Warum Wähler mit Migrationsgeschichte so wichtig werden

Recherchen der SZ-Kollegen Markus Balser und Roland Preuß legen nahe, dass die China-Nähe der AfD mutmaßlich bis in die Bundestagsfraktion hineinreicht. Ihnen liegen Strategiepapiere und Antragsentwürfe von AfD-Außenpolitikern zur China und Russlandpolitik der Bundestagsfraktion vor, die diesen Verdacht begründen.

Harter Kern: Im Zentrum steht der Arbeitskreis Außen der AfD-Fraktion. Er gilt als „harter Kern kruder Theorien“, schreiben sie. Dort kursierte im Herbst 2020 auch ein Entwurf für eine „Chinastrategie“. Während die Bundesregierung durch Masseneinwanderung, „Entfernung von Regierungskritikern in Militär, Polizei und Verfassungsschutz“ und Überwachung den Nationalstaat diskreditieren würde, gehe China den entgegengesetzten Weg.

Vorbild: China sei „der vielleicht wichtigste Partner“, die Nationalstaaten zu erhalten. Vorbild seien laut AfD-Politikern auch chinesische Medien, die deutlich widerstandsfähiger gegen internationale Kampagnen seien „und beispielsweise sehr kritisch über ... Masseneinwanderung berichtet“ hätten. Weil andere AfD-Abgeordnete ihre Zustimmung zur Strategie aber verweigerten, wurde das Papier im fraktionsinternen Abstimmungsprozess gestoppt.

Frau Z.: Wie die Recherchen zudem ergeben haben, arbeitet für den Arbeitskreis Außen auch eine Frau Z. Ihr sagen AfDler eine besonders große Nähe zu China nach. Die chinastämmige Frau soll besonders effektiv darin gewesen sein, chinesische Interessen zu vertreten. Brisant daran ist auch, wer als Treiber hinter der Personalie gilt: „Petr Bystron hat die reingedrückt“, sagte ein Mitarbeiter aus der AfD.

Kurze Erinnerung: Tschechische Medien berichten, dass der tschechische Geheimdienst Abgeordneten Belege vorgelegt hat, die beweisen sollen, dass Bystron im Rahmen einer russischen Einflussoperation Geld erhalten habe.

Das Auswärtige Amt will nicht sparen, kann nicht sparen. Einen Finanzbedarf von 7,39 Milliarden Euro meldete das Ressort am Donnerstag bei Finanzminister Christian Lindner (FDP) an. Der hat für das Jahr 2025 aber nur 5,1 Milliarden Euro veranschlagt. Macht eine Lücke von gut einem Drittel. Deutschland müsse „in der aktuellen geopolitischen Lage international handlungsfähig“ bleiben, hieß es zur Begründung. Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) soll über 1,3 Milliarden Euro weniger als im laufenden Haushaltsjahr einplanen. Das Innenministerium rund 1,2 Milliarden Euro. Beide Ministerien sehen sich ebenfalls als sicherheitsrelevant.

Kein Sicherheitshaushalt? Doch nur das Verteidigungsministerium von Boris Pistorius (SPD) ist von den Sparvorgaben ausgenommen. Dieser hat aber bereits Mehrausgaben in Milliardenhöhe (siehe unten) angekündigt. Dabei will das Auswärtige Amt sich auf die nationale Sicherheit konzentrieren, schreiben Paul-Anton Krüger und Kollegen. Bei den Ausgaben für humanitäre Hilfe oder Stabilisierungsmittel für Länder wie Moldau und den Westbalkanstaaten könne nicht gekürzt werden. Auch beim Innenministerium ist beinahe undenkbar, dass es den Kürzungsvorgaben aus dem Finanzministerium einfach zustimmt.

