Schnelldurchlauf: Hinter der Fassade der Haushaltseuphorie +++ Staatsgelder für Chips gesichert +++ Schmidt macht den Scholz-Erklärer +++ BVerfG: Danke, Berlin! +++ China-Abkopplung teuer, aber machbar

Guten Morgen! Zurück zu den Problemen des Landes, nachdem die Probleme der Regierung uns einige Wochen lang beschäftigt haben. 

Hass in Berliner Hörsälen, auf Straßen, im Internet: „In den letzten Monaten mussten wir erleben, dass Israel und jüdische Menschen auch fast 80 Jahre nach dem Holocaust Zielscheibe unerbittlichen und unversöhnlichen Hasses werden“, sagte Hendrik Wüst SZ Dossier. „Das geschieht auch in Deutschland und schmerzt sehr.“

Heute im Bundesrat: Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident spricht heute in der Länderkammer. Hier ist ein Auszug aus seinen Notizen dafür: „Wir alle müssen für ein blühendes jüdisches Leben in Deutschland einstehen – dafür, dass Jüdinnen und Juden ihren festen Platz in der Mitte unserer Gesellschaft behalten“, sagte er dem Platz der Republik und, da das recht viele sagen: „Unseren Worten der Solidarität müssen Taten folgen.“

Übersetzt in christdemokratische Politik: Nordrhein-Westfalen bringt eine Bundesratsinitiative ein, die das Bekenntnis zum Existenzrecht Israels zur Voraussetzung der Einbürgerung machen soll, eine hohe Hürde für nicht wenige. Ob sie zu hoch wäre für Interesse am deutschen Pass, und ob sie im Nachhinein irgendwie durchsetzbar wäre?

Symbole zählen: „Das Ziel ist, die Leugnung des Existenzrechts Israels unter Strafe zu stellen“, sagte Wüst. „Und wir wollen die Herzen von Kindern und Jugendlichen stark machen gegen Hass.“ Er möchte, dass alle Schülerinnen und Schüler in Nordrhein-Westfalen „mindestens einmal ein Konzentrationslager oder eine andere NS-Gedenkstätte besuchen“.

PS: SZ Dossier ist jetzt übrigens, wie halb Berlin, auch bei Threads. Hier folgen!

Vom Beweis der Handlungsfähigkeit und von Gesichtswahrung war dauernd die Rede nach der Haushalts-Einigung am Mittwoch, von der vorgeblichen Klarheit des Ergebnisses und der Geschlossenheit der Koalition. Der Spin von allen Seiten: als gäbe es Grund zum Feiern.

So schaut’s wirklich aus: Niemand hatte die Regierung zu verfassungswidrigen Haushaltstricks gezwungen. Ausgabenprioritäten hätte sie auch in den Koalitionsverhandlungen setzen können. Und die Ausrufung einer Notlage – ein klares Wort mit klarer Bedeutung – heißt nun „Überschreitungsbeschluss“: Gewahrt wurde vor allem die Möglichkeit, weiter zusammen zu regieren.

Plausibilitätsprüfung: „Das ist erst mal nur ein Regierungsentwurf“, sagte der Abgeordnete Ralf Stegner, als er zu einer Sonderfraktionssitzung der SPD eintraf. Kaum haben sich die Chefs geeinigt, heißt es in der SPD: Beim Haushaltsentwurf ist das letzte Wort noch nicht gesprochen. Mehr in der SZ.

Drei Dinge nehmen wir mit aus der Woche.

Was wirklich wichtig ist: Die Militärhilfe für die Ukraine wird im nächsten Jahr auf 8 Milliarden Euro verdoppelt. Trotz der Kürzungen anderswo hält die Bundesregierung ihr Versprechen, in der Unterstützung für Kyiv nicht nachzulassen. Die Ukraine kann die guten Nachrichten im Kriegswinter brauchen, da sie sich der Kontinuität amerikanischer Hilfe nicht mehr sicher sein kann und Ungarns Premierminister gerade auf dem Gipfel in Brüssel die finanzielle Unterstützung durch die EU torpediert.

