Was die Grünen von den US-Demokraten lernen wollen

„Nicht akzeptabel“ nannte AfD-Chefin Alice Weidel das Urteil aus Münster, demnach der Verfassungsschutz die Partei als rechtsextremistischen Verdachtsfall einstufen darf. So hat das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen gestern entschieden. Was soll Weidel auch sonst sagen? „Wir werden uns die nächsten Schritte genau überlegen“, sagte Weidel, „aber wir werden uns wohl in Leipzig wiedersehen.“

Mögliche Beschwerde in Leipzig: Weidel meinte eine Revision, die die AfD beim Bundesverwaltungsgericht Leipzig einlegen könnte, wenn sie dürfte. Das OVG in Münster ließ die Revision nicht zu, dagegen kann die AfD Beschwerde in Leipzig einlegen.

Was die Entscheidung bedeutet: Mit dem Urteil steigt die Wahrscheinlichkeit, dass der Verfassungsschutz noch einen Schritt weitergeht – und die AfD zu einer „gesichert extremistischen Bestrebung erklärt“ (siehe unten). Christoph Koopmann, der für die SZ bei der Urteilsverkündung in Münster dabei war, berichtet, Haldenwangs Behörde arbeite bereits an einem neuen Gutachten zur Partei.

Die Regierung streitet wieder. Die FDP hat ein Papier verabschiedet und aus der Ruhe vor der Europawahl, zuvor von etlichen Politikern im Gespräch prognostiziert oder herbeigewünscht, wird wohl nichts.

Machen wir es kurz: Am Montag beschloss die FDP Positionen zur Rente, die sie auf dem Parteitag vor wenigen Wochen so ähnlich schon einmal beschlossen hatte. Sozialdemokraten, die sich über den damaligen 12-Punkte-Plan (Sie erinnern sich) aufgeregt hatten, kommentierten nun gelassener. „Wenn man ganz viele Wunschpunkte in Papiere schreibt, dann wird man irgendwann zum Sams, aber man macht keine Politik“, sagte Generalsekretär Kevin Kühnert.

Unverständnis bei den Grünen: Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) wurde ungewohnt deutlich, als er sagte, er verstehe den Streit „nicht wirklich“. Das Rentenpapier sei doch geeint. Das ist neu: In den vergangenen Wochen war es erklärte Strategie, möglichst nicht auf die FDP zu reagieren, nach dem Motto, wer in der Aufmerksamkeitsökonomie andere belohnt, wird selbst bestraft.

Das Herz Europas hat eine außergewöhnliche Eigenschaft: Es kann wandern. „Derzeit schlägt Europas Herz vor allem in Georgien“, schreibt uns der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses Michael Roth (SPD) aus Tiflis. Heute soll im Parlament über das scharf kritisierte „Agenten“-Gesetz abgestimmt werden. Seit Wochen gibt es dagegen große, friedliche, proeuropäische Demonstrationen.

Worum es geht: Wenn es nach der Regierung geht, sollen sich Organisationen, die mehr als 20 Prozent ihrer Finanzmittel aus dem Ausland erhalten, künftig als „Agenten ausländischer Einflussnahme“ registrieren lassen. Parallelen zu einem ähnlichen Gesetz in Russland sind schwer zu übersehen. Russland benutzt das Gesetz, um gegen Oppositionelle und die Zivilgesellschaft vorzugehen. Moskau, wer hätte es gedacht, verteidigte das georgische Gesetz, berichtet Gabriel Rinaldi.

Eindrücke aus Tiflis: Roth reiste gestern mit Kollegen aus Litauen, Tschechien, Polen und Finnland nach Tiflis, um „Solidarität mit der überwältigenden proeuropäischen Mehrheit im Land zu zeigen“. Er habe Gespräche mit der Zivilgesellschaft, der Opposition und der Staatspräsidentin geführt, die 2018 als unabhängige Kandidatin gewählt wurde. Die Regierung sei dazu nicht bereit gewesen. Tiflis, findet Roth, sei die wahre Hauptstadt Europas. Trotz zahlreicher gewaltsamer Übergriffe und Einschüchterungsversuche gingen die Proteste weiter.