Lösung in weiter Ferne: Die Haushaltslücke soll rund 30 Milliarden Euro betragen, vielleicht auch mehr. Wie will die Bundesregierung den Streit lösen? Ein Sondervermögen für die Bundeswehr oder die Infrastruktur lehnt die FDP ab, ebenso wie die Erklärung einer Notlage wegen des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine. „Im Fall einer neuen Lage“ könne neu entschieden werden, hatte Lindner im Dezember des vergangenen Jahres gesagt, war aber wenige Wochen später zurückhaltender. Man könne „alle absehbaren Hilfen für die Ukraine aus dem Bundeshaushalt finanzieren“, sagte er.

Und nun? Muss wohl mindestens die Europawahl abgewartet werden. So lange wird sich keiner der Koalitionspartner bewegen. Anfang Juli will die Ampel den Haushalt vorlegen.

Laut einem neuen Urteil des Europäischen Gerichtshofs können Mitgliedstaaten Internetzugangsanbietern nun eine Pflicht zur Vorratsspeicherung von IP-Adressen auferlegen. Das Urteil ist ein Punkt für Innenministerin Nancy Faeser (SPD), berichtet uns Selina Bettendorf vom Dossier Digitalwende. Eine Speicherung darf keine genauen Schlüsse auf das Privatleben der Person zulassen.

Die Vorgeschichte: Die Ampel hatte sich erst vor wenigen Wochen auf einen Quick-Freeze-Kompromiss geeinigt, nach Vorschlag von Justizminister Marco Buschmann (FDP). Faeser aber ging das nicht weit genug, sie forderte die Speicherung von IP-Adressen. Wie sie gestern sagte, unterstreiche das neue Urteil sehr deutlich die Linie aller Innenminister, Sicherheits- und Ermittlungsbehörden. Es brauche eine kurzzeitige Pflicht zur Speicherung von IP-Adressen, um Täter zu identifizieren. Kritik kommt, wenig überraschend, von Datenschützern und aus der Cybersicherheitsszene.

Ampel uneinig: Das Justizministerium sagte auf Anfrage von SZ Dossier, Anpassungen der bisherigen Regelungen seien mit Blick auf das EuGH-Urteil nicht geplant. Faeser kündigte an, sich weiter für die kurzzeitige Pflicht zur Speicherung einzusetzen.

Als wäre der Haushaltsstreit nicht ausweglos genug, geht es in diesen Tagen bei der Frage der Finanzierung auch noch um Krieg und Frieden. Anfang der Woche hat Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) in seiner Heimatstadt den „Osnabrücker Erlass“ besiegelt und damit die neue Kommandostruktur der Bundeswehr, schreibt Gabriel Rinaldi. Bloß: Das ändert am Geldproblem nichts. 6,5 Milliarden Euro mehr hat Pistorius für den Haushalt 2025 (siehe oben) gefordert, sonst drohe ein „Rüstungsstopp“. Bisher hat die krasse Wortwahl die FDP wenig beeindruckt.

Pistorius’ Plan: Deutschland soll „Rückgrat der Abschreckung und kollektiven Verteidigung“ in Europa werden, heißt es im Papier, der Schwerpunkt soll klar auf der Landes- und vor allem Bündnisverteidigung liegen. Kriegstüchtigkeit, sagte Pistorius, heiße nichts anderes, als einen Krieg führen zu können, um ihn nicht führen zu müssen.

Die wichtigsten Punkte: Kern des Erlasses ist eine Verschlankung des Kommandosystems. Wenn es nach Pistorius geht, soll alles effizienter werden: So soll ein gemeinsames operatives Führungskommando für alle Missionen der Bundeswehr im In- und Ausland zuständig sein. Es soll ein gemeinsamer Unterstützungspool entstehen, in dem Sanität, Logistik, Feldjäger und ABC-Kräfte gebündelt werden. Zudem ordnet der Erlass die Teilstreitkräfte neu, denn neben Heer, Marine und Luftwaffe werden die Cybersoldaten eine eigene Teilstreitkraft.

Reality check: Die Reform, die sich deutlich abgezeichnet hatte, ist damit besiegelt. Doch allein die geplante deutsche Brigade an der Nato-Ostflanke in Litauen – Stichwort Bündnisverteidigung – soll mehr als zehn Milliarden Euro kosten.