Offen wie ein Scheunentor: Scholz brachte eine weitere Notlage ins Spiel, sollte sich die Lage der Ukraine verschärfen – an der Front oder durch eine Wiederwahl Donald Trumps. Auch wenn die Union dem Kanzler ankündigte, ihm diese Hintertür zuzustellen: Dass die Verteidigung der Ukraine Voraussetzung für die Sicherheit Deutschlands, Europas und des Westens steht, ist Konsens einer breiten Mitte der Gesellschaft und einer breiten Mehrheit des Bundestags. Die Schuldenbremse deswegen zu reißen, wird einfacher zu begründen sein als eine Verletzung wegen E-Auto-Prämie oder Kindergrundsicherung.

Der Lack ist ab: Der Bundeskanzler lässt sich gern als ehrbarer Handwerker inszenieren, der saubere Arbeit macht und solide Ergebnisse abliefert. Nach den Chaoswochen überlegt er sich für den nächsten Bundestagswahlkampf vielleicht besser etwas Neues – oder hofft darauf, dass der Gegner Friedrich Merz heißt: Dann gäbe es die Wahl zwischen einem Pfuscher und einem, der noch nicht im Regierungsamt beweisen konnte, dass er nicht zwei linke Hände hat.

Chipfabriken werden weiter gefördert, Elektroautos weniger — die Koalitionsspitzen konnten sich dann doch auf Prioritäten einigen, wo sie Steuergeld für am besten eingesetzt halten. Rafael Laguna hat daran mitgewirkt, jedenfalls darauf eingewirkt: Der Direktor der Bundesagentur für Sprunginnovationen (Sprind) wollte Politiker überzeugen, dass die milliardenschweren Subventionen für Chipfabriken nichts sind, wo man kürzen sollte.

Liberale Zweifel: „Es gab schon sehr viel Erklärungsbedarf und ich habe viele Gespräche geführt“, sagte er im Interview mit SZ Dossier. „Ich war in vielen Beiräten und Gremien mit honorigen Personen, auch da hat es nicht jeder verstanden. Es handelt sich einfach um eine sehr spezielle Industrie.“ Gerade in der FDP und ihrem Umfeld waren Zweifel aufgekommen. Lars Feld, Berater des Finanzministers, sprach im Fernsehen etwa davon, dass es sich um hinausgeworfenes Geld handle und die geplante Intel-Fabrik in Magdeburg gar kein Hightech sei.

Kein deutscher Sonderweg: Im Bereich Chips gehe es um die grundsätzliche Frage, „ob man mitentwickeln will oder nicht“. Wenn ja, dann nicht ohne staatliches Geld: „Die ganze Welt subventioniert, wir befinden uns da in einem Wettbewerb.“ Nicht, dass Subventionen an sich etwas Gutes seien: „Das wird wirklich oft falsch gemacht und hat den gegenteiligen Effekt.“

Allerneueste Technologie: Die rund zehn Milliarden Euro, die der Staat bei Intel zuschießt, seien im internationalen Vergleich aber „vollkommen normal“, sagte Laguna. „Was vielleicht manchen immer noch nicht klar ist: Wir werden das modernste Fertigungswerk von Intel bekommen, das es auf der ganzen Welt gibt – das ist die allerneueste Technologie“, sagte Laguna. „Hier geht es ja nicht darum, eine Schuhfabrik zu fördern, sondern um den Zugang zur gesamten Wertschöpfungskette im Chipbereich.“

No Intel, no party: Rund um die Fabrik werde ein umfassendes Ökosystem entstehen. Laguna nennt die niederländische Firma ASML, ohne deren Maschinen Chips nicht produziert werden können. Die Maschinen brauche man, um Chips zu belichten. Dafür wiederum braucht man Laser und hochplanare Spiegel. Letztere kommen aus Deutschland, von Zeiss. Bei den Lasern ist die Firma Trumpf aus Ditzingen führend. „Mit denen kann man noch ganz andere Sachen machen, das sind im Prinzip ultramoderne Röntgengeräte, mit denen kann man durch zehn Meter Beton schauen“, sagte Laguna. „Das alles würde es künftig wohl nicht mehr hier im Land geben, wenn Intel nicht kommen würde.“

