Die vertane Chance zur 75-Jahr-Feier des Grundgesetzes
Süddeutsche Zeitung Dossier
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Mittwoch, 15. Mai 2024
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Von Valerie Höhne

mit Gabriel Rinaldi und Tim Frehler

Schnelldurchlauf:

Ampel ringt um Haushalt und Mindestlohn +++ Die Krankenhausreform wird vom Kabinett verabschiedet +++ Woher sollen die Waffen für die Ukraine kommen? +++ Junge Bürgermeister kritisieren Handlungsunfähigkeit durch Fördermittel +++ US-Strafzölle für China müssen für Europas Entscheidung nichts bedeuten +++ Ein Stadion vor dem Bundestag



Guten Morgen. Für Teile der Ampel droht diese Bundestagssitzungswoche ungemütlich zu werden. Das liegt, wie es so ist in einer Demokratie, an der Opposition. Der frühere Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) droht mit einem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss, sollte die Regierung keine Transparenz über die kurze Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke während der Energiekrise vor zwei Jahren herstellen.


„Es gibt sehr viele Ungereimtheiten. Je mehr wir erfahren, desto mehr Widersprüche ergeben sich. Die Ampel mauert, trickst und tarnt“, sagte Spahn SZ Dossier. Heute wird der Bundestag sich damit beschäftigen. „Bis Ende dieser Woche braucht es Transparenz, sonst liefert sie selbst den Grund für eine parlamentarische Untersuchung“, sagte Spahn.


Für Aufklärung sorgen muss aus Unionssicht vor allem Robert Habeck (Grüne). Die FDP findet das, wie soll man es anders sagen, gut. „Die im Ausschuss verteilten und größtenteils geschwärzten Unterlagen sind recht eilig zusammengetragen, wesentliche Dokumente fehlen“, sagte der FDP-Abgeordnete Michael Kruse SZ Dossier. Er empfehle Habeck „dringend“ vollständige Transparenz. Für die FDP wäre ein Untersuchungsausschuss eine Genugtuung, die SPD dürfte kurz vor der Bundestagswahl auch nicht viel dagegen haben.


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Was wichtig wird

1.

Hat Scholz den Wahlkampf eröffnet?

Kanzler Olaf Scholz (SPD) hat dem Stern ein Interview gegeben, das Wahlkampfpotenzial hat. Er machte seinen eigenen Leuten eine klare Ansage zum Haushalt, der Finanzrahmen, den Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) vorgegeben hatte, sei mit ihm abgesprochen. Das war's dann aber auch mit gemeinsamer Ampel-Rhetorik. Den Mindestlohn kritisierte er als zu niedrig, zuerst müsse er auf 14, dann auf 15 Euro angehoben werden. Klingt verdächtig nach einem SPD-Wahlplakat 2021.


Sei's drum: Die Grünen, natürlich pikiert darüber, dass Scholz ihnen ein sozialpolitisches Thema (wieder) abnimmt, müssen sich trotzdem froh zeigen. „Ich freue mich, dass der Kanzler unserem Vorschlag nun folgt“, sagte Grünen-Fraktionsvize Andreas Audretsch SZ Dossier. Wie der Kanzler übte er Kritik an der Mindestlohnkommission: „Die letzte Mini-Anhebung wurde einseitig gegen die Arbeitnehmerseite durchgedrückt. Das darf nicht wieder vorkommen“, fand Audretsch. Die FDP hielt dagegen: „Die Politik ist gut beraten, aus dem Mindestlohn keinen Überbietungs-Wettbewerb in Wahlkampfzeiten zu machen“, sagte FDP-Vize Johannes Vogel SZ Dossier. Die Mindestlohnkommission habe sich bewährt.


Neue Argumente: Die Linke versucht es mit für sie neuen Argumenten. Ein höherer Mindestlohn bedeute eine Entlastung für den Staatshaushalt. Das zeigten Prognosen nach der Einführung des Mindestlohns von 12 Euro: Der Gesetzentwurf prognostizierte Mehreinnahmen bei der Sozialversicherung in „Höhe von annähernd 0,5 Milliarden Euro im Jahr 2022 und in Höhe von 1,4 Milliarden Euro pro Jahr ab dem Jahr 2023“. Der Bundeshaushalt spare so 2022 65 Millionen Euro, im darauffolgenden Jahr sogar 260 Millionen und ab dem Jahr 2024 110 Millionen Euro. Christian Görke, Parlamentarischer Geschäftsführer der Linken, findet, ein höherer Mindestlohn würde „gleich mehrfach helfen“.