Fingerspitzengefühl gefragt: Das Gesetz mache den Kandidatenstatus der EU substanzlos. „Beitrittsverhandlungen mit der EU können auf dieser Grundlage nicht geführt werden“, sagte Roth. Regierungssprecher Steffen Hebestreit sagte während der Regierungspressekonferenz, Kanzler Olaf Scholz (SPD) habe intern und auf einer Pressekonferenz mit dem georgischen Ministerpräsidenten Irakli Kobachidse vor rund einem Monat deutliche Kritik am Vorhaben geübt.

Union warnt die Bundesregierung: Knut Abraham, Außenpolitiker der Union, mahnte dennoch zur Vorsicht. „Die Bundesregierung und die EU müssen bei Konsequenzen darauf aufpassen, nicht unwillentlich das Geschäft Moskaus zu betreiben“, sagte Abraham SZ Dossier. Dort komme nichts gelegener als eine Entfremdung zwischen Georgien und Europa. „Konsequenzen müssen also den De-facto-Machthaber-Oligarch Bidsina Iwanischwili und sein Umfeld treffen, nicht das gesamte Land.“

Montagmittag, Marie-Elisabeth-Lüders-Haus, eine Liegenschaft des Bundestags. Der Familienausschuss tagte öffentlich, es ging um die sogenannten Gehsteigbelästigungen vor Beratungsstellen für Schwangere, die eine Abtreibung erwägen. „Wir wurden extra angefordert“, sagte ein Polizist, der vor dem Saal stand. „Ist ja ein schwieriges Thema“, antwortete eine Verwaltungsangestellte, vielleicht würde noch einer böse.

„Überflüssig“ und „übergriffig“: Die Gehsteigbelästigungen zu verbieten, davon hält die CDU/CSU-Fraktion wenig. Sie hat Sachverständige eingeladen, die darin eine unzulässige Einschränkung der Meinungsfreiheit sehen. „Das ist nicht überflüssig, sondern übergriffig“, findet der Staatsrechtler Steffen Augsberg. Die AfD, nicht anders zu erwarten, lud einen Gehsteigbelästiger ein, der nichts Falsches daran erkennen konnte.

Keine ergebnisoffene Beratung: SPD und Grüne sehen das anders, durch die Belästigungen würde die ergebnisoffene Beratung, die Teil des gesellschaftlichen Kompromisses nach dem Einigungsvertrag sei, behindert. Die Frauen befänden sich in Notsituationen, müssten oft weit fahren, würden stigmatisiert, sagen ihre Sachverständigen. Die FDP fehlte im Ausschuss, gemäß ihrer Position, sich beim Thema Abtreibungen nicht festlegen zu wollen.

Wer will diese Debatte? Ginge es nur um die Gehsteigbelästigungen, würde sich wohl ein Kompromiss finden lassen. Doch es geht auch darum, dass Abtreibungen im Strafgesetzbuch geregelt sind. Sie sind nicht legal, nur straffrei. Die gesellschaftliche Debatte darum wollen aber selbst SPD und Grüne nur in Teilen führen. So polarisierend, wie sie ist, fürchten viele die weitere gesellschaftliche Spaltung derzeit mehr als sie eine Stärkung der Frauenrechte wollen. Fun fact: Alle weiblichen Sachverständigen sprachen sich für das Verbot der Gehsteigbelästigungen aus.

Drei Worte stehen auf der Pressewand hinter der grünen EU-Spitzenkandidatin Terry Reintke: „Einigkeit“, nächste Zeile, „gegen Rechts“, nächste Zeile, „für die Freiheit“. Einigkeit, Recht, Freiheit. Die Anlehnung an die Nationalhymne ist kein Zufall.

Die Grünen haben zum Wahlkampfauftakt geladen. Sie wollen in den nächsten vier Wochen vor der EU-Wahl am 9. Juni wieder das werden, was sie schon einmal waren: eine Partei der Mitte. Doch es wird ihnen schwer gemacht. Aus den eigenen Reihen, weil viele Grüne eben linker sind, als die Mitte es vorsieht.

