Die SPD kämpft in Thüringen ums Überleben

In den nächsten drei Wochen kämpft die SPD in Sachsen und Thüringen also um den Wiedereinzug in den Landtag. In gut einem Jahr kämpft Olaf Scholz in Berlin um den Wiedereinzug ins Kanzleramt. Angesichts der derzeitigen Umfragewerte sind die Aussichten nicht allzu rosig. Er habe aber eine Idee, wie dieser nächste Wahlkampf aussieht, sagte Parteichef Lars Klingbeil gestern im ARD-Sommerinterview.

Hoffen auf Friedrich Merz: Klingbeil verriet, worauf die Hoffnungen der SPD in den verbleibenden Wochen bis zur Bundestagswahl ruhen – tatsächlich in wenig anderem als der Gegenüberstellung Scholz versus Merz. „Das sind unterschiedliche politische Konzepte“, sagte Klingbeil.

Ja nun, deswegen die Wahl. Der SPD-Chef gab einen Vorgeschmack, wie sich der Sound der SPD im kommenden Wahlkampf anhören könnte. „Mit Friedrich Merz werden die Menschen mehr arbeiten müssen, länger arbeiten müssen, später in Rente gehen, weniger Rente haben“, sagte Klingbeil. Scholz verkörpere das Gegenteil. Das wäre dann: nicht länger arbeiten müssen, mehr auf dem Konto haben, und der Glaube daran, dass so ein Wahlversprechen einzuhalten wäre. „Und diese Polarisierung kommt ja erst“, sagte Klingbeil.

First things first: Zuerst braucht die Bundesregierung aber einen Haushalt für das kommende Jahr. Im Sommerinterview drückte Klingbeil daher aufs Tempo: „Nächste Woche muss der Haushalt in der Regierung fertig werden“, sagte der SPD-Chef.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) plant das Waffenrecht zu verschärfen. „Wir wollen, dass Messer nur noch bis zu einer Klingenlänge von 6 cm statt bisher 12 cm in der Öffentlichkeit mit sich geführt werden dürfen. Für gefährliche Springmesser wollen wir ein generelles Umgangsverbot“, schrieb Faeser gestern auf X. Entsprechende Änderungen des Waffenrechts werde sie in Kürze vorlegen, sagte Faeser der Bild. Zuvor hatte auch der Tagesspiegel über das Thema berichtet.

Die Zahl der Messerangriffe steigt: Laut polizeilicher Kriminalstatistik wurden im vergangenen Jahr 8951 Messerangriffe mit gefährlicher oder schwerer Körperverletzung registriert, das sind fast 800 mehr als im Jahr 2022. Im Jahr davor, 2021, lag die Zahl noch bei 7071. Auch die Zahl der Fälle, die die Bundespolizei registriert, die etwa für Bahnhöfe zuständig ist, steigt. Laut Angaben der Behörde wurde in 777 Fällen ein Messer nicht nur mitgeführt, sondern auch eingesetzt. In der ersten Hälfte dieses Jahres habe die Zahl dagegen schon bei 430 gelegen, berichtet Bild.

Messerangriffe sind zuletzt zu einem Topos in der Migrationspolitik geworden. Die Diskussion über mögliche Verschärfungen hatte zuletzt auch durch den Tod des Polizisten Rouven Laur neue Fahrt aufgenommen. Laur wurde am 31. Mai auf dem Mannheimer Marktplatz von einem mutmaßlichen Islamisten mit einem Messer angegriffen und tödlich verletzt.

Druck aus den Ländern: Der Bundesrat hat sich auf Initiative Niedersachsens bereits im Juni für stärkere Beschränkungen im Umgang mit Messern ausgesprochen und die Bundesregierung aufgefordert, dies bei der aktuellen Reform des Waffenrechts zu prüfen. Die Länder bemängelten dabei aber auch, dass sich diese Novelle „nach mehr als einem Jahr immer noch in der Abstimmung innerhalb der Bundesregierung befindet“. Die Bundesinnenministerin wiederum nahm gestern die Städte und Gemeinden in die Pflicht. Von den Kommunen müssten mehr „Waffen- und Messerverbotszonen verhängt werden“, sagte Faeser der Bild.

In einem Telefonat mit Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat Bundeskanzler Olaf Scholz gestern seine Sorge über einen möglichen Flächenbrand im Nahen Osten zum Ausdruck gebracht. Wie ein Regierungssprecher mitteilte, sagte Scholz, es komme jetzt mehr denn je darauf an, „die destruktive Spirale von Vergeltungsgewalt zu durchbrechen, Spannungen abzubauen und sich konstruktiv für Deeskalation einzusetzen“. Gleichzeitig, so der Sprecher, verurteilte Scholz die Drohungen aus Iran, der Hisbollah und anderen in Richtung Israel.

