Was sich Kyiv vom Taurus verspricht

Die neue Anti-Geldwäschebehörde der EU wird ihren Sitz in Frankfurt nehmen. Darauf haben sich gestern Abend EU-Staaten und das Europaparlament geeinigt. Deutschlands seit Jahren mit einigem Ernst verfolgte Bewerbung nahm damit einige zuletzt noch aufgestellte Hürden, vor allem im erstmals an so einer Entscheidung beteiligten Europaparlament.

Neue EU-Kompetenz: Die nach dem englischen Akronym Amla genannte Behörde wird zunächst etwa 40 Unternehmen aus dem Finanzsektor direkt beaufsichtigen, die als hochriskant gelten oder grenzüberschreitend tätig sind; die auf Geldwäsche und mögliche Terrorfinanzierung bezogene Aufsicht über alles andere verbleibt bei nationalen Behörden.

Auftrag und Verpflichtung: „Die Standortwahl Frankfurt sollte Deutschland jetzt nicht schlicht als Verhandlungserfolg verbuchen, sondern auch als nationalen Reformauftrag“, sagte Johannes Lindner SZ Dossier, Co-Direktor des Jacques Delors Centre in Berlin, dem Forschungszentrum für Europapolitik an der Hertie School. „Anders als bei der Europäisierung der Geldpolitik, wo die deutsche Bundesbank als Vorbild für die EZB diente, ist Deutschland in der Geldwäschebekämpfung kein Musterschüler in Europa.“

Wie das geht: Frankfurt setzte sich, so knapp es eben ging, gegen acht europäische Hauptstädte durch, darunter ein paar wirklich sehr schöne. Wie? Durch einmal gelungene Lobbyarbeit: Der Bund, Hessen und die Stadt Frankfurt arbeiteten zusammen und wollen mindestens zehn Millionen Euro für die rasche Ansiedlung zur Verfügung stellen. Die EZB samt Bankenaufsicht sitzt am Ort. Und auch Hessens Investition in seine Landesvertretung in Brüssel – offene Dachterrasse statt dunkler Weinkeller – hat sich endlich gelohnt: Die Entscheidung ist ein später Erfolg für ihren langjährigen Leiter Friedrich von Heusinger, der Ende Januar in den Ruhestand trat.

Der Bundestag hat sich mit einer Mehrheit der Ampelfraktionen dafür ausgesprochen, der Ukraine „zusätzlich erforderliche weitreichende Waffensysteme“ zu liefern. Es ist ein intern so hart errungener wie folgenloser Beschluss.

Scholz sagt Nein: Die Entscheidung über Rüstungshilfen trifft erstens nicht der Bundestag, sondern der Bundessicherheitsrat, in dem der Kanzler seinen Willen für gewöhnlich bekommt. Zwar verfügt, zweitens, die Bundeswehr über kein anderes System, das der Definition entspricht, als Taurus-Raketen, aber gerade die wollen SPD-Fraktion und Kanzleramt der Ukraine nicht liefern.

Koalitionsfrieden: Debatte und Abstimmungsergebnis legen nahe, dass es der Koalition um ihren inneren Frieden ging, weniger um die Frage, wie bestmögliche Unterstützung der Ukraine gegen den Aggressor aussieht: Taurus-Raketen sind zwar nicht gemeint, könnten es aber ja sein – Kompromiss gefunden, Stimmung gerettet. Der Krieg als bloßes Bühnenbild für das Schauspiel in Berlin.

Von draußen betrachtet hat der Bundestag gestern die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern abgelehnt: 480 Abgeordnete stimmten gegen den entsprechenden Antrag der Union, 182 dafür. Darunter nach eigenen Angaben die FDP-Abgeordnete Marie-Agnes Strack-Zimmermann: ihr persönlicher Wahlkampfauftakt in die Europawahl.

Wozu die Ukraine den Taurus braucht: unten im Tiefgang mehr.

Dass es der deutschen Wirtschaft deutlich an Dynamik mangelt, war diese Woche dem Jahreswirtschaftsbericht erneut zu entnehmen. Wie schlecht es wirklich gehen muss, zeigen tiefe Sorge ihrer Verbände um das „Wachstumschancengesetz“ und laute Klage über das Ausbleiben minderer Stimulanzien.

Frust in der Industrie: Das Ergebnis des Vermittlungsausschusses vom Mittwochabend, also die verweigerte Zustimmung der unionsgeführten Länder zu dem Gesetz, sei „ein katastrophales Signal für die deutsche Wirtschaft“, sagte BDI-Präsident Siegfried Russwurm. Peter Adrian, Präsident des DIHK, berichtete von zunehmendem Frust in Unternehmen, BGA-Chef Dirk Jandura warnte vor einem Verlust des Vertrauens „in das zukunftsorientierte, wirtschaftliche Handeln der Politik.“

🤔 Das Gesetz sieht Steuererleichterungen von 3,2 Milliarden Euro vor, für die gesamte deutsche Wirtschaft.

Am 22.3. ist das Gesetz im Bundesrat; die Union knüpft ihre Zustimmung an die Beibehaltung steuerlicher Vorteile für den Agrardiesel. Erleichterungen für Unternehmen abzulehnen, um so der Landwirtschaft welche zu verschaffen: Die Bauernproteste müssen der Union einen gehörigen Schrecken eingejagt haben.

Manche nennen es verantwortungsvoll, andere meschugge: Das Bundesgesundheitsministerium ist in Sorge um die Gesundheit junger Menschen und warnt vor dem Konsum von Cannabis, aus Gründen: der Legalisierung des Konsums von Cannabis nämlich, die das Bundesgesundheitsministerium angestoßen und durchgerungen hat. Aber nur für Erwachsene, Kinder!

Heute ist die Abstimmung im Plenum, die Union verlangt sie namentlich.

High-light: Karl Lauterbach kann eine deutliche Kursänderung in der Drogenpolitik in seinem Ziele-Sheet abhaken. Bundesinnenministerin möchte man halt heute nicht sein. Zu Kritikern der Reform zählen: einige Innenpolitiker der eigenen Fraktion und Partei, Kolleginnen und Kollegen in den Ländern, Polizeigewerkschaften, der Richterbund und das Bundeskriminalamt.

Aber! Die Ampel hat sich auf etwas geeinigt.

Warum die Ukraine von Deutschland den Taurus will? Nicht als Wunderwaffe, um den Krieg zu drehen, wie es SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich erst diese Woche wieder unterstellte, sichtbar genervt von Erwartungen, die seiner Partei als Zumutungen gelten. Sondern, um sich Zeit zu verschaffen, Zeit zum Überleben, bis die Mangellage an Artilleriemunition sich bessert.

„Diese Raketen sind nicht nur für die Offensive gut, das ist ein Irrglaube“, sagte der ukrainische Militärexperte Mykola Bielieskov über die Taurus-Marschflugkörper. „Sie sind auch gut für die Verteidigung. Wenn man dem industriell-militärischen Komplex der Ukraine und Europas mehr Zeit geben will, Munition zu produzieren, ist das die beste asymmetrische Lösung.“

Um den Druck auf die Front zu verringern, „können wir mit diesen Raketen einige wichtige Kommando- und Kontrollposten und Lagerhäuser treffen“, sagte Bielieskov: Nachschubwege, Stellungen, Material hinter der Front. „Russlands Achillessehne ist die Krim. Wir können Druck ausüben, das russische Militär kann auf der Krim unterminiert werden.“

Militärisch ist die Lage angespannt. Politisch ist sie vor dem zweiten Jahrestag des jüngsten russischen Überfalls heikel.

Im Land bestehe Konsens: Zum einen, „dass wir kämpfen müssen und nicht auf Kosten unseres Volkes einen Waffenstillstand vereinbaren dürfen“, sagte Bielieskov. Zum anderen, dass der Westen der Ukraine in ihrer Verteidigung helfen solle. „Leider ist das außerhalb nicht überall der Fall, insbesondere in den USA. Aber jede Infragestellung hat Auswirkungen auf den innenpolitischen Konsens und konkret auch auf die Mobilisierung.“

Das wiederum dient interessierten Kreisen als Argument dafür, die Führung zu einem Waffenstillstand zu drängen. „Es ist viel schwieriger, als es 2022 und 2023 war“, sagte Bielieskov.

(Zu dieser Frage und auch sonst sehenswert: die Doku „10 Jahre Krieg – Wie die Ukraine für die Freiheit kämpft“ von Vassili Golod aus Kyiv, in der ARD-Mediathek.)

Taurus-Raketen würden dem angegriffenen Land Zeit verschaffen. Das ukrainische Militär leidet vor allem unter Munitionsmangel. „Wir sind benachteiligt, der Begriff ‚Granatenhunger‘ wird ganz offiziell genutzt“, sagte Bielieskov diese Woche bei einem Besuch in unserer Berliner Redaktion. Zwar werden „in großem Umfang“ auch Drohnen eingesetzt. „Aber ich möchte nicht, dass das Militär testen muss, die Frontlinie nur mit Kamikaze-Drohnen zu halten. Es besteht also ein ständiger Bedarf an Geschossen. Es ist immer noch ein Artilleriekrieg.“

Erklärt am Beispiel des Falls der kleinen Stadt Awdijiwka: „Wenn der Granatenmmangel groß ist, ist Russland in der Lage, auf Kompanie- und Bataillonsebene zu operieren“, also schneller mit mehr Mann vorzurücken. Unter Beschuss ist der Angreifer auf eine Taktik kleiner Gruppen angewiesen. „Es hätte länger gedauert bis zu einem Rückzug unsererseits, es hätte größere Verlusten an Männern und Ausrüstung auf russischer Seite gegeben, wenn wir in Awdijiwka mehr Artilleriegranaten gehabt hätten“, sagte er. „Ich hoffe, das ist eine Warnung.“

Hat US-Präsident Joe Biden recht, wenn er sagt, ohne die Blockade der Militärhilfen im Kongress wäre Awdijiwka vielleicht noch unter ukrainischer Kontrolle? „Ich stimme mit seiner Einschätzung überein. Auf jeden Fall“, sagte Bielieskov, einer der renommiertesten Militärexperten der Ukraine. Er berät als Mitarbeiter des Nationalen Instituts für Strategische Studien in Kyiv die Regierung und ist leitender Analyst bei Come Back Alive, einer NGO. „Die Ukraine bräuchte 3000 bis 4000 Granaten pro Tag. Und wir haben bestenfalls 1500 bis 2000.“

Es wird dauern, bis sich das einen Ausbau der Produktion in der Ukraine selbst, durch Hochfahren der Kapazitäten in Europa, ändert. Ein Großeinkauf bei US-Rüstungsunternehmen könnte eine rasche Lösung bieten.

„Ich nehme wahr, dass nicht alle Europäer dazu bereit sind: Wenn sie Geld in die Hand nehmen, wollen sie es für die eigene Produktion ausgeben, anstatt die US-Industrie zu subventionieren“, sagte Bielieskov. „Dabei wäre selbst Trump bereit, im Interesse der Ukraine Waffen und Munition zu verkaufen, wenn es harte Währung dafür gibt.“

Tatsächlich belastet der Streit derzeit Verhandlungen über gemeinsame europäische Beschaffung – Deutschland hält sie auf, weil die Bundesregierung die eigenen, massiven bilateralen Hilfen angemessen berücksichtigt haben will, Frankreich besteht darauf, die Europäische Friedensfazilität müsse allein oder wenigstens vor allem auf dem Heimatmarkt einkaufen.

„Es wäre eine gute Gelegenheit für Deutschland, Führungsstärke zu zeigen“, sagte Bielieskov. „Während des Krieges gab es Gelegenheiten dazu, sie wurden vertan. Hoffentlich nutzt Deutschland seine Überzeugungskraft.“

Nie mehr aufs Amt: Künftig soll es einen Rechtsanspruch auf digitale Verwaltungsleistungen geben. Grüne und FDP wünschten sich den, es war der schwierigste Punkt in den in dieser Woche abgeschlossenen Verhandlungen um eine Fortschreibung des Onlinezugangsgesetzes, berichtete mein Kollege Matthias Punz im Dossier Digitalwende (hier zum Test anmelden.)

Ergebnis: Der Rechtsanspruch soll nur für Bundesleistungen und erst ab 2029 gelten. Rechtlich wie politisch schien es schwierig, einen Rechtsanspruch via Bundesgesetz auf Länder und Kommunen auszuweiten. „Das ist schon ein Paradigmenwechsel“, sagte Maximilian Funke-Kaiser, digitalpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion.

Sanktionen sind nicht vorgesehen: Dass individuelle Ansprüche entstünden, wenn digitale Services zu spät bereitgestellt werden, sei „grundsätzlich eine charmante Idee“, sagte Margrit Seckelmann, Verwaltungsjuristin an der Universität Hannover. „Allerdings weiß ich nicht, was der Mehrwert einer solchen Lösung ist, wenn das Entstehen von Schadensersatz- und Entschädigungsansprüchen direkt wieder ausgeschlossen wird.“

Nicht so streng: In der Tat sind keinerlei Sanktionsmechanismen vorgesehen. Im Entwurf heißt es: „Schadensersatzansprüche und Entschädigungsansprüche sind ausgeschlossen.“ Wozu auch, sagte SPD-Berichterstatter Robin Mesarosch, vielleicht in einem Zirkelschluss, vielleicht im festen Glauben an die eigene Arbeit: „Das Ziel ist ja, dass es ab 2029 gar nicht zu Klagen kommen kann, weil zu diesem Zeitpunkt bereits alles digital zur Verfügung steht.“

Auf nach Indien: Nach der Münchner Sicherheitskonferenz ging es für Tobias Lindner, Staatsminister im Auswärtigen Amt, direkt nach Delhi, zum Raisina-Dialog, laut Lindner ein „unverzichtbares Forum für internationalen sicherheitspolitischen Austausch“.

Krieg im Mittelpunkt: „Die wirtschaftliche Dynamik und den Optimismus Indiens konnte ich in Delhi wirklich mit Händen greifen. Doch klar im Mittelpunkt standen der Abgleich der Sichtweisen auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine und die glaubhafte Versicherung unseres gestiegenen Engagements im Indo-Pazifik“, sagte Lindner SZ Dossier. Trotz Meinungsverschiedenheiten – niemand wolle diesen Krieg. Eine Annäherung habe er auch in der Nahost-Frage gesehen, es werde registriert, wie „intensiv und offen“ Berlin mit beiden Seiten spreche, sagte Lindner.

Postkarte aus Delhi: Mit dabei war auch Wiebke Winter, Abgeordnete in der Bremischen Bürgerschaft und Mitglied des CDU-Bundesvorstands. Vieles passiere spontan, so Winter, auch die Begegnungen und Gespräche. „Gleichzeitig haben sich viele Außenminister hier verabredet und man sieht sie gemeinsam immer wieder auf der Terrasse oder in der Lobby sitzen. Insbesondere die baltischen und skandinavischen Länder habe ich besonders wahrgenommen“, sagte sie SZ Dossier.

Gegenseitiges Beschnuppern: Wenn man als Deutsche mit indischen Vertretern spreche, werde einem schnell deutlich, was Indien für ein selbstbewusstes Land sei. Gleichzeitig merke man immer mehr, dass sich Indien für Europa interessiere, auch wenn sich Europa die engere Partnerschaft womöglich noch mehr wünsche: ein großer Markt, ein gefragter Partner – und eine Demokratie. „Indien zeigt, dass eine Demokratie auch in einem sehr großen und diversen Land stabil sein kann“, sagte Winter.

Münchens härteste Tür: Der Präsident des Weltkongresses der Uiguren bekam nach eigenen Aussagen erst verspätet Zutritt zur Münchner Sicherheitskonferenz. Wie Dolkun Isa gestern bei einem parlamentarischen Frühstück im Paul-Löbe-Haus sagte, sei er trotz Anmeldung erst nach Abreise des chinesischen Außenministers Wang Yi akkreditiert worden. Gastgeber Michael Brand, CDU-Abgeordneter, kritisierte die MSC für den Vorgang.

Doppelmoral-Gefahr: China stuft den Weltkongress der Uiguren mit Sitz in München als Terrororganisation ein und hat Isa, der seit 2006 deutscher Staatsbürger ist, in der Vergangenheit über Interpol zur Fahndung ausschreiben lassen. Brand sagte, man müsse mit der MSC darüber sprechen, dass Aktivisten aus Iran und anderen Ländern Zugang bekommen, aber Isas Badge erst gedruckt wurde, nachdem der chinesische Außenminister den Bayerischen Hof verlassen hatte. Dieses Signal, mahnte Brand, verstehe die Kommunistische Partei – genau so also, wie es gemeint war.

Kurzfristige Anmeldung: Die MSC teilte SZ Dossier auf Anfrage mit, aufgrund des hohen Interesses habe man nicht allen Personen eine Einladung oder Akkreditierung für die gesamte Dauer der Konferenz ausstellen können. Der Teilnahmewunsch der Uiguren-Organisation „hat uns erst sehr kurzfristig, zwei Tage vor Beginn der Konferenz, erreicht“, sagte eine Sprecherin. Um ihnen trotz der Kurzfristigkeit eine Teilnahme zu ermöglichen, habe man ihnen für den Samstag ab dem frühen Nachmittag und für den Sonntag ermöglicht, an der Konferenz teilzunehmen – nach den „Peak Sessions“, also den Panels mit den großen Themen.

Großes Kino im Sitzungssaal: Die Berlinale ist fast schon wieder vorbei, sie hat viele Filme in die Hauptstadt gebracht, dieses Mal auch in den Bundestag.

Klappe, die Erste: Die FDP zeigte in ihrem abgedunkelten Fraktionssaal den Dokumentarfilm „Invisible Nation“ von Filmemacherin Vanessa Hope. Es ging um die Demokratie in Taiwan unter Präsidentin Tsai Ing-wen, die Drohungen aus Peking und den Status von Taiwan in der Welt. Mit dabei waren unter anderem Hope selbst, die parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion Christine Aschenberg-Dugnus und Jhy-Wey Shieh, Repräsentant Taiwans in Deutschland.

Worte statt Waffen: „Wer Taiwan unterstützt, unterstützt sich selbst“, sagte Shieh – und das sei hoffentlich nicht zu viel verlangt: „Deutschland muss uns keine einzige Patrone schicken“, sagte er. Es gehe stattdessen darum, etwas zu sagen und immer wieder zu betonen, dass Peking nicht das Recht habe, Taiwan anzugreifen. Aschenberg-Dugnus sagte, Taiwan sei ein wichtiger Partner für Deutschland, eine Modelldemokratie in der Region, und verdiene volle Unterstützung.

Ein anderer Film: Auf Einladung einer interfraktionellen Gruppe gab es am Dienstagabend den, nun ja, mehr oder wenigen fiktiven ARD-Politthriller „Am Abgrund“, der von einer wahren Begebenheit handelt: der Aserbaidschan-Affäre um die Bestechung von Mitgliedern des Europarats durch Baku. Die Recherchen, angestoßen durch den SPD-Abgeordneten Frank Schwabe und den Journalisten Daniel Harrich, führten diese Woche gar zu einem neuen Ampel-Gesetzesentwurf gegen unzulässige Interessenwahrnehmung.

Mehr Öffentlichkeit: Schwabe, dessen fiktives Pendant im Film von Hans-Jochen Wagner gespielt wird, erzählte nach der Erstausstrahlung im Jakob-Kaiser-Haus von seinen Erfahrungen im Umgang mit korrupten Kollegen und sprach sich für schärfere Transparenzregeln und Sanktionen aus. Durch die Ampel-Novelle soll der entsprechende Paragraf weiter gefasst werden, womit auch die mittelbare Bestechung strafbar wäre. „Also wenn jemand jeden Monat 10.000 Euro bekommt und dann immer eine bestimmte Meinung im Europarat vertritt“, sagte Schwabe.

Der Film und eine dazu passende investigative Doku, beides aus der Feder von Harrich, kommen ab März in die ARD-Mediathek.