Aber auch von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU). Sie buhlt weniger um die Gunst der Grünen als nach der vergangenen Europawahl. Damals verweigerten die Grünen ihr ihre Stimmen, von der Leyen wurde nur mit neun Stimmen Mehrheit zur Kommissionspräsidentin gewählt. In diesem Jahr hält sie sich offen, sich auch mit Stimmen der rechten EKR-Fraktion ins Amt wählen zu lassen und Politik zu gestalten.

Dabei wäre es so geschickt für die deutschen Grünen, vor der Bundestagswahl eine Allianz zwischen ihnen und den Konservativen zu schaffen. Sie versuchen, sich rhetorisch zu behelfen. Vor wenigen Jahren wäre das kaum denkbar gewesen, nun aber inszenieren sich die Grünen als Wohlstandspartei, pardon, als Hüterin des Wohlstands.

Reintke steht auf der Bühne und sagt, es gehe ums Klima, klar, aber „ganz zentral auch um unsere Wettbewerbsfähigkeit“. Wolle man ein „Player sein, auf den grünen Märkten der Zukunft“? Die Grünen wüssten schließlich, dass „grüner Stahl, grüne Industrie, dass grüner Wasserstoff die Job- und Wohlstandsmotoren der Zukunft sein werden“.

Es ist der Versuch, Klimaschutz zu machen, ohne ihn benennen zu müssen. Abgeschaut haben sich das die Grünen von den US-Demokraten, die mit dem Inflation Reduction Act (IRA) ein milliardenschweres Subventionsprogramm hin zu einer klimaneutralen Wirtschaft aufgelegt haben. Vor wenigen Tagen sagte Biden, mit dem Report von „175.000 neuen Jobs geht das große amerikanische Comeback weiter“. Klimaschutz erwähnte er gar nicht. Das Wirtschaftsmagazin Forbes schrieb im Dezember des vergangenen Jahres, der IRA würde die Wirtschaft super aufladen, sei ein Supercharger.

Vielleicht bereuen es die Grünen, dass der Green Deal auf europäischer Ebene so heißt, wie er heißt. Das Grün steckt im Namen, es ist kaum rauszubekommen. Reintke sagt, sie habe zwei Botschaften. „Erstens: Wir müssen den Wirtschaftsstandort Europa erneuern, wir müssen unseren Wohlstand erneuern.“ Dafür brauche es den Green Deal, daran müsse weitergearbeitet werden. Sie hätten sich bewusst entschieden, den Begriff Wohlstand „in den Mittelpunkt zu stellen“, sagt Reintke. Die Brücke zu bauen zwischen Klimaschutz und Wirtschaft sei „die zentrale Herausforderung in diesem Wahlkampf“.

Reintkes zweiter Punkt: Rechtsautoritäre Kräfte dürften kein Teil von Mehrheiten im Europäischen Parlament werden. Für die Grünen ist von der Leyens Flirten nach rechts ein Problem.

„Unser Ziel ist es, mitzugestalten, darauf zielt unser Wahlkampf ab. Wenn Ursula von der Leyen wieder als Kommissionspräsidentin zur Wahl stünde, müssen wir in Verhandlungen darüber gehen, wie eine Mehrheit
für sie ausgestaltet werden kann“, sagt Grünen-Geschäftsführerin Emily Büning SZ Dossier. Doch klar sei, dass diese Mehrheit nicht mit den Rechten zustande kommen könnte. Sie zählt auf: „In der Fraktion der EKR sind Parteien wie die Vox aus Spanien, die Schwedendemokraten, die PiS aus Polen, Meloni aus Italien. Das ist eine rechtsextreme Fraktion. Wir werden nicht Teil einer Mehrheit sein, an der die EKR ebenfalls beteiligt ist.“

Für die Grünen der letzten Jahre ist es eine quasi neue Erfahrung: Sie werden nicht länger umgarnt – auch weil von der Leyens Erfahrung von ihrer Wahl 2019 bis zum jüngst großen Asylpaket ist, dass sie Kompromisse mit aushandeln, dann doch nicht zustimmen. Stattdessen sind sie von von der Leyens Entscheidung über Unterstützerinnen und Unterstützer abhängig, wenn sie sich weiter als pragmatisch präsentieren wollen.