2.

Die Krankenhausreform kommt (vorerst)

Heute soll die Krankenhausreform im Kabinett beschlossen werden. Es gibt wohl keine Reform, deren Notwendigkeit so unumstritten ist, und über die sich trotzdem zentrale Akteure derart ärgern.


Darum geht's: Die Krankenhausreform plant den Abschied der sogenannten Fallpauschalen, bei denen Krankenhäuser pro Eingriff einen festen Betrag erhalten. Nur noch etwa 40 Prozent der Einnahmen sollen darüber generiert werden, 60 Prozent des Budgets soll über Vorhaltepauschalen bezahlt werden, also die Bereithaltung von Leistungen. Grundlage dafür sind „Leistungsgruppen“, in die die Kliniken eingeteilt werden. Nur, wenn die Kliniken strenge Qualitätsvorgaben erfüllen, dürfen sie bestimmte Leistungen durchführen. Für viele Kliniken würde das bedeuten, dass sie weniger Leistungen anbieten und sich dafür spezialisieren.


Länder und Union verärgert: Die Bundesländer fühlen sich übergangen, eigentlich ist die Krankenhausplanung Sache der Länder. Als Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) merkte, wie schwierig die Verhandlungen mit den Ländern sind, plante er das Gesetz kurzerhand als nicht zustimmungspflichtig. Einige Länder haben nun gedroht, Klage gegen das Gesetz in Karlsruhe einzureichen. Der CDU-Gesundheitspolitiker Tino Sorge sagte SZ Dossier, das Vorgehen von Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) sei „eine einzige Missachtung des Föderalismus“. Eine „Abkehr von allen etablierten Grundsätzen des föderalen Miteinanders“.


Notfallversorgung gefährdet? Sorge sieht durch die Spezialisierung und den (erwünschten) Wegfall von Klinikbetten – europaweit gibt es nirgendwo mehr als in Deutschland – die Notfallversorgung in ländlichen Regionen gefährdet. Sein CSU-Fraktionskollege Stephan Pilsinger sorgt sich um das Vorhaben. Weil es die Planungshoheit der Länder negiere, schwebe über dem Gesetzentwurf „das Damoklesschwert der Verfassungswidrigkeit“. Er fürchtet: „Mit seinem kommunikativen und strategischen Desaster riskiert Lauterbach das Scheitern dieses wichtigen Zukunftsprojekts.“

3.

Waffen für die Ukraine

„Die Menschen in Charkiw leiden unheimlich“, doch sie müssten wissen: Die USA stehe mit ihnen, ein großer Teil der Welt stehe mit ihnen, versicherte US-Außenminister Antony Blinken. So weit, so erwartbar. Eher unerwartet war das Setting, in dem Blinken auftrat: Der Außenminister stand in einer Bar in Kiew, hielt eine Gitarre in der Hand und sang „Keep on rockin' in the free world“. Nach dem monatelangen Kampf um ein amerikanisches Hilfspaket war Blinkens Auftritt ein Zeichen an die Ukraine. Doch das Land steht unter Druck. Laut der Nachrichtenagentur Bloomberg sagte der ukrainische Präsident Wolodimir Selenskij zu Blinken, er brauche „heute zwei Patriot-Systeme für Charkiw“.


Zeiten größter Herausforderung: Russland hat vor einigen Wochen das Kraftwerk Trypilska zerstört, obwohl es zuvor gut gesichert war. Selenskij sagte, es habe daran gelegen, dass ihnen „komplett alle Raketen ausgingen“. Nachschub für die Luftverteidigung sei „das größte Defizit“, sagte er zu Blinken. Vor wenigen Tagen hat Russland eine Offensive in der Region Charkiw begonnen, ob sie die Stadt in den nächsten Wochen bereits einnehmen wollen, ist unter Analysten umstritten.


Kann Europa helfen? Mein Kollege Georg Ismar war mit Scholz in Schweden. Generell bekräftigten der Bundeskanzler und die Ministerpräsidenten des Nordischen Rats am Montag, dass mehr Hilfe gewünscht sei, doch konkret wurden sie nicht. Finnlands Ministerpräsident Petteri Orpo sagte, Charkiw dürfe kein neues Mariupol werden. Orpo sagte, „jedes einzelne Land im Westen“ müsse „sofort alles tun, was es kann“. Deutschland schickt nun ein drittes Flugabwehr-System vom Typ Patriot in die Ukraine. Vor den Hilfslieferungen verfügte die Bundeswehr über zwölf dieser Systeme. Schweden besitzt vier, ziert sich aber noch eines abzugeben.