Donnerstag vergangener Woche. Die Sozialwissenschaftlerin Naika Foroutan steht auf einer kleinen Bühne im Willy-Brandt-Haus. „2030 werden wir eine Minority Majority haben, das heißt, der Anteil der Jugendlichen mit Migrationshintergrund wird über 50 Prozent liegen“, sagt sie. „Dieser demografische Wandel ist nicht einfach nur demografischer Wandel, sondern auch Machtwandel in allen Positionen.“

Vor ihr sitzen, ungewöhnlich genug, Politikerinnen und Politiker von SPD und Grünen. Die stellvertretenden Parteivorsitzenden Serpil Midyatli und Pegah Edalatian haben zu einem Vernetzungstreffen von Politikerinnen und Politikern beider Parteien mit Migrationsgeschichte geladen. Foroutan hält einen Impulsvortrag. Über Wählerinnen und Wähler mit Migrationsgeschichte, die SPD und Grüne ansprechen könnten – es aber nicht tun. Dabei seien sie so mobilisierbar wie selten. Oft aber würden Menschen mit Migrationsgeschichte behandelt, als müssten sie der Gesellschaft etwas zurückgeben.

Sie säßen auf Bühnen und ließen sich „von Steinmeier tätscheln“, es würden noch immer die Geschichten von „ihr gehört auch dazu“ erzählt. Dabei sei es „high-end cool“, was die Türkeistämmigen erreicht hätten, sagt Foroutan. „Die ganze Rapszene, die ganze Fußballszene, die Unternehmer“, sagt Foroutan. Klatschen im Saal, Zustimmung der anwesenden Politikerinnen und Politiker.

Ihre Kinder fänden, diese Art der präsidialen Bevormundung sei Boomer-Talk, so spreche die alte Generation, für die Jungen gälten andere Maßstäbe. Recht haben sie, sagt Foroutan, längst seien Menschen mit Migrationsgeschichte in Deutschland Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber.

Dann kommt sie zum – für Politikerinnen und Politiker – spannenden Teil. Dem Wähleranteil. Der Mikrozensus von 2022 sage, dass 13,4 Prozent der Wählerinnen und Wähler in Deutschland einen Migrationshintergrund hätten. „Traut dem nicht“, sagt Foroutan. Seitdem seien die Zahlen kontinuierlich gestiegen, allein in dem Jahr habe es 28 Prozent mehr Einbürgerungen gegeben. Zudem hätten überproportional viele Jugendliche einen Migrationshintergrund – und sie dürfen bei der Europawahl erstmals abstimmen. Es könne also durchaus sein, dass bei der Europawahl nicht 13,4 Prozent Wählerinnen und Wähler mit Migrationsgeschichte abstimmen, sondern eher 16 bis 17 Prozent.

Dann macht Foroutan eine Rechnung auf: Von den Menschen mit Migrationsgeschichte kämen etwa die Hälfte aus Polen, Russland oder anderen Ländern der ehemaligen Sowjetunion. Etwa 25 Prozent kämen aus arabischen Ländern und der Türkei. Die „muslimischen Votes“ nennt sie sie, also die muslimischen Wählerstimmen.

In Michigan, USA, hat die muslimische Wählerschaft es geschafft, den Diskurs teilweise zu bestimmen, in dem sie dazu aufgerufen hat, bei den Vorwahlen den Präsidentschaftskandidaten Joe Biden nicht zu unterstützen – wegen der amerikanischen Unterstützung Israels während des Gaza-Kriegs. Er muss nun um sie kämpfen, sonst droht er, in wichtigen Swing States, die mal demokratisch, mal republikanisch wählen, zu verlieren.