Habeck kritisiert Scholz: Für Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) wirkte es wie ein Heimspiel. Es gibt schließlich kaum einen besseren Ort als die Bundesakademie für Sicherheitspolitik, um über den russischen Angriffskrieg zu sprechen. „Ich finde, wir haben nicht genug getan“, sagte Habeck also in Pankow, Deutschland solle am Ende nicht auf der Seite der Länder stehen, die sich zu wenig eingebracht hätten. Unverhohlener hätte die Kritik an Scholz kaum sein können.

Mangel an Hilfsgütern: Die Ukraine, sagte Habeck, habe erkennbar einen Mangel an Rüstungsgütern, um sich zu verteidigen. Menschen könnten in dem Krieg auch durch unterlassene Hilfslieferungen sterben, Deutschland dürfe die Ukraine deshalb nicht hängen lassen. „Es ist geradezu schäbig, es zu tun“, sagte Habeck. Es gehe darum, so lange und umfangreich wie nötig zu helfen.

Sicherheit im Fußball: „Wir haben hier ein massives Problem, was bislang, auch aus Unwissenheit, von der Gesellschaft toleriert wurde“, sagte der Polizist und Landespolitiker Michael Labetzke (Grüne) SZ Dossier. Heute diskutiert die Grünen-Fraktion um 18 Uhr über Fankultur und Sicherheit im Fußball. Labetzke, Vorstand des Vereins Polizeigrün, sagte Gabriel Rinaldi, die polizeiliche Lage habe sich in kürzester Zeit deutlich verschärft. Die Absicherung von Fußballspielen werde da zunehmend zum Luxusproblem.

Schlechtes Verhältnis: Der Bundestagsabgeordnete Marcel Emmerich (Grüne) sagte, das Verhältnis zwischen Fans und Polizei werde immer schlechter. „Immer weitere Verschärfungen tragen nicht zur Entspannung bei, sondern eskalieren die Situation weiter“, sagte Emmerich SZ Dossier. Die Ultras seien im Gegensatz zu Hooligans in der Regel nicht gewaltaffin, sie würden die Fußballkultur maßgeblich gestalten. Ihre Fanprojekte sieht er, wie die sogenannten Stadionallianzen, als wichtige Dialogformate an.

Was noch helfen soll: Das Innenministerium, sagte Emmerich, habe bislang nicht mit der Reform der Datei „Gewalttäter Sport“ und der Weiterentwicklung des „Nationalen Konzepts Sport und Sicherheit“ begonnen, was aber im Koalitionsvertrag stehe. „Die Reformen sind wichtig, um Transparenz zu fördern, Selbstverantwortung zu fordern und Grundrechte zu schützen.“

Nonexistent: Schon sicher rechtsextrem ist das „Institut für Staatspolitik“ in Schnellroda, das vom Verleger und Vordenker der Neuen Rechten, Götz Kubitschek, geführt wird. „Geführt wurde“ muss es heißen. Vor wenigen Tagen gab Kubitschek die Auflösung bekannt, die Mitglieder seien ausgetreten, die Konten geschlossen. „Das Institut für Staatspolitik existiert nicht mehr“, schrieb er im hauseigenen Magazin Sezession.

„Menschenpark“: Nun will Kubitschek eine Unternehmung namens „Menschenpark“ gründen, und das klingt fast so unheimlich wie seine Visionen eines neuen Deutschlands. Die Auflösung könnte taktische Gründe haben und dazu dienen, einem Verbot zu entkommen, sie sehen sich von staatlichen Stellen angegriffen (warum nur?). Zur Planung eines solchen Verbots wollte sich das Bundesinnenministerium auf SZ-Dossier-Anfrage nicht äußern.