Nicht Finnlands Meinung: Nur einen Tag später sagte Scholz während einer Pressekonferenz, er sei „sehr deutlich in meiner Botschaft, dass wir nicht alles nach Kiew schicken können, obwohl wir das Land sind, das am meisten leistet“. Dass Schweden derzeit keine Patriot-Systeme schickt, obwohl sie in der Ukraine dringend benötigt würden, kritisierte er nicht. „Jedes Land entscheidet selbst, welche Systeme nach Kiew geschickt werden. Schweden hat große Entscheidungen getroffen. Das hat auch Deutschland gemacht.“

4.

Handlungsunfähigkeit durch Fördermittel

Heute tagt das Netzwerk junge Bürgermeister*innen. Ihr größtes Problem, so erzählte es der Vorsitzende Michael Salomo (SPD) SZ Dossier, sei ausgerechnet etwas, das eigentlich als Wohltat gemeint ist: die vielen Fördermittel des Bundes. „Es schränkt die Handlungsfähigkeit der Kommunen unheimlich ein“, sagte er, „weil dadurch vom Bund vorgegeben wird, was die Kommune finanzieren kann.“


Funktionierende Demokratie: Er mache sich Sorgen um die Demokratie, seit Jahren steigen die Übergriffe auf Kommunalpolitiker, die Ampel-Fraktionen haben dazu am Donnerstag eine Aktuelle Stunde im Bundestag beantragt. „Erstens“, sagte Salomo, der Bürgermeister im baden-württembergischen Heidenheim ist, „Gewalt ist zu verurteilen. Aber zweitens müssen wir trotzdem fragen, woher die Gewalt kommt. Handlungsfähige Kommunen sind ein ganz wichtiger Teil einer funktionierenden Demokratie.“ Denn dadurch ließe sich der Rechtsruck im Land bekämpfen, glaubt er.


Wozu noch Gemeinderäte? Immer weniger Kommunalpolitiker hätten das Gefühl, Handlungsspielraum zu haben. „Wenn wir ohnehin nur noch Förderbescheide vom Bund beantragen, wozu braucht es dann noch Gemeinderäte?“, fragte er. Die Auswirkungen seien fatal. „Erklären Sie mal den Bürgerinnen und Bürgern, warum das Schwimmbad saniert wird, aber nicht die Schule.“ Deutschland sei ein föderales Land. „Wir dürfen nicht entgegen des Grundgesetzes zum Zentralstaat durch die Hintertür werden“, sagte er.


Grußworte per Video: Vom Bund fordert das Netzwerk deshalb, sich auf finanzielle Aufgaben wie die Finanzierung von Krankenhäusern, nicht von Kindertagesstätten zu konzentrieren. „Für die Kleinkindförderung ist der Bund schlicht nicht zuständig“, sagte Salomo. Immerhin: Die Bundesminister Annalena Baerbock (Grüne) und Christian Lindner (FDP) sowie der CDU-Chef Friedrich Merz meldeten sich per Grußwort – allerdings nur per Video.

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Tiefgang

Die vertane Gelegenheit

Was ist nicht alles geplant bei den Feierlichkeiten zu 75 Jahren Grundgesetz: Zwischen Kanzleramt und Paul-Löbe-Haus entsteht ein Dialogforum, die Ministerien bauen Pavillons auf, das Auswärtige Amt schenkt sogar Cocktails in Länderfarben aus, alkoholfrei natürlich. Deutschland feiert die Demokratie – und lässt dabei eine große Gelegenheit ungenutzt. Zumindest sieht das Katrin Göring-Eckardt (Grüne) so. Denn eine Perspektive fehlt: die der Ostdeutschen.