Maschinenwende: Die Gefahr sei zudem, dass klassische Industrien von der Entwicklung der kommenden Jahre hinweggespült würden. „Wir sehen das in der Autoindustrie, da entwickelt Tesla bereits eigene Chips für seine Systeme, während deutsche Autobauer noch bei der Software scheitern.“ Wenn Europa und Deutschland weiterhin ausschließlich Chips aus Taiwan und anderswo importieren, hätte das weitreichende Folgen. „Die Chiphersteller dort werden irgendwann selbst Autos bauen, dann bricht uns alles weg.“ Dann sei man nicht nur technologisch abgehängt, sondern auch industriell. „Das gilt nicht nur für Autos, sondern für jegliche Maschinen, die wir hier in Deutschland bauen.“

Mehr dazu von meinem Kollegen Matthias Punz heute für Abonnenten unseres Dossiers Digitalwende.

Wie geht’s der Ampel jetzt? Wenn der engste Scholz-Vertraute mehr Verständnis für den Bundeskanzler fordert und über Krisen und Medien klagt: naja. Kanzleramtsminister Wolfgang Schmidt schlüpfte bei einer Veranstaltung der Hertie School am Mittwoch – gezeichnet von der Nachtsitzung, aber mit wie immer breiter Brust – in die Rolle des Scholz-Erklärers. Irgendwer muss es ja machen, und wenn es auf Englisch an einer Berliner Hochschule ist anstatt auf Deutsch im Bundestag.

Das Ringen um Kompromisse: „Junge, haben wir viel gerungen, und es war sehr anstrengend“, sagte Schmidt. Nach dem Kompromiss beginnt das Verkaufen: Ministerkollegen wollen wissen, was es für ihre Haushalte heißt, Abgeordnete wollen Informationen. „Es reicht nicht aus, einen Kompromiss zu finden, sondern man muss ihn auch verkaufen oder kommunizieren“, sagte Schmidt.

„Ereigniskarten“: Man könne darüber diskutieren, ob diese Kommunikation so gut sei, wie sie sein könnte, sagte er. Aber nun, die Regierung habe mit vielen Krisen und Problemen zu kämpfen. „Man könnte das mit dem Brettspiel Monopoly vergleichen, bei dem man Ereigniskarten ausgehändigt bekommt“, sagte Schmidt. „Ich habe das Gefühl, dass uns regelmäßig Ereigniskarten ausgehändigt werden.“

Mehr Reibung: Ist es nicht der Zauber des Regierens, auch auf Unerwartetes reagieren zu müssen? Grundsatzprogramme kann man auch in der Opposition schreiben, siehe unten. Die Ampel aber tut sich schwer mit der Anpassung ihres Programms an die Weltlage, weil ideologische Unterschiede deutlicher zutage treten als während der vorangegangenen, „Großen“ Koalition.

Neues Spiel, alte Regeln: „Wir haben den öffentlichen Diskurs sediert, und jetzt haben wir eine Fülle von diesen Kämpfen und Diskussionen, was in einer Demokratie normal ist“, sagte Schmidt. „Irgendwie halten sich diejenigen, die daran beteiligt sind, aber manchmal auch diejenigen, die sie beobachten, immer noch an die Regeln des alten Spiels einer Zweiparteienkoalition mit einem sedierten politischen Diskurs“, so Schmidt. „Das ist so, als ob wir Fußball spielen würden und Sie und Ihre Kollegen kommentieren ein American Football Spiel.“

Lesen Sie halt uns, statt sich zu beschweren. Online-Medien haben zweifelsfrei den politischen Diskurs beschleunigt. „Heute steht der Journalismus (…) unter wirtschaftlichem Druck, alle zwei Stunden eine neue Schlagzeile produzieren zu müssen, um online noch relevant zu sein“, sagte Schmidt, der wiederum der Produktion von Schlagzeilen auch gar nicht abgeneigt ist. Es gebe derzeit aber kein Lagerfeuer, wo alle zusammenkommen. „Jeder hat seine eigenen Fakten und so gibt es keine gemeinsame Basis zum Reden.“

Nächste Woche hat das Bundesverfassungsgericht erneut die Chance, die Bundespolitik mitzugestalten: Am Dienstag wird es sein Urteil in der Frage fällen, in welchem Umfang die Bundestagswahl 2021 in Berlin wiederholt werden muss. Es wird Deutschland auf eine Zeitreise in die Vergangenheit schicken, bei gegenwärtigem Wissensstand und Erfahrungsschatz.

Wiederholungs-Wirbel: Die Plakate sind gedruckt, der Wahlkampf ist geplant, der Termin steht schon mit Bleistift im Kalender für den 11. Februar. Die Frage, auf die es für die Parteien ankommt: Wie radikal fällt das Urteil aus? Die realistischen Möglichkeiten reichen von einer erneuten Abgabe der Zweitstimme in einigen Wahlbezirken bis zu einer kompletten Wiederholung. In jedem Falle gilt: dieselben Listen und dieselben Kandidaten wie im Herbst 2021, nur in der politischen Umwelt des Jahres 2024.

Zurück in die Zukunft: Die Wählerinnen und Wähler der Regierungsparteien wissen längst, was aus ihrer Stimme wird und für welche Politik sie genutzt wird. Die der CDU, dass sie nicht Kanzler werden. Und die Berliner Abgeordneten der Linkspartei würden für ihre Nemesis Wahlkampf machen und um den Fraktionsstatus kämpfen, im Wissen, dass sie ihn im Dezember 2023 aufgeben müssen.

Es ist Berlin, was will man machen: Die Bundeshauptstadt vermochte es damals nicht, eine verfassungsgemäße Wahl zu organisieren. Die damals regierende Koalition nahm ihr Versagen mit jenem Schulterzucken hin, mit dem man hier noch jede Ungeheuerlichkeit kommentiert: Dit is Berlin, was stellt Ihr Euch an.

Das „Benefiz-Weihnachtsessen“ am letzten Montag vor Weihnachten sorgt in München jedes Jahr für Auftrieb, als Society-Event. Dieses Jahr ist es ein Politik-Ereignis über Bayern hinaus. Wir haben vorab einen Blick in die Gästeliste werfen können: Mit Markus Söder und Hendrik Wüst kommen zwei Ministerpräsidenten, mit Margaritis Schinas ein Vizepräsident der Europäischen Kommission.

Bundesbank-Präsident Joachim Nagel steht auch darauf: Sonst ein top act, wohin er auch kommt, hier schon fast 1b. Weiter tun dies Vorstandschefinnen, Aufsichtsräte und, zurückhaltend geschätzt, etliche hundert Millionen Euro Vermögen (wie überall eher ungleich verteilt über die Gäste). Wer aus dem bayerischen Kabinett fehlt, muss vor Jahren wohl irgendwas angestellt haben. Charlotte Knobloch kommt, die Vorsitzende der israelitischen Kultusgemeinde.

Was sie alle zusammenführt? Es kommen drei Dinge zusammen, scheint es: ein begabter Netzwerker, ein guter Zweck und die Aussicht auf gute Gesellschaft.

Die Gastgeber: Die Runde kommt zusammen auf Einladung von Stavros Kostantinidis und Saskia Greipl-Kostantinidis. „Irgendein Geheimnis gibt es bestimmt“, sagt Kostantinidis auf die Frage, wie er das macht. „Die persönliche Ansprache und belastbare, freundschaftliche Beziehung. Aber auch: Ich habe von den Leuten nie was gewollt, weder ihren Job noch irgendwelche Aufträge.“ Er ist der Impresario der Bühne, die München auch ist, im Hauptberuf Rechtsanwalt, beschäftigt und betrübt etwa auch mit einem Aufsichtsratsmandat bei Galeria/Karstadt/Kaufhof. 

Begonnen hat es klein: „Vor 15 Jahren war das Weihnachtsessen ein langer Tisch im Restaurant Calypso, mit Leuten, mit denen ich zu tun hatte.“ Es wurden mehr und mehr. „Viele von denen sind auch Leute, die mit mir auf den heiligen Berg Athos gepilgert sind“, sagte Kostantinidis, ein orthodoxer Pfarrerssohn. „Das verbindet enorm und das verbindet die Leute auch noch untereinander.“

Dass die hochrangigsten politischen Gäste alle der Europäischen Volkspartei angehören, liegt dem Gastgeber nicht sehr fern, ist aber keine Voraussetzung, beteuert er. „Ich lade Freunde ein, von mir aus können auch Kommunisten kommen.“ 

Söder und Wüst sind freilich keine Kommunisten, zur Pilgergruppe gehören sie wie viele andere aber auch nicht. Die Lokalpolitik kommt, Professorinnen, die Juweliere, Restaurateurinnen und Inhaber in bester Lage, Kabarettisten und Künstlerinnen sowie alles, was es sonst noch braucht, um ein Event zur Party zu machen: die Kapitäne sowohl des Fernseh-Traumschiffs als auch von Münchner und ein paar Berliner Medien, samt Gesellschaftsreportern, wer welche hat.

Die Tischordnung „ist eine Philosophie“ für Kostantinidis. „Da muss man bedenken, wer wen schon kennt und wer wen kennenlernen sollte. Das soll ein großes Netzwerk für alle sein“, sagt er. „So nach diesem Motto gehe ich dann vor und ich weiß ungefähr, wer mit wem kann und wer mit wem nicht kann, auch das ist auch wichtig, weil es sehr schnell den Abend sprengen kann. Da sitze schon eine Woche drüber.“

Sichtbarkeit und Nahbarkeit tun keinem schönen Abend einen Abbruch, sagt Kostantinidis. „Man muss nur aufstehen, hingehen, auf die Schulter schlagen“, sagt er. „Die Leute wollen das, sie wollen gesehen werden. Das ist das Schöne an der ganzen Geschichte und der Unterschied zu anderen solchen Galaabenden: Bei mir vermischen sie sich, reden miteinander, sind im Austausch.“

Wüst bestätigt das: „Am traditionellen Weihnachts-Benefiz-Abendessen nehme ich sehr gerne teil, weil es eine schöne Gelegenheit zum Austausch zum genau richtigen Zeitpunkt bietet“, sagte der nordrhein-westfälische Ministerpräsident SZ Dossier: Das Dinner „steht im Kern für das, wovon wir in diesen Zeiten mehr brauchen: Zusammenhalt, Hilfsbereitschaft und Solidarität.“

Irgendetwas will Kostantinidis nämlich schon von seinen Gästen. „Ich will, dass sie mithelfen, dass wir was Gutes erreichen für Bedürftige, für die Gesellschaft“, sagt er. „Das wissen sie auch: Wenn man zu mir kommt, muss man auch was machen.“ Die Spenden gehen dieses Jahr an die Münchner Tafel, an einen Verein zur Seniorenhilfe und an die Jerusalem Foundation Deutschland, die sich als Vermittlerin zwischen den jüdischen, christlichen und muslimischen Bewohnern der Stadt versteht. Wüst ist seit diesem Jahr ihr Präsident. 

„Die Freundschaft zu Israel ist für unser Land, aber auch für mich persönlich von herausragender Bedeutung“, sagte er. Der Stiftungsvorsitz sei eine „große Ehre“. Warum er nach München kommt? Zum Fundraising. Von den Gala-Gästen erhofft er sich sichtbare Zeichen. Es gehe darum, „Worten Taten folgen zu lassen“, sagte Wüst. „Die vielen Gäste kommen dort zusammen, weil sie etwas tun, weil sie helfen möchten. Daher wünsche ich mir, dass eine große Summe an Spenden für die wichtige Arbeit der Jerusalem Foundation zusammenkommt.“

Der Gastgeber sagt dasselbe: Es soll „eine ordentliche Spende für die wirklich sehr gute Arbeit“ der Stiftung dabei herumkommen, wünschte sich Kostantinidis. Als Spendenziel über alle guten Zwecke des Abends gibt er aus: „Alles, was über eine halbe Million Euro ist, ist eine gelungene Geschichte. Und es geht bestimmt über eine halbe Million hinaus.“ 

Ein letzter Tipp des Gastgebers: Hör auf Deine Gäste. Früher hieß das Event Zicklein-Essen. Söder, der täglich wieder die Politisierung seiner Nahrungsaufnahme betreibt, mochte das wohl nicht sehr gern. „Das Zicklein, wie soll ich sagen, war unterschiedlich begehrt“, sagt Kostantinidis. „Wir sind Griechen und wir haben eine so große und vielfältige Küche. Wir haben alles, was das Herz begehrt und da kommt keiner zu kurz. Und wenn einer nur Brokkoli essen will, dