Wer den Preis für Woidkes Sieg zahlt

Wahlsieger Woidke riet seiner Partei davon ab, im Bund einen Wahlkampf wie den seinen zu versuchen: „Stabilität und Kontinuität“ hätten die Leute in Brandenburg gewählt. Die Bundesregierung werde aber als stets streitend wahrgenommen. „Stabilität und Sicherheit kann man so auf diese Art und Weise nicht geben“, sagte er im Heute Journal – exakt die Zuschreibungen, auf die Scholz 2021 schon einmal setzte.

So viel zu Woidkes unverlangt eingesandtem gutem Rat: Kontinuität seiner eigenen bisherigen Regierung gibt es schon einmal nicht. Und von Stabilität kann auch nur sprechen, wer damit bloß sich selber meint: Die Grünen fliegen aus dem Landtag, die CDU steht mit einem historisch schlechten Ergebnis da. Die Folge: Woidke hat laut des vorläufigen Endergebnisses nur mit dem BSW eine Mehrheit. Die BSW-Option ist nach Umfragen enorm unbeliebt bei SPD-Anhängern.

Was soll's, gewonnen! „Ich bin wahnsinnig erleichtert, ich bin unglaublich froh, dass diese riskante Strategie unseres Ministerpräsidenten aufgegangen ist“, sagte Ulrike Haefner, Referentin im Brandenburger Bildungsministerium, auf der Wahlparty der SPD Brandenburg in der Gaumenarche. Der Preis dafür war hoch. Bezahlt haben ihn CDU, Grüne und Linke.

Glück auf. Die SPD habe wieder einmal, historisch gesehen, Extremisten aufgehalten, sagte Woidke. In dem Vier-Parteien-Landtag in Potsdam kommen nach dem vorläufigen Ergebnis die SPD mit 32 und die CDU mit 12 Sitzen auf ebenso viele Abgeordnete wie AfD (30) und BSW (14) zusammen.

Um 18 Uhr herrscht auf der Wahlparty der AfD kurz Verwirrung: Die ersten Zahlen sind noch nicht zu sehen. „Technik, können wir auf ZDF umstellen?“, sagte einer über die Lautsprecher. So weit geht die Neugier dann nicht, und wenige Augenblicke später fahren auch beim präferierten Welt TV die Balken in die Höhe. Der blaue der AfD landet bei 29 Prozent, bis zum Ende wird er auf 29,2 Prozent steigen.

Vergleichsgrößen: Damit liegt die AfD leicht über den Werten, auf die sie zuletzt in Umfragen kam, und über ihrem Brandenburger Ergebnis bei der Europawahl. Allerdings ist Enttäuschung darüber zu spüren, dass die Partei nicht stärkste Kraft geworden ist, anders als in Thüringen. Dort verfügt sie zudem über eine Sperrminorität im Landtag und kann wichtige Entscheidungen blockieren. In Brandenburg zeichnet sich das ebenfalls ab. Die AfD gewinnt an Einfluss, auch ohne die Aussicht auf eine Regierungsbeteiligung.

Nächste Züge: Was sind die guten Wahlergebnisse wert? Sebastian Münzenmaier, ein einflussreicher Bundestagsabgeordneter, sagte, man werde nun sehen, „wie weit wir die CDU vor uns hertreiben können“. Außerdem versuche man, „die anderen dazu zu zwingen, immer unmöglichere Koalitionen einzugehen“. Das Kalkül: Wenn die Bündnisse immer heterogener und instabiler werden, fällt den etablierten Parteien das Regieren immer schwerer. Das sorgt für Frust in der Bevölkerung, von dem am Ende die AfD profitiert.

Go West, aber wie? Hannes Gnauck, Chef der Jungen Alternative (JA), sagte, es müsse nun auch darum gehen, die Jugendarbeit weiterzuentwickeln, mehr Frauen und mehr Menschen aus der zweiten und dritten Einwanderergeneration anzusprechen. Peter Boehringer, stellvertretender Bundessprecher der AfD, sagte „man muss im Westen und im Osten unterschiedliche Wahlkämpfe machen, weil die Zielgruppen unterschiedlich sind“. Stefan Keuter, Bundestagsabgeordneter aus Essen, ist allerdings sicher, „dass wir einen klareren und aggressiveren Bundestagswahlkampf auch im Westen machen werden“.