„Es wäre eine gute Gelegenheit gewesen, dieses 75-jährige Jubiläum mit der 35-Jahr-Feier der Friedlichen Revolution zu verbinden“, sagt Göring-Eckardt SZ Dossier. „Was wir im Moment erleben, ist, dass Teile der ostdeutschen Gesellschaft das Gefühl haben, sie gehören nicht richtig dazu, dass mit Ostdeutschen nicht auf Augenhöhe gesprochen wird.“ Dem hätte man etwas entgegensetzen können. „Schon in der Überschrift hätte man doch gut sagen können: 75 Jahre Grundgesetz, 35 Jahre Friedliche Revolution.“


Es seien übrigens nicht alle in der DDR gewesen, die der Bundesrepublik einfach hätten beitreten wollen. 1990 gab es sogar einen Entwurf einer „Neuen Verfassung der DDR“, die die DDR reformieren wollte, und der sich durch eine Reihe sozialer Grundrechte vom Grundgesetz unterschied, ein Recht auf „angemessenen Wohnraum“ zum Beispiel und das „Recht auf Arbeit oder Arbeitsförderung“. Es gab Diskussionen über eine gemeinsame Verfassung, doch sie wurden verworfen, so wurde das Grundgesetz vom Provisorium zur Verfassung der Bundesrepublik.


„Wolfgang Schäuble schrieb in seinen Memoiren, die Ostdeutschen hätten in ein anderes Land gewollt. Nein, die Ostdeutschen wollten ein anderes Land, nicht in ein anderes Land“, sagt Göring-Eckardt. Sie habe gemeinsam mit den anderen ostdeutschen Bundestagsvizepräsidentinnen versucht, die Perspektive zu erweitern. „Das Ergebnis ist: Es gibt eine Ausstellung, ein paar Gesprächsformate. Das ist gut, ich will das nicht kleinreden, aber es ist nicht die Augenhöhe, die ich mir gewünscht hätte. Die ostdeutsche Perspektive wird nicht mitgemacht, sondern drangehängt“, sagt sie.


Dabei sei die Geschichte der Friedlichen Revolution und der Diskussion über eine neue Verfassung „großartig“. „Es geht darum, damals wie heute, die Erfahrungen aus der Überwindung der Diktatur anzuerkennen: Ostdeutsche erleben seit 35 Jahren Dauerveränderung. Ostdeutschland in den Neunzigern war eine Mischung aus Deindustrialisierung und verlängerter Ladentheke. Wie ist es eigentlich gelungen, dass viele mit wenig oder keinem Eigenkapital trotzdem Innovation geschafft haben? Daraus kann man doch was ziehen.“


Es wäre, findet Göring-Eckardt, Zeit für eine positive Erzählung der ostdeutschen Geschichte. „Wenn man in Köln sagt, man kommt aus Thüringen, dann gibt es noch immer eine Mischung aus Bedauern und der Frage: Wer bist Du denn eigentlich?“, sagt sie.


Hat das mit den AfD-Wahlergebnissen zu tun, mit den Baseballschlägerjahren der Neunziger, als Neonazi-Banden prügelnd durch die Dörfer zogen? „Die Baseballschlägerjahre spielen in der bundesdeutschen Geschichtsbetrachtung ganz selten eine Rolle“, sagt Göring-Eckardt, „aber auch sie sind überwunden worden. Das ist geschafft worden. Wir sollten aufpassen, dass sie nicht zurückkehren.“

Fast übersehen

5.

Höcke zu Geldstrafe verurteilt: Die AfD gehört zu jenen Vertretern, die gerne behaupten, man dürfe ja nicht mehr alles sagen in Deutschland. Und tatsächlich darf man das auch nicht, zum Beispiel, wenn es um die Nazi-Parole „Alles für Deutschland“ geht, eine Losung der SA, der Sturmabteilung der NSDAP. Weil er genau diesen Spruch aber verwendet hat, hat das Landgericht Halle an der Saale den Thüringer AfD-Chef Björn Höcke nun zu einer Geldstrafe von 13.000 Euro verurteilt.


Grenzen ausgetestet: „Sie sind ein redegewandter, intelligenter Mann, der weiß, was er sagt“, sagte der Vorsitzende Richter. Höcke habe sich spontan entschieden, den Spruch zu verwenden, „nach dem Motto: Mal gucken, wie weit ich gehen kann“. Den Deckmantel der Meinungsfreiheit habe der AfD-Politiker damit „stark strapaziert“, so der Richter. Noch ist das Urteil nicht rechtskräftig. Wenn es das würde, gälte Höcke als vorbestraft.

6.