Scholz drängt Netanjahu. Nahostpolitik macht die Bundesregierung für zwei Zielgruppen: die vor Ort und die daheim. Laut Angaben des Sprechers unterstrich der Bundeskanzler in dem Gespräch „erneut“, dass nun der Zeitpunkt gekommen sei, um das Abkommen über die Freilassung der Geiseln und einen Waffenstillstand zu finalisieren. „Viele militärische Ziele im Kampf gegen die Hamas seien erreicht“, habe Scholz gesagt, und zivile Opferzahlen und menschliches Leid im Gazastreifen seien „gewaltig“.

Appell aus dem Außenministerium: Das Haus von Annalena Baerbock (Grüne) wandte sich gestern auf X ebenfalls an die Akteure des Krieges. Die Berichte aus Gaza seien schrecklich, schrieb das Auswärtige Amt. „Dass Zivilisten getötet werden, die Schutz suchen, ist nicht hinnehmbar. Die wiederholten Angriffe der israelischen Armee auf Schulen müssen aufhören & rasch aufgeklärt werden.“ Frauen, Männer und Kinder in Gaza dürften nicht länger zwischen die Fronten geraten. „Die Hamas darf sie nicht als Schutzschilde missbrauchen.“

Schulgebäude angegriffen: Bei einem Angriff auf ein Schulgebäude in Gaza, das als Flüchtlingsunterkunft genutzt wurde, waren am Samstag mindestens 93 Menschen getötet worden. Die Angaben stammen vom palästinensischen Zivilschutz, der von der Hamas kontrolliert wird. Wie die dpa berichtete, äußerte Israels Militär Zweifel an der hohen Zahl, es habe sich bei dem Ziel um eine Kommandozentrale der Hamas gehandelt.

Neue Woche, neuer Blick auf X. In dieser Grafik listet das Team der Bundesdatenschau für den Platz der Republik auf, welche Bundestagsabgeordneten im Vergleich zu den Vorwochen durchschnittlich mehr oder weniger Aufmerksamkeit in Form von Likes und Kommentaren erhalten haben.

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RKI-Files: Sehr viele Likes und Kommentare konnte Armin Laschet (CDU) sammeln, der Wolfgang Kubickis (FDP) Schreiben zu den RKI-Files und die Kritik an Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) als „lesenswert“ bezeichnete. Żaklin Nastić (BSW) äußerte sich zum katalanischen Ex-Regierungschef Carles Puigdemont und schrieb, „auch in Europa gelten Minderheitenrechte und friedliches Streiten für Selbstbestimmung oft nur auf dem Papier oder wenn es den großen Playern opportun ist“.

Werbung für Schwarz-Grün: Daniela Ludwig (CSU) erhielt für einen Tweet, in dem sie die finanzielle Unterstützung der UNRWA im Gazastreifen durch Deutschland hinterfragte, überdurchschnittlich viele Likes. Der CDU-Abgeordnete Hermann Gröhe postete hingegen Umfragewerte der CDU in NRW und warb für „schwarz-grüne Sacharbeit statt Ampel-Gehampel“. Alice Weidel und Beatrix von Storch (AfD) bekamen weniger Kommentare als sonst, obwohl sie nicht weniger kontrovers twitterten.

„Das ist kein leichter Wahlkreis“, sagt Thomas Jakob, als er SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert im südthüringischen Themar begrüßt. Der Wahlkreis trage „makabererweise“ die Zahl 18. Sie steht in rechtsextremen Kreisen für den ersten und achten Buchstaben im Alphabet, für A und H, für Adolf Hitler.

Jakob wirkt nicht wie einer, der versucht, schönzureden, was kaum schönzureden ist. Er ist Direktkandidat der SPD in Hildburghausen, es ist geradezu aussichtslos, in Themar hängt trotzdem ein Großflächenplakat von ihm. Er sagt, er sei über die Kandidatur sehr froh, aber auch, wie schwierig es inzwischen sei, Menschen zu finden, die sich zum Beispiel bei der Kommunalwahl aufstellen lassen wollten.

Kühnert ist nach Thüringen gekommen, um seine SPD im Wahlkampf zu unterstützen, er wandert eine Woche durch den Freistaat. Die Sozialdemokraten liegen bei sieben Prozent in den Umfragen, es könnte knapp werden. Vor ihnen liegen AfD (30 Prozent), CDU (21 Prozent), BSW (19 Prozent) und Linke (15 Prozent). Hinter ihnen die Grünen mit drei Prozent, und die FDP, so abgeschlagen, dass der Wert für sie nicht mehr ausgewiesen wird. Die SPD ringt in der Ampel mit der FDP, in Thüringen ringt sie mit dem Mitgliederschwund, der starken Linken. Und auch mit sich selbst.

Jakob wandert mit Kühnert und anderen Engagierten von Themar nach Beinerstadt, die Bäume im Wald sind hoch, Kräuter und Gräser reichen bis zum Knie. Früher, erzählt Jakob, hätte der Ortsverein Themar rund 50 Mitglieder gehabt. Inzwischen gebe es einen großen Ortsverein, der drei Kommunen umfasst. Es seien noch etwa 40 Mitglieder. Wenig später schaut man über weite Felder, am Horizont stehen einige Windräder, es sollen noch einige dazukommen, aber das Dorf Beinerstadt ist dagegen. Dass der Ort von der Windkraft profitieren könnte, ist offenbar egal.

Jörg Zinn, Kommunalpolitiker der Gruppe „Aktiv für Schleusingen“ erzählt von einer öffentlichen Veranstaltung vor fünf Jahren, auf der über Windkraftanlagen und Möglichkeiten für Bürgerbeteiligung informiert werden sollte, und vier Männer einen Sarg hineintrugen, der Sarg ein Symbol für den Kleinen Thüringer Wald. Kühnert erzählt von einer AfD-Abgeordneten, die, nachdem eine Windkraftanlage abgebrannt war, tagelang auf ihrem Telegram-Kanal nur darüber gesprochen habe – als wären die Anlagen besonders anfällig, und das der Beweis, dass Windkraft scheitern müsse.

Wie glaubt die SPD dagegen ankämpfen zu können? Kühnert sagt, die SPD lege den Fokus auf eigene Stärken. Sie will über den Mindestlohn sprechen, über kostenloses Mittagessen und mehr Weihnachtsgeld. Nicht mehr darüber, dass die AfD nicht stärkste Kraft werden dürfe. Das sei die Lehre der vergangenen Jahre, die Wähler goutierten diese Art der Auseinandersetzung nicht. Stattdessen brauche man eine „belastbare demokratische Mehrheit“, sagt Kühnert. Die SPD sei bündnisbereit mit allen demokratischen Parteien, dazu zählt auch das Bündnis Sahra Wagenknecht.

Kühnert erzählt in Thüringen gern die Geschichte von Journalisten aus Berlin, die kämen und überrascht seien, dass die Menschen vor Ort Fragen zu Rente, Pflege, Inflation hätten. Dass, so klingt es, nicht nur über Migration, AfD, Rechtsextreme und Waffenlieferungen gesprochen würde. Doch wenn man mit Kühnert in Thüringen ist, und mit den Menschen spricht, die sich für die SPD engagieren, sind beides dominierende Themen.

In Zella-Mehlis, einer Kleinstadt nahe Suhl, haben ein lokaler Tischtennisverein und die SPD am Vorabend der Wanderung zum Grillen eingeladen. Neulich, erzählt einer, seien beim Flyern drei Kinder auf ihn zugekommen, um die zehn Jahre alt, und hätten gefragt, ob sie bei den Grünen seien. Der Unterton sei nicht zu überhören gewesen. Eine andere erzählt, dass sie sich mit Menschen, die ins lokale SPD-Büro kämen, nur noch an der Tür unterhielte. Das politische Klima sei anders geworden, früher habe man eben gegen die CDU gekämpft. Da habe man keine Angst gehabt, niedergeschlagen zu werden.

Zwei Männer sind gekommen, beide in der SPD, beide aus Sonneberg, dem Landkreis, der inzwischen einen AfD-Landrat hat. Was ihn am meisten ärgere, sagt Rolf Müller, 76 Jahre alt, sei, wie auf SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich rumgehackt worden sei, nur weil er sich für Verhandlungen ausgesprochen habe. Der Mann, der daran etwas ändern könne, sitze im Kreml, entgegnet Thomas Hofmann, 59 Jahre alt. „Du bist zu jung, um meine Meinung zu verstehen“, sagt Müller. Valerie Höhne

Noch nicht endgültig beantwortet ist die Frage, wo das „NSU“-Dokumentationszentrum entstehen soll. Wie ein Sprecher des Innenministeriums nun mitteilte, sei die Hauptstadt als Standort des Dokumentationszentrums geeignet, wie Faeser schon einmal gesagt hatte, „eine Entscheidung hierüber ist aber noch nicht getroffen“.

Zum Hintergrund: Am Donnerstag gab Faeser (wie schon berichtet) einen Gesetzentwurf in die Ressortabstimmung, mit dem sie eine Stiftung „NSU“-Dokumentationszentrum einrichten will. Als Sitz der Stiftung ist Berlin geplant. Das Zentrum selbst erfordere aber eine dezentrale Verbundstruktur, heißt es vonseiten des Sprechers. Es solle demnach an einem zentralen Ort entstehen, „um den NSU-Komplex insgesamt darzustellen“, zum Beispiel in Form einer Dauerstellung, mit Angeboten der Gedenk- und Aufklärungsarbeit sowie der Bildung und Begegnung, Schulklassen sollen es besuchen können, wie der Sprecher weiter mitteilt.