Aggressiv und radikal im Ton gaben sich in Potsdam bereits die Vertreter der JA: Kurz nach der ersten Prognose sangen sie: „Hey, jetzt geht’s ab. Wir schieben sie alle ab“, auf eine umfunktionierte Version des Partyhits „Das geht ab“ der Band Die Atzen. Dazu hielten sie ein Schild in die Höhe, auf dem in Großbuchstaben stand: „Millionenfach abschieben!“. Die Brandenburger Polizei schrieb auf X, sie prüfe den Sachverhalt.

So viel Analysekraft geballt wie in der Berliner Runde der Generalsekretäre und ihrer Äquivalente gibt es selten. Dem Fernsehzuschauer wird sie seit jeher immer an Wahlabenden geschenkt. Die Wahlkampfmanager der mittlerweile acht im Bundestag vertretenen Parteien nutzten diesmal wieder die Gelegenheit, auf eigentlich präzise Fragen Variationen eines Satzes zu entgegnen: Wir haben verloren, aber können auch nichts dafür.

Politik zu erklären ist ein mühsames Geschäft, insbesondere unmittelbar nach verlorenen Wahlen, wie es für einen Großteil der Runde der Fall war: Hätte man das Ergebnis gekannt, man wäre die Sache ja anders angegangen. Wenn andererseits aber klar ist, wie klein der Erkenntniswert des Formats ist, das in den vergangenen Jahrzehnten auch nicht stetig frischer wurde – wozu die Mühe?

Woher die Verluste? Grünen-Bundesgeschäftsführerin Emily Büning sah „taktische Fragen im Vordergrund“ des Wahlkampfs, während „Argumente, wie wir das Land gestalten“, kaum zum Tragen gekommen seien. Was will man da bloß machen. Bijan Djir-Sarai von der FDP sah sich eingeholt von einem alten, aber fortgesetzt selbstgewählten Trauma: „Es waren nicht landespolitische Themen, es waren bundespolitische“, sagte er. „Es waren immer die Ampel und die Beteiligung der FDP an der Koalition.“

Bitte gehen Sie weiter: CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann verweigerte sich der Suche nach Gründen für das schlechte Abschneiden gleich ganz und gratulierte der SPD. Er gab eine Niederlage nur stellvertretend für die Kollegen in Brandenburg zu und erklärte, in Sachen Bundestrend für die CDU gebe es nichts zu sehen. Martin Huber, Generalsekretär der CSU, war adabei bei der Debatte nach anderer Leute Landtagswahl. Wie immer, wie er eigens herausstrich: „Es gab in den vergangenen Jahren keine einzige Berliner Runde, wo der Dissens nicht offen zutage trat“, sagte er und schloss daraus: „Die Ampel ist einfach am Ende.“

Okay, dann übernehmen wir es, das Drama zu benennen: Dass die Polarisierung, in diesem Fall zwischen AfD und SPD, alle anderen Ergebnisse mitbedingt, darauf konnten sie sich in der demokratischen Mitte bequem einigen. In Brandenburg aber mussten sie schon wieder alle zusammen helfen und sind im Landtag nicht einmal gemeinsam stärker als die Ränder.

Katrin Lange, SPD-Finanzministerin und Teil des engeren Zirkels um den Ministerpräsidenten, möglicherweise auch seine Wunschnachfolgerin, sagte auf der Wahlparty, die SPD Brandenburg habe „ein großes Pfund, und das ist Dietmar Woidke“. In der Partei sehen das nicht alle so. Wie der Ministerpräsident zuletzt die Asylpolitik intoniert hat („Irrsinn, den kein Bürger mehr versteht“), hat nicht allen Sozialdemokraten gefallen. Aber: Wahl gewonnen.

Woidke ist nicht der einzige Liebhaber des Risikos: Wer neben ihm bestehen oder ihn einmal ablösen will, braucht auch eine Geschichte. Auf eigenen Wunsch also hatte SPD-Kulturministerin Manja Schüle keine Absicherung über die Landesliste. Sie erzählte SZ Dossier am Wahlabend ihre schönste Geschichte aus dem Wahlkampf: Ein Bürger hatte auf Facebook geschrieben, wütend. Dann habe er sie in Potsdam gesehen und angesprochen. „Und wir haben festgestellt, dass die Unterschiede vielleicht gar nicht so unüberwindbar sind, wie man das auf Facebook vielleicht gelesen hat“, sagte sie. Er kam zu ihren Veranstaltungen, gestern auch zur Wahlparty.