Strafzölle für China: Dass die USA die Zölle auf E-Autos aus China vervierfachen, muss aus Sicht von Bundeskanzler Scholz keine Auswirkungen auf die Entscheidung in Europa haben. Er wolle darauf hinweisen, dass „50 Prozent der Importe von Elektrofahrzeugen aus China von westlichen Marken kommen, die selber dort produzieren und nach Europa importieren“. Darunter dürften viele Autos des Autolands Deutschland sein. Es sei „ein Unterschied“ zu Nordamerika, dass es „so viele Verwicklungen und wechselseitigen Austausch gibt“. Die EU-Kommission habe eine Untersuchung eingeleitet, die warte man nun ab.

7.

Korruptionsskandal in Genua: In der norditalienischen Hafenstadt Genua wurde der Regionalpräsident von Ligurien, Giovanni Toti, unter Hausarrest gestellt. Ihm wird – unter anderem – vorgeworfen, im Gegenzug für die Vergabe von Nutzungsrechten für die Bewirtschaftung von Hafenflächen und öffentlichen Strandabschnitten Geld angenommen zu haben, schreibt Gabriel Rinaldi. Auch bei Coronafällen gebe es laut Medienberichten Ungereimtheiten.


Mafiöse Geschäfte? Die Gelder sollen an ein Komitee von Toti geflossen sein, der lange Mitglied der Regierungspartei Forza Italia war und als Weggefährte Silvio Berlusconis galt. Die Rede war zunächst von Zahlungen im Gesamtwert von mehr als 74.000 Euro. Neun weitere Politiker und Unternehmer wurden verhaftet, unter anderem Totis Stabschef. Die Staatsanwaltschaft glaubt, dass von den illegalen Aktivitäten die sizilianische Mafia Cosa Nostra profitierte. Außerdem sprachen die Ermittler von einem Millionenbetrug im Bereich der medizinischen Versorgung während der Pandemie, es soll wohl um Masken gehen.


Römische Nervosität: In Rom ist man vor den Europawahlen nervös. Während einige Minister der Regierung von Giorgia Meloni, an der auch Forza Italia beteiligt ist, den Staatsanwälten vorwarfen, politische Spielchen zu treiben, hielt sich Meloni zurück. „Wir warten auf seine Antworten“, sagte sie gestern. Toti habe gut regiert. Der behauptete unlängst, er habe ein reines Gewissen.

Zitat des Tages

Die Verbotsdebatte ist vor allem eines: gesichert dumm.

BSW-Vorsitzende Sahra Wagenknecht über die Diskussion über ein mögliches AfD-Verbotsverfahren

Zu guter Letzt

Der Platz der Republik, und damit meinen wir ausnahmsweise mal nicht Ihr Lieblingsbriefing, verwandelt sich in den kommenden Wochen in eine Fanzone. Während die Straße des 17. Juni zur Fanmeile wird, das Brandenburger Tor zum größten Fußballtor der Welt, wird direkt vor dem Reichstag ein 3.000 Quadratmeter großes Stadion gebaut, mit Platz für mehr als 2.000 Zuschauer.


Ja, Sie haben richtig gelesen, ein Stadion vor dem Bundestag, in dem – wie bereits während der WM 2006, nur eine Nummer kleiner – alle 51 Spiele der Europameisterschaft übertragen werden sollen.


Damit haben die Abgeordneten in den letzten Sitzungswochen vor der Sommerpause zwar eine kurze Anreise zum Public Viewing, doch das Geschehen direkt vor den Toren des Reichstags dürfte sich auch auf die Arbeit im Parlament auswirken, es müssen etwa Besucher- und Anfahrtswege geändert werden. Eine kleine Vorschau: Während der EM hält zum Beispiel die U5 nicht am Bundestag.


Gabriel Rinaldi hat im Bundestag nachgefragt, ob die Fanzone den parlamentarischen Betrieb beeinträchtigen wird. Falls ja, würde man reagieren, hieß es. Da sich aber alles außerhalb des Bundestages abspiele, falle es ohnehin in die Zuständigkeit der Stadt Berlin. Die Stadt Berlin, also das Bezirksamt Mitte, verwies auf die Senatsverwaltung für Inneres. Die Senatsverwaltung für Inneres verwies auf die Kulturprojekte GmbH. Und die Kulturprojekte GmbH ließ unsere Anfrage unbeantwortet.


Vielen Dank! An Tim Frehler für Redigat und Beiträge, an Gabriel Rinaldi für seine Recherchen und an Michelle Ostwald und Team in Sydney für Schlusskorrektur und Produktion.

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Florian Eder

Leiter SZ Dossier

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