Könnten die muslimischen Wählerstimmen in Deutschland ein ähnliches Gewicht erreichen? Foroutan erzählt von einem Treffen, bei dem sie kürzlich war, mit muslimischen Akteurinnen und Akteuren. „Ich will Euch sagen, Grüne und SPD sind nicht ein einziges Mal gefallen“, sagt sie. Einer, der sie eingeladen habe, habe gesagt, er wolle alle von der Strategie überzeugen, das Bündnis Sahra Wagenknecht zu wählen. Ein Raunen geht durch das Publikum. Der Grund: der Gaza-Krieg. „Eine taktische Strategie“ nennt Foroutan es, um zu zeigen, wie wichtig diese Gruppe sein kann.

Für die demokratischen Parteien sei es schwierig, offensiv um migrantische Stimmen zu werben, weil es sie durch die AfD „sofort in Bedrängnis“ bringe – weil eben die Rechten und Rechtsextremen das Narrativ in puncto Migration derzeit beherrschen. Foroutan aber hat einen Tipp: Es wie die AfD machen und auf Tiktok um genau diese Stimmen buhlen.

„Da kann man Leute anwerben, ohne dass die anderen das merken“, sagt sie. Ausgerechnet die AfD kämpfe dort um migrantische Wählerstimmen. Menschen mit Migrationsgeschichte wählten die AfD übrigens in etwa zu gleichen Anteilen wie Menschen ohne Migrationsgeschichte. Was, ungute Ironie der Geschichte, dazu führen könnte, dass ausgerechnet diese Gruppe die AfD bei Wahlen in nicht allzu ferner Zukunft zur stärksten Kraft machen könnte. „Das ist“, warnt Foroutan „nicht unrealistisch.“

Lauterbachs Plan gegen Suizide: Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat am Donnerstag eine Nationale Suizidpräventionsstrategie vorgestellt. Als zentrales Element empfiehlt der Bericht, eine bundesweite Koordinierungsstelle für Suizidprävention einzurichten. Sie soll psychische Erkrankungen entstigmatisieren und über Hilfsangebote informieren. Zudem soll es „Methodenrestriktion“ geben. Also Maßnahmen, die es Personen erschweren, einen Suizid zu begehen. Packungsgrößen von Schmerzmitteln könnten verkleinert, Zugänge zu Hochhäusern oder Brücken erschwert werden. Um herauszufinden, wo Hotspots sind, soll ein bundesweites, pseudonymisiertes Suizidregister geschaffen werden.

Die große Leerstelle: Was Lauterbach am Donnerstag vorgestellt hat, stößt nicht überall auf Wohlwollen. Kai Lanz, Mitgründer des Online-Beratungsangebotes Krisenchat, das Kindern, Jugendlichen und jungen Erwachsenen Hilfe in Krisensituationen bietet, sagte SZ Dossier: „Die Strategie liest sich so, als ob jetzt erst einmal viel koordiniert wird.“ Stattdessen forderte Lanz „so schnell wie möglich einen Ausbau der Beratungsangebote“. Darin sieht er die große Leerstelle in der Strategie: „Sie sagt nicht, wann und wie die Beratungsangebote konkret ausgebaut werden sollen.“ So gehe wertvolle Zeit verloren, bis die Hilfe wirklich bei den Betroffenen ankomme. Die Notfallnummer ist: 0800 1110111.

Deal mit dem Libanon: Ursula von der Leyen ist dieser Tage in Beirut. Dem Libanon hat sie nun eine Milliarde Euro versprochen, die von diesem Jahr bis 2027 zur Verfügung stünde, um den Zustrom von Flüchtlingen aus Syrien durch den Libanon in die EU zu stoppen. Die EU verpflichte sich zudem, legale Wege nach Europa offen zu halten. In Zypern kamen zuletzt nach Angaben von Präsident Nikos Christodoulidis täglich Syrer an, seit Jahresbeginn etwa 4000 Menschen.

Kritik von NGOs: Pro Asyl kritisierte beim Redaktionsnetzwerk Deutschland, dass die EU die Menschenrechtssituation im Libanon und systematische Verstöße gegen Flüchtlingsrechte wie Pushbacks der EU-Regierungen ausblende. „Die EU-Deal-Politik zur Abwehr von Flüchtlingen läuft auf Hochtouren“, sagte Pro-Asyl-Geschäftsführer Karl Kopp. Libanon hat seit 2011 mehr als 1,5 Millionen syrische Flüchtlinge aufgenommen, das übersteige die Kapazitäten, sagte der libanesische Ministerpräsident Nadschib Mikati.

Verurteilt: „Solche Einschüchterungsversuche haben nicht mehr mit demokratischem Protest zu tun“, sagte Innenministerin Nancy Faeser (SPD) über den Vorfall, als Demonstranten im brandenburgischen Lunow-Stolzenhagen auf das Auto einschlugen, in dem Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt (Grüne) und ihr Fahrer nach einer Veranstaltung saßen.

Böse Überraschung: Göring-Eckardts Büro bestätigte die Verwunderung darüber, wie wenig Polizisten vor Ort gewesen seien – obwohl es offenbar Hinweise in Nachrichtengruppen gegeben hatte. Die Polizisten mussten Verstärkung rufen, laut Bild-Zeitung sollen zu dem Zeitpunkt noch 15 Demonstranten vor Ort gewesen sein. „Die Landespolizeien müssen sich dringend Gedanken darüber machen, wie sie politische Veranstaltungen auf dem Land absichern“, sagte Göring-Eckardt dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.

Kritik der Kritik: Ihr Amtskollege, Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP), sagte SZ Dossier, es sei zwar eine „sehr ungute Entwicklung, wenn politische Entscheidungsträger bedrängt werden“. Doch: „Bei aller Emotionalität, die ich sehr gut nachvollziehen kann, halte ich aber nicht viel von Schuldzuweisungen in Richtung der Landespolizeien.“ Er forderte eine „Null-Toleranz-Linie in Bezug auf entsprechende Straftaten“ – und eine „offene gesellschaftliche Debatte darüber, wie es zu dieser Konfrontationslage kommen konnte“.

Neuer Leiter der Asien-Abteilung: Im Auswärtigen Amt folgt auf Petra Sigmund als Leiterin der Abteilung für Asien und Pazifik Frank Hartmann, bislang Botschafter der Bundesrepublik in Ägypten, schreibt uns Paul-Anton Krüger. Sigmund wird Botschafterin in Tokio.

Langjährige Expertise: Hartmann kennt sich in der Region aus, er arbeitete für das Auswärtige Amt insgesamt sechs Jahre an der Botschaft in Peking, unter anderem als Leiter der Presseabteilung. Auch nach Tokio war er entsandt. Von 2017 bis 2021 war er zudem Krisenbeauftragter im Auswärtigen Amt.

Emmanuel Macron kommt am 26. Mai zum Staatsbesuch nach Deutschland. Aus dem Bundespräsidialamt meint man, ein erleichtertes enfin zu hören. Der Besuch war im vergangenen Jahr verschoben worden. Und – heureux hasard – Macron und seine Frau Brigitte nehmen an den Feierlichkeiten zum Grundgesetz teil, das am 24. Mai 75 Jahre alt wird.

Schön ist das für Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, schöner noch für den Bundeskanzler. Das Verhältnis Macron-Scholz gilt mindestens als ausbaufähig. Der Zeitpunkt ist nicht nur aus Grundgesetzgründen gut gewählt, der Besuch findet wenige Wochen vor der Europawahl statt.

Demokratie, vereintes Europa, deutsch-französische Freundschaft – vor lauter Wohlfühlsubstantiven könnten die Staatschefs glatt vergessen, über die großen Differenzen der beiden wichtigen europäischen Nationen zu sprechen. Stichworte: Souveränität der EU, die Unterstützung der Ukraine, Überlegungen zu Strafzöllen gegen Länder wie China.

Vielen Dank! An Matthias Punz fürs Redigieren, Tim Frehler, Gabriel Rinaldi und Paul-Anton Krüger für die Beiträge, an Markus Balser und Roland Preuß für ihre Recherche, und an Michelle Ostwald und Team in Sydney für Schlusskorrektur und Produktion.