Lob für Krah: Im Beitrag, in dem Kubitschek die Auflösung seines Instituts bekanntgab, lobte er ausgerechnet EU-Spitzenkandidat Maximilian Krah (AfD), der wegen unpatriotischer Zahlungen von Russland und der Beschäftigung eines mutmaßlich chinesischen Spions von der Parteispitze weniger geliebt wird. „Die AfD hat mit Krah einen, der etwas kann, was kaum ein anderer kann“, schreibt Kubitschek. Krah fasziniere sogar seine Gegner. Krah bringe die Leute aus den eigenen Reihen um den Schlaf und zwar jene, „die es gern ein wenig ruhiger, also harmloser hätten“.

Neues Phishing: Knapp 134.400 Hackerangriffe registrierte das Bundeskriminalamt (BKA) im vergangenen Jahr. Gestern stellte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) gemeinsam mit BKA-Chef Holger Münch das Bundeslagebild vor. Die Dunkelziffer sei hoch, Angriffe aus dem Ausland seien um 30 Prozent gestiegen. Zunehmend würde Künstliche Intelligenz (KI) eingesetzt. Hier hätten die Sicherheitsbehörden zum Beispiel einen „enormen Anstieg an neuartigen Phishing-Mails“ verzeichnet, die inzwischen weniger Sprachfehler enthielten und automatisiert verbreitet würden.

KI auch bei den Sicherheitsbehörden: Es gibt auch Kritik am BKA, das laut Berichten des BR ebenfalls mit KI experimentiert. Meine Kollegen vom Dossier Digitalwende berichten, Matthias Spielkamp, Geschäftsführer der NGO Algorithmwatch, sei „erschrocken, wie skrupellos das BKA als eine Sicherheitsbehörde hier eine Rechtsunsicherheit ausnutzt, um eine Technologie voranzutreiben, die nachweislich regelmäßig Grund- und Menschenrechte verletzt“.

Mehr Geld für Abgeordnete: Ab 1. Juli steigen die Diäten der MdBs. Entsprechend der Lohnentwicklung bekommen sie 635,50 Euro mehr im Monat, künftig statt 10.591,70 Euro also 11.227,20 Euro. Es ist das stärkste Plus seit 1995.

Eine Party war es eher nicht, dafür war der Raum zu staatstragend. Im Marie-Elisabeth-Lüders-Haus verabschiedeten die Grünen und ihre Kanzlerin der Herzen, Angela Merkel, den früheren Bundesumweltminister Jürgen Trittin.

Mein Kollege Michael Bauchmüller war dabei, zu Beginn musste Merkel gegen Applaus anreden, schrieb er. So sei sie im Bundestag nicht immer empfangen worden. „Es gibt immer Zeiten, mal wieder was gut zu machen“, sagte sie, und witzelte weiter, als sie Cem Özdemir im Publikum entdeckte: „Ah, da hinten! Ist man von Ihnen gar nicht so gewöhnt.“

Dass Trittin ausgerechnet sie zu seinem Abschied eingeladen hat, fand sie „spannend. Und etwas verwegen“. Verwegen, weil Trittin und Merkel nicht nur Gutes übereinander gesagt haben. 1999, als Trittin Schwarz-Grün ins Gespräch brachte, zweifelte Merkel, ob es die Grünen überhaupt noch brauche. 2013 habe es dann auch an Trittin gelegen, dass Verhandlungen zu Schwarz-Grün nicht geklappt hätten. „Ich habe das damals bedauert und tue es manchmal auch heute noch.“

Einen Rat hatte sie an die Ampelianer von heute auch noch: „Nicht zu viel quatschen“, sagte sie, „vor allem nicht, bevor Lösungen gefunden sind.“

Vielen Dank! An Florian Eder fürs Redigat, an Tim Frehler und Gabriel Rinaldi für ihre Beiträge, an Michael Bauchmüller für die Einblicke und an Michelle Ostwald in Sydney für Schlusskorrektur und Produktion.