Bundesweite Vorhaben integrieren: Bei diesem einen zentralen Ort soll es aber nicht bleiben. Unter dem Dach des Dokumentationszentrums sollen, sagt der Sprecher, „weitere Orte und Initiativen im gesamten Bundesgebiet“ eingebunden werden. So ließe sich zum Beispiel auch das Pilotvorhaben in Chemnitz einbeziehen, wo im kommenden Jahr bereits ein NSU-Dokumentationszentrum eröffnet werden soll.

Vorfahrt fürs Auto: Das Präsidium der FDP will heute ein Papier beschließen, mit dem die Partei vor allem ein Verkehrsmittel stärkt: das Auto. Laut Bild am Sonntag haben die Freien Demokraten unter dem Label „Fahrplan Zukunft“ fünf Punkte notiert.

Von Flatrates und der Formel 1: In Innenstädten sollen Autofahrer zumindest für kurze Zeit kostenlos parken dürfen. Als Alternative schlägt die Partei landesweites Flatrate-Parken nach Vorbild des Deutschlandtickets vor. Außerdem will die FDP weniger Fahrradstraßen und Fußgängerzonen, begleitetes Fahren schon ab 16 Jahren sowie intelligente Verkehrssysteme und KI, mit deren Hilfe der Verkehr flüssiger fließen soll. Zuletzt fordert die FDP ein Bekenntnis zur Formel 1. Denn Motorsport sei ein Turbo für Innovationen im Automobilsektor und stärke den Tourismus.

Die Sache mit den Kompetenzen: Wie meine Kollegien Vivien Timmler notiert, sind allerdings die Kommunen für zwei wesentliche Punkte des Plans zuständig. Weder kann die Bundespolitik direkt in Fragen der Parkraumbewirtschaftung von Städten und Gemeinden eingreifen noch Einfluss darauf nehmen, wie sie Flächen für Radfahrer und Fußgänger gestalten.

Begonnen haben wir die heutige Ausgabe mit einem Blick in Richtung Osten, auf Wagenknechts Koalitionsbedingungen, auf die SPD und ihren Kampf um den Wiedereinzug in die Landesparlamente. Beenden werden wir sie mit einem Blick in den Westen, nach Paris. Dort gingen gestern Abend die Olympischen Spiele zu Ende. Spiele einer „neuen Ära“, wie sie IOC-Präsident Thomas Bach bei der Abschlussfeier nannte. Die nächste Auflage der Sommerspiele folgt dann 2028 in Los Angeles, die Olympische Flagge übernahm daher gestern Abend Hollywood-Star Tom Cruise, der sich dafür (standesgemäß in Lederjacke) vom Dach des Stade de France abseilte.

Die deutschen Athletinnen und Athleten holten in Paris zwölfmal Gold, 13 Mal Silber und achtmal Bronze. Das macht Platz zehn im Medaillenspiegel und immerhin zwei deutsche Olympiasiege mehr als in Tokio. Die 33 Medaillen bedeuten aber auch die geringste Ausbeute bei Sommerspielen seit der Wiedervereinigung. Und kaum sind die Spiele vorbei, beginnt ihre Interpretation. Die ersten melden sich bereits, um aus dem Ergebnis politische Forderungen abzuleiten.

Und damit ist man bei Friedrich Merz angelangt. In seiner wöchentlichen Mail konstatiert der CDU-Chef: „Auch sportlich steht Deutschland nicht da, wo wir stehen sollten und könnten.“ Die Bundesregierung sollte, so Merz, mit der Bewerbung für die Spiele 2040 ein Konzept verbinden, „wie in unseren Schulen der Breitensport wieder besser unterstützt wird“. Merz meint damit nicht nur Geld allein, sondern ein „klares Bekenntnis der Bundesregierung zur Fortsetzung der Bundesjugendspiele“. Und zwar „mit bewerteten und in Urkunden zum Ausdruck gebrachten sportlichen Leistungen aller Schülerinnen und Schüler“. Der Leistungsgedanke soll wieder stärker in den Vordergrund rücken.

Sport und Politik verbindet also doch eine ganze Menge. Es geht immer weiter. Oder wie ein großer deutscher Fußballtrainer einmal sagte: „Nach dem Spiel ist vor dem Spiel.“

Danke! An das Team in Berlin für ihre Beiträge, an Florian Eder fürs Redigat und an das Team in Australien für die Produktion.