Schüle glaubt, der Mann habe sein Kreuz bei ihr gemacht. Sie gewann ihr Direktmandat übrigens von Marie Schäffer zurück, der großen Hoffnung der Grünen auf Einzug in den Landtag via Grundmandatsklausel. Los ist Woidke die Konkurrentin Schüle also nicht. Er übrigens verlor sein Direktmandat an AfD-Mann Steffen Kubitzki.

Der Trend hält seit den Europawahlen an und hat sich nun auch in Sachsen, Thüringen und Brandenburg gefestigt: Die AfD ist besonders beliebt unter Erst- und Jungwählenden.

In Brandenburg können Wählerinnen und Wähler schon ab 16 Jahren ihre Stimme abgeben. Gestern wählten laut Infratest Dimap 31 Prozent aller 16- bis 24-Jährigen die AfD, auf Platz zwei landet mit 19 Prozent Woidkes SPD. Bei den 25- bis 34-Jährigen ergibt sich ein ähnliches Bild. Erst bei denjenigen, die älter sind als 60, wendet sich das Blatt.

„Es sind vor allem die Erstwähler und die jungen Wähler, die die AfD wählen“, sagte Politikwissenschaftlerin Andrea Römmele von der Hertie School gestern Abend SZ Dossier. Im Wesentlichen gebe es zwei Gründe für das starke Abschneiden der AfD: Themen und Wahlkampftechnik.

Zunächst zum Schlichten: „Vor allem rechtspopulistische Parteien sind in den sozialen Medien und vor allen Dingen auf Tiktok ganz vorne mit dabei“, sagte Römmele. Die anderen Parteien fremdeln mit dem Medium. „Man kann Tiktok bewerten, wie man will, aber es handelt sich um die Plattform der Jugend“, sagte Römmele.

Natürlich gehe es den jungen Wählerinnen und Wählern aber auch um Themen. „Man muss sagen, dass die Enttäuschung und die Zukunftsangst gerade bei dieser Wählergruppe besonders groß sind“, sagte Römmele: Schließlich seien sie zum Beispiel diejenigen, die sich schwertun, Wohnraum zu finden.

Die amtierende Regierung liefere da nicht in dem Maße, in dem die jungen Menschen es benötigen. „Das ist keine Zuwendung an die AfD, weil sie die meisten inhaltlichen Themen liefert, sondern es ist eine Zuwendung an die AfD aus der Unzufriedenheit gegenüber der amtierenden Regierung heraus“, sagte Römmele.

Was die Berliner Parteizentralen aus der Brandenburger Wahl lernen können? „Wahlkämpfe machen einen echten Unterschied“, sagte Römmele. Klar ist: Es lässt sich nicht alles auf den Bundestagswahlkampf übertragen. Trotzdem sei es so, dass die SPD in Brandenburg auf der Straße gewesen sei, um mit Bürgerinnen und Bürgern zu sprechen. „Zuletzt war der Fokus zwar verstärkt auf Social Media. Ich glaube aber, dass dieses althergebrachte Mittel des Straßenwahlkampfes jetzt eine Renaissance erlebt“, sagte Römmele.

Gerade in Zeiten, in denen man sich online nicht mehr sicher sein kann, was real sei und was nicht, kann das persönliche Gespräch ein bewährtes Mittel sein. „Die AfD ist ja sehr präsent in den sozialen Medien. Dafür haben SPD und CDU mit ihren Parteimitgliedern ein Riesenpfund“, sagte Römmele. Das seien Ressourcen, die auch genutzt und in die Kampagne eingebunden werden müssen. „Ich glaube, das Einbringen der Parteimitglieder in den Wahlkampf kann etwas verändern.“ Gabriel Rinaldi

Habeck und die Autoindustrie: Zum heutigen „Autogipfel“ zwischen Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und der Branche machten am Wochenende Vorschläge die Runde, die alles erwarten lassen – außer einer klaren Ansage, auf die die gebeutelte Autoindustrie eigene Entscheidungen stützen könnte. Stattdessen: lauter Ideen, wie die Politik ihre Ziele durchsetzt. Aber darum lädt man ja zu solchen Veranstaltungen ein: Wir erinnern uns an vergangene „Wärmepumpengipfel“.

Es geht eigentlich um eine schlichte Frage: Ist der Markt für Verbrenner weltweit noch groß genug dafür, sie weiterzuentwickeln und weiterzubauen, trotz europäischer Regulierung, die in absehbarer Zeit nur noch Elektrofahrzeuge neu auf die Straße lässt?

Subventionen, als wäre Karlsruhe Bielefeld: Habeck selbst kündigte Steuervorteile für E-Dienstwagen und günstigere Abschreibungsbedingungen für gewerblich genutzte E-Autos an. Die SPD fordert laut Kühnert, der Staat solle einen Anteil von 6000 Euro eines jeden neu gekauften E-Autos bezahlen, für ein gebrauchtes soll es bei Kauf nochmals 3000 Euro geben. Die FDP erteilte einer Abwrackprämie eine Absage. Der Autogipfel müsse die „grundlegenden Standortbedingungen“ der deutschen Industrie in den Blick nehmen, hieß es aus der Partei. Derweil sprach sich die Union für die Aufhebung des Verbrennerverbots aus.

Der Bundeskanzler ist in New York, Weltpolitik betreiben. Die bringt die Welt bislang kaum mit ihm in Verbindung, es war ja immer irgendwas mit der Ampel. Nun aber! Die Chefverhandler-Länder Deutschland und Namibia erreichten gestern die Verabschiedung eines Zukunftspakts der Vereinten Nationen. Scholz nannte das Dokument einen Kompass für stärkere Zusammenarbeit. Trotz des „Geredes von Spaltung, Polarisierung und Unsicherheit“ sei die UN nicht am Ende, „weil wir noch immer zusammenarbeiten. Weil wir einander noch immer vertrauen“, sagte Scholz.

Hehre Worte, große Ziele: Die Realität aber ist unübersehbar anders. Scholz wird heute bei Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenskij, dem brasilianischen Präsidenten Lula da Silva und dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan Gelegenheit bekommen, auszutesten, wie weit die Zusammenarbeit – und das Vertrauen – trägt. Teil des Zukunftspakts ist ein Bekenntnis zum Kampf gegen den Klimawandel. Es findet sich ein Bekenntnis zum Respekt vor den Grenzen anderer Staaten darin (Russland distanzierte sich).

Weltpolitik prägen andere: „Wir müssen in diesem Pakt den Interessen der großen Mehrheit der Mitgliedstaaten entgegenkommen, das sind nun einmal die Entwicklungsländer“, sagte die Ständige Vertreterin Deutschlands bei den Vereinten Nationen, Antje Leendertse. Man müsse sich von zwei Dingen fernhalten: „Naivität und Zynismus. Und was in der Mitte liegt zwischen diesen beiden Irrwegen, darauf müssen wir freundlich, aber fest weiterschreiten“, sagte sie dem SZ-Kollegen Boris Herrmann. Hier sein Bericht über die Verhandlungen zum Zukunftspakt.

Im Nahen Osten ist die Lage weiter sehr angespannt. Israel, sagte Premierminister Benjamin Netanjahu, würde alles tun, was nötig sei, um die libanesische Terrormiliz Hisbollah zu bekämpfen. Der israelische Generalstabschef Herzi Halevi kündigte weitere Schritte gegen die Organisation an. „Wir können all jene erreichen, die Israels Bürger bedrohen“, sagte er laut dpa. Der stellvertretende Hisbollah-Chef Naim Kassem sagte, der Konflikt mit Israel sei nun eine „offene Schlacht der Abrechnung“. Israel hatte am Abend massive Luftangriffe geflogen, es seien rund 400 Ziele attackiert worden.

Sprachlose Bundesregierung: Viel zu sagen hat die Bundesregierung zu all dem nicht. Vor wenigen Tagen warnte Annalena Baerbock (Grüne) vor „weiterer Eskalation“. Sie hatte nach Informationen von SZ Dossier am Sonntag Kontakt sowohl mit dem israelischen als auch mit dem libanesischen Außenminister.

Wer Donald Trump als US-Präsident will, müsste sich schon diesmal einen Ruck geben: Wäre er im November erneut erfolglos, er träte 2028 nicht mehr an, sagte der Kandidat der Republikaner und Ex-Präsident gestern im Interview in der Fernsehsendung Full Measure.

Der 78-Jährige antwortete auf die Frage nach einer möglichen erneuten Kandidatur: „Nein, das glaube ich nicht. Ich denke, das war’s, das war’s dann auch. Ich sehe das überhaupt nicht.“ Sie oder ich, jetzt oder nie – transatlantisch herumblödeln können wir selber: Trump macht den Woidke.

Danke! Nach Australien, wo der Nachtdienst wachte.