Was die Nato von Mark Rutte zu erwarten hat

Die Bundesregierung prüft Modelle zur Auslagerung von Asylverfahren in Staaten außerhalb der EU – noch ein halbes Jahr länger. Bundeskanzler Olaf Scholz, in allerverbindlichsten Worten, erklärte nach einem Treffen mit den Ministerpräsidenten und weit nach dem EM-Abendspiel zu seiner Bereitschaft, sich darauf einzulassen: „Es ist fest vereinbart, dass wir den Prozess fortführen und in diesen Fragen auch weiter berichten werden.“ Letzteres im Dezember. Die Länder hatten sich zuvor über Parteigrenzen hinweg per Beschluss von der Bundesregierung gewünscht, sie möge konkrete Modelle dazu erarbeiten.

Have your cake and eat it: Sich offen gegen Forderungen nach einer schärferen Migrationspolitik zu stellen, ist in den Führungsebenen der staatstragenden Parteien nicht mehr sehr en vogue, seit die Meinung umgeht, das könne mitursächlich für die eigene Schwäche und Wahlerfolge von AfD und BSW sein. Kein großer Streit also in der Ampel, nicht einmal laut mit der Union. Neuerdings macht man das anders: Man einigt sich, um sich umgehend davon zu distanzieren.

Nicht so gemeint! So zeigte sich die SPD-Seite nach dem Beschluss skeptisch, dass er brauchbar sei: Der Kanzler distanzierte sich, andere ebenso. „Dass das eine Lösung unserer strukturellen Probleme sein wird, das glaube ich nicht“, sagte Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil. Bayern und Sachsen hingegen kritisierten die Ergebnisse als nicht ausreichend weitgehend. Sie forderten eine Wahlmöglichkeit zwischen Haft und freiwilliger Ausreise sowie Dinge mit Namen wie „Sofort-Arrest“.

Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken versucht, den Erfolgen für AfD und BSW mit beherzten Mehrausgabenwünschen zu begegnen. Die rituelle Aufforderung an die FDP dazu lautet, sie möge ihren Widerstand gegen eine höhere Neuverschuldung aufgeben. „Christian Lindner begeht einen historischen Fehler, wenn er weiter an seinem rigiden Sparkurs festhält, der unser Land lähmt“, sagte Esken dem Kollegen Georg Ismar.

Eskens Einigkeit: Deutschland müsse investieren, in Bildung, den Wohnungsbau und den Klimaschutz. Darüber, sagte Esken, herrsche „große Einigkeit“ im ganzen Land. In ihrer Partei herrscht allerdings keinerlei Einigkeit in der Frage, ob höhere Verteidigungsausgaben nicht auch in die Reihe der Desiderate gehören. Worüber in der Sozialdemokratie wiederum schon Einigkeit herrscht: dass es überhaupt nicht in Frage kommt, anderswo weniger auszugeben.

Die Überlegungen in der Partei: Wie Grundgesetz und Schuldenbremse zu umgehen seien, um eine zweistellige Milliardensumme von der Schuldenbremse auszunehmen und Spielraum für zusätzliche Investitionen zu schaffen. Finanzminister Lindner lehnt das ab. Innerparteilich wächst der Druck auf Scholz, sich hier gegen die FDP durchzusetzen.

Vorwärts, abwärts: Mehrere SPD-Parteiströmungen prüfen für den Fall eines Haushalts ohne Mehrausgaben Mitgliederbegehren, einzelne Abgeordnete der Bundestagsfraktion halten einen Koalitionsbruch und Neuwahlen für möglich. Mehr zur Gefühlswelt der deutschen Sozialdemokratie gibt es hier in der SZ.

Einsamkeit ist keine Frage des Alleinseins. Menschen können allein sein, sich aber nicht einsam fühlen. Jemand, der dauernd unter Leuten ist, kann sich sehr wohl einsam fühlen. Einsamkeit ist ein Gefühl, das entstehen kann, wenn die sozialen Beziehungen nicht den eigenen Vorstellungen entsprechen.

Gefahr für Gesundheit und Gesellschaft: Laut einer Studie der Bertelsmann-Stiftung fühlt sich unter jungen Menschen zwischen 16 und 30 Jahren fast die Hälfte einsam, zehn Prozent sogar stark. Chronische Einsamkeit kann der Gesundheit schaden – und der Gesellschaft, weil einsame Menschen eher zu antidemokratischen und menschenfeindlichen Einstellungen neigen. Das zeigte zum Beispiel die letzte Mitte-Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung.

Parole parole: Ende 2023 hat die Bundesregierung eine Strategie gegen Einsamkeit beschlossen, noch bis Sonntag läuft eine Aktionswoche. „Super“, findet das Melanie Eckert, Geschäftsführerin von Krisenchat, einem psychosozialen Hilfsangebot, bei dem sich Kinder und Jugendliche via Chat melden können. Vor allem im Bereich Forschung werde beim Thema Einsamkeit gerade viel getan, sagte Eckert SZ Dossier. Das sei auch richtig und wichtig.

Nicht so super: „In der Praxis wird wenig vorangetrieben“, sagte Eckert. Dabei bräuchte es gerade im Bereich der Beratung viel mehr Angebote, an die sich einsame Menschen wenden können. „Wir werden überrannt von Anfragen. Aber es fehlt an langfristigen Finanzierungsmodellen.“ Aktuell sei fraglich, ob sie nächstes Jahr noch vom Familienministerium unterstützt werden“, sagte Eckert. „Und wenn man dann sieht, wie groß das Thema Einsamkeit in der Öffentlichkeit gemacht wird, macht es einen schon sauer, wenn die Hilfen für die Basis nicht abgesichert sind.“

Solide Haushaltspolitik heißt auch: nichts zu versprechen ohne Unterfütterung durch Mittel.

Es kommt zurzeit nicht oft vor, dass Justizminister Marco Buschmann (FDP) und Innenministerin Nancy Faeser (SPD) derselben Meinung sind. Erst recht nicht, wenn es um Brüsseler Initiativen geht, die Datenschutz gegen Sicherheitspolitik abwägen. Die sogenannte Chatkontrolle aber hat es geschafft, selbst die bei diesen Fragen oft zerstrittene Ampel zu einigen. Deutschland kündigte eine Ablehnung an, die Abstimmung wurde vertagt.

Warum das wichtig ist: Bei einem anderen Dossier, der Vorratsdatenspeicherung, fordert Faeser weiterhin eine temporäre Speicherung von IP-Adressen, die Buschmann strikt ablehnt. Sicherheit und der Kampf gegen das Verbrechen haben mehr Gewicht, findet Faeser, gerade bei Missbrauchsdarstellungen von Kindern. Dieser Argumentationslinie folgt die Kommission auch bei der „Chatkontrolle“. Der Vorschlag: Anbieter wie Google oder Facebook sollten unter bestimmten Umständen verpflichtet werden können, ihre Dienste mithilfe von Software nach Missbrauchsdarstellungen zu durchsuchen. Kritiker befürchteten eine Massenüberwachung privater Kommunikation.

Wiedervorlage: Buschmann sei froh, dass die Bundesregierung „mit einer Stimme“ spreche. „Die sogenannte Chatkontrolle lehnen wir ab. Deutschland wird im Rat deshalb mit Nein stimmen, wenn es beim aktuellen Vorschlag bleibt“, sagte Faeser. Verschlüsselte private Kommunikation von Millionen Menschen dürfe nicht „anlasslos kontrolliert werden“. Eine Hintertür ließ die Ministerin offen: Sie betonte die Notwendigkeit, intensiver gegen die Verbreitung der Abbildungen von Kindesmissbrauch vorzugehen. Das Thema landet nun wohl bei Ungarn, das am 1. Juli den Ratsvorsitz übernimmt.

Der nächste Generalsekretär der Nato bringt zwei zentrale Qualitäten mit für den Job: Er ist liberaler Atlantiker durch und durch und ein Pragmatiker der Macht.

Gestern zog Rumäniens Staatspräsident Klaus Iohannis seine eigene Kandidatur zurück. Anfang der Woche hatte Ungarns Premierminister Viktor Orbán seinen Widerstand gegen Rutte aufgegeben. So steht seiner Ernennung niemand mehr im Weg. Er könnte Anfang Juli als Gerade-noch-Premier der Niederlande zum Gipfel der Allianz nach Washington fliegen und als Generalsekretär zurückkehren. Wer treibt den Mann an?

Weggefährten, Diplomaten, Brüsseler Beamte und Regierungsvertreter anderer Länder zeichneten in Gesprächen über viele Jahre hin ein Bild, das neue Elemente bereichern, nicht verändern: Kompromisse zu finden, das liegt Mark Rutte. Er hat bald 14 Jahre lang als niederländischer Premierminister bewiesen, dass er sogar in einem stark zersplitterten System Regierungen zusammenhalten kann.

Als das Ende seiner Regierungszeit absehbar wurde, begann Rutte zu überlegen, was als Nächstes kommen könnte. Gehandelt wurde er (auch schon vor fünf Jahren) etwa als Präsident des Europäischen Rates. Er ließ jedes Interesse dementieren mit dem Hinweis, er könne durchaus Vollzeit arbeiten. Er hat Freude daran sich auszupowern, sogar in einem Höllenjob wie dem bei der Nato.

Das wichtigste Militärbündnis der Welt anzuführen, das den freien Westen stützt, gerade dann, wenn dessen Werte und möglicherweise Grenzen unter Druck stehen: eher nach Ruttes Kragenweite. „Die Nato in den geopolitischen Herausforderungen der Zeit zu positionieren, ist ein Traumjob für den Historiker in ihm“, sagte mir ein früherer Mitarbeiter. „Für den Politiker, denke ich, ist es genau das, was er braucht, um seine Energie loszuwerden.“

2019 hielt er eine Grundsatzrede an der Universität Zürich. Rutte warb Jahre vor Olaf Scholz’ Zeitenwende-Moment dafür, „dass die EU als Ganzes und die europäischen Nato-Mitglieder einzeln mehr Verantwortung für ihre eigene Sicherheit übernehmen“, wie er in jener Rede sagte. „Auch wenn das seinen Preis hat.“

In der Churchill Lecture, zu der er in Zürich eingeladen war und die nun als Leitfaden herhalten kann, buchstabierte er drei Ziele aus: die USA im Bündnis zu halten, die europäischen Verteidigungsausgaben angemessen und dauerhaft zu erhöhen und die Nato an die neuen Gegebenheiten anzupassen; ein Werk, das Jens Stoltenberg begann.

2019 war Donald Trump US-Präsident. „Manchmal muss man mit dem tanzen, der auf der Tanzfläche steht. Wir haben nicht immer eine Wahl“, sagte Rutte in Zürich. „Aber vergessen wir nicht, dass das Gleiche auch für unsere Tanzpartner gilt.“ Er glaube an gemeinsame Interessen, an Rationalität und daher daran, dass das Bündnis „niemals schwach oder obsolet werden wird“.

Rutte ist unprätentiös wie ein Hollandrad: Er hat in der EU viele Kompromisse mitverhandelt, erinnern sich Brüsseler Diplomaten. Er ist einer aus der Merkel-Schule. Die beiden stehen in Kontakt, er sah die Altkanzlerin beim letzten Deutschlandbesuch. Ruttes Mantra: Jeder soll mitgehen können, da gibt man etwas, bekommt etwas, verliert etwas und am Ende steht ein Kompromiss, den alle vertreten können. „Er hat kein Problem damit, sich kleinzumachen, wenn es seinen politischen Zielen dient“, sagte der Mitarbeiter.

Wo jeder mitgehen können soll, ist nicht viel Raum für Visionen. Da ist Rutte bei Helmut Schmidt, den er gern zitiert. Als Liberalen stört es ihn, wenn andere ihre Vorstellungen zur moralisch einzig richtigen Politik erheben. Er hängt da einer anderen Spielart des Liberalismus an als der französische Präsident. Für Rutte, sagen Menschen, die ihn aus internen Runden kennen, beginnt Politik damit, Motive und Bedürfnisse des anderen zu verstehen.

Es hat für ihn mit Respekt zu tun, Wahlergebnisse Andersdenkender anzuerkennen. Für Autokraten und Diktatoren gilt das in sehr abgeschwächtem Maße oder gar nicht. Rutte steht eisern an der Seite der Ukraine. Orbán, der sich den Staat unterwerfen will, hat in Rutte im Europäischen Rat mehrfach heftigen Widerstand gefunden, deutlich mehr als bei Christdemokraten. Gleichzeitig regiert eine Rechtsaußen-Partei in den Niederlanden bald mit Ruttes VVD.

Wer Rutte besser kennt, berichtet von einem feingeistigen, kulturell gebildeten, belesenen und geschichtsbewussten Mann. Er wollte einmal Konzertpianist werden. Aber das alles und noch viel mehr ist für ihn Privatangelegenheit, nicht Teil des Profils, das er als Politiker pflegt: Er hat Politik zum Beruf – ein stolzer Klempner der Macht, der an dem Vergleich nichts beleidigend fände.

Bundestags-Brummi: Das Infomobil des Bundestages fährt durchs Land, als 26-Tonner im Auftrag der Demokratie. Der 17 Meter lange Truck erklärt den Deutschen, wie ihr Parlament funktioniert. Ein ganz schöner Aufwand, auch finanziell, hat Gabriel Rinaldi recherchiert.

Nicht im Fuhrpark: Dabei gehört der Truck nicht dem Bundestag, sondern wird von einem Dienstleister gemietet. Für den Betrieb des Infomobils, heißt es aus der Bundestagsverwaltung, seien im vergangenen Jahr 773.349,01 Euro aus dem Bundestags-Haushalt aufgewandt worden. Im Referat Öffentlichkeitsarbeit sei „im Wesentlichen“ ein Sachbearbeiter zuständig, für die „Informationsvermittlung vor Ort“ je Einsatztermin „in der Regel“ zwei freiberufliche Honorarkräfte.

Es gibt zwei Touren: Die „Wahlkreistouren“ von März bis Oktober – die Verwaltung will in zwei Legislaturperioden alle 299 Wahlkreise besuchen – und die „Infotouren“ in den Sommerpausen und vor Wahlen. Vor den Wahlkreistouren informiert die Verwaltung die Abgeordneten. Bei Bedarf, heißt es, werden sie bei der Suche nach einem geeigneten Standort eingebunden. Der aktuelle Zeitraum begann mit der Legislatur im Oktober 2021 und endet im Herbst 2029. Bislang hat der Truck 111 Wahlkreise besucht.

15 Prozent würde das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) derzeit in Sachsen erhalten, wie eine Umfrage von Infratest Dimap ermittelt hat. Im September findet dort die Landtagswahl statt. Die AfD verliert demnach im Vergleich zum Januar spektakuläre fünf Prozentpunkte, liegt mit 30 Prozent aber vorn, gefolgt von der CDU mit 29. Im hinteren Feld wird’s peinlich: SPD und Grüne kommen auf je sieben Prozent, die Linke auf drei.

Ein Wimmelbild voller Hufeisen: Anfang der Woche bescheinigte eine Infratest-Umfrage dem BSW auch in Thüringen deutliche Zuwächse auf 21 Prozent. Gleichwohl verlassen erste Politiker die gerade gegründete Partei schon wieder, obwohl das BSW seine Anhänger sorgfältig aussucht und prüft. Wie der MDR berichtet, wechseln zwei Mitglieder des Kreistages Gotha vom BSW zur Werteunion, der Partei von Hans-Georg Maaßen. Anfang Juni war schon ein Mitglied des Landesvorstandes des BSW in Thüringen zurückgetreten.

Auch im saarländischen Landesverband rumort es. Vor einer Woche gab der Landesvorsitzende Randolf Jobst sein Amt auf, am Montag folgte mit Volker Schneider ein Mitglied des Landesvorstands. Grund der fortdauernden Unruhe sind Aussagen der saarländischen Co-Vorsitzenden Astrid Schramm, die eine Zusammenarbeit mit der AfD auf kommunaler Ebene nicht ausschloss: Dem BSW stellen sich Fragen des Erwachsenwerdens schon in jungem Alter.

Eike Schmidt, der Name ist ein Brecher für italienische Zungen und sicher kein Vorteil im Kommunalwahlkampf in Florenz. Sein Träger, der Kunsthistoriker, Museumsmanager und vormalige Leiter der Uffizien, hat es in die Stichwahl geschafft. Dieses Wochenende wird gewählt.

Der parteilose Schmidt tritt für ein rechtes Bündnis an und versucht, der Linken die Stadt zu entwinden, wofür er einen deutlichen Rückstand in der ersten Runde aufholen müsste. Ich bin beruflich bedingt mehrmals im Jahr in der schönen Stadt, will Sie aber nicht deswegen mit italienischer Lokalpolitik behelligen. Es ist ein seltenes politkulturelles Experiment.

Schmidts Themen sind allgegenwärtig: Er warnt vor zu viel Tourismus und Straßenverkehr in einer Stadt, deren Zentrum zu klein ist für die Massen, die das Menschheitswunder Florenz sehen wollen. Ob man sich von einem Hünen aus Deutschland sagen lässt, ob und wie etwas dagegen zu tun sei, ist eine andere Frage für die Florentiner.

Die Trambahn, die einen in 20 Minuten vom Flughafen ins Zentrum (mich zur Arbeit) bringt, ist auch längst erfunden, gebaut und wird gerade innerstädtisch verlängert.

Danke! Für das stabile Teamwork in Berlin und an Sabrina Frangos in Australien für Nachtwache und Produktion.