damit wird Europa weiter unter Druck geraten, auch die eigene Außenwirtschaftspolitik robuster zu gestalten, erwartete ein EU-Diplomat diese Woche im Gespräch. Wir werden noch öfter in die Lage kommen, dass die USA Entscheidungen verlangen: mit uns oder gegen uns, so die Erwartung in Brüssel.

Bei Zöllen auf chinesische Elektroautos zeigte sich für Berlin, wohin diese Reise geht. Deutschland hat sich für gute Beziehungen mit China entschieden, damit auch für freien Handel und Offenheit – eine Mehrheit in Europa aber für einen härteren Kurs hin wenigstens in Richtung Protektionismus – mit dem Ziel, die eigene Industrie vor dem Wettbewerb zu schützen.

Dass sich die größte Volkswirtschaft der EU schwertut, sich da durchzusetzen, ist einerseits kein gutes Zeichen für Scholz’ Standing bei den Partnern, andererseits selbst verursacht, da sie in der Uneinigkeit der Koalitionäre über den richtigen Kurs begründet liegt.

Natürlich macht es einen Unterschied, ob Trump oder Kamala Harris die Wahl gewinnt. Im Umfang der Unterstützung der Ukraine vor allem. Im Ton, im Wohlwollen gegenüber alten Freunden. Im Stil und in der Art, ans Ziel zu kommen: Trump schließt Deals, Harris schmiedet Allianzen – beides hat einen Preis.

So schnell wird hier nichts abgebaut: Geht es nach dem Bundeskanzler, dann ist Bergbau in Sachsen „eine gute Sache“. Das sagte er, als er jüngst zu Besuch im Oberbergamt in Freiberg war. Es stellt sich heraus: Für den von ihm gelobten Lithium-Abbau im Erzgebirge sind keineswegs alle Weichen gestellt.

Das Bergrecht ruft: Konkret geht es um das Unternehmen Zinnwald Lithium, das den deutschen Bergbau wiederbeleben will. Elena Müller berichtete im Dossier Nachhaltigkeit, dass noch mindestens zwei Schritte gegangen werden müssen, bevor die Lithiumgewinnung starten kann: Zum einen muss das deutsche Bergrecht modernisiert werden. Das hatte die Ampel im Koalitionsvertrag vereinbart, Fachleute aus den Behörden sagen aber, dass mit einer Verabschiedung der Novelle bis zum Ende der Legislaturperiode eher nicht zu rechnen sei.

Brüssel ist auch befasst: Zweitens steht noch eine Entscheidung der EU-Kommission darüber aus, welche Projekte im Rahmen eines EU-Gesetzes für kritische Rohstoffe als strategisch eingestuft und beschleunigt genehmigt werden sollen. Auch das Projekt in Zinnwald hat Chancen darauf, mit einer Entscheidung wird im November gerechnet. Im Erzgebirge haben sich vier Bürgerinitiativen zusammengeschlossen und fordern in einem Brief an die Kommission, sie möge das Bergbau-Projekt als ein nicht strategisches behandeln.

Mehr hier im Dossier Nachhaltigkeit. Nichts mehr verpassen? Hier geht es zur Anmeldung.

Brisante Verbindungen: Die Bundestagsabgeordnete Zaklin Nastic (BSW) beschäftigt laut einer Recherche von Correctiv einen serbisch-deutschen Nationalisten als Mitarbeiter. Durch ihren Sitz im Verteidigungsausschuss haben Nastic und ihr Büro Zugang zu sicherheitsrelevanten Inhalten.

Antiwestliche Rhetorik: Noch ein Jahr nach dem russischen Angriff auf die Ukraine nahm er an einer Konferenz des russischen Nationalisten Alexander Dugin teil, es sprach der russische Außenminister Sergej Lawrow. In seinem eigenen Auftritt beschrieb der Mitarbeiter Serbien als Opfer westlicher Hegemonie, das im Kosovo seine Souveränität verliere.

Serbien-Affinität: Als vormalige menschenrechtspolitische Sprecherin der Linken sagte Nastic zum 15. Jahrestag der Unabhängigkeit des Kosovo 2023, Serbien und seine Bevölkerung dürften „nicht weiter zum Spielball westlicher Staaten und ihrer Interessen gemacht werden“. Correctiv sagte sie, das Arbeitsverhältnis mit ihrem Mitarbeiter ende zu Ende Oktober.

Pistorius dankt Stoltenberg: Jens Stoltenberg, ehemaliger Nato-Generalsekretär und künftiger Chef der Münchner Sicherheitskonferenz, bekommt von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) am kommenden Dienstagabend im Bendlerblock einen Großen Zapfenstreich spendiert. Neben seiner klaren Haltung zur Unterstützung der Ukraine habe Stoltenberg auch die Rolle der Nato als Verteidigungsbündnis geschärft, hieß es dazu aus dem BMVg. Seit 2014, noch mehr seit 2022, werde der kollektiven Verteidigung eine stärkere Bedeutung zugemessen. Diesen Wandel habe der Norweger mitgestaltet und sich damit auch um die Sicherheit Deutschlands verdient gemacht.

Die Europäische Volkspartei begrüßte gestern bei einem Treffen in Brüssel ein neues Mitglied im Kreis der von ihr gestellten Staats- und Regierungschefs: Frankreichs Premierminister Michel Barnier. Im Europaparlament geht nichts ohne die größte Fraktion, wie sie durch Abstimmen mit Parteien mal links, mal rechts von ihr deutlich macht. Die EVP hat eine Mehrheit im Europäischen Rat (in dem immer noch Macron Frankreich vertritt). Sie würde eine Abstimmung im Kommissarskollegium gewinnen, wenn dort je abgestimmt würde.

Das ist die eine Erzählung. Die andere geht so: Aus dem EVP-Wahlsieg entsprang mit Ursula von der Leyen eine Kommissionspräsidentin, die es als ihren Weg in die Geschichtsbücher ausgemacht hat, den Kontinent klimaneutral zu machen.

Die Schlüsselposition dafür in ihrer Kommission hat sie für Teresa Ribera eigens geschaffen: Die Öko-Sozialistin aus Spanien wird Vizepräsidentin für die grüne Transformation und gleichzeitig Wettbewerbskommissarin. Damit entscheidet sie darüber, wie viel Steuergeld EU-Staaten in ihre Industrien stecken dürfen: Grüner wird’s nicht als im schwarzen Brüssel.

Danke! Dem Team in Berlin, den Kolleginnen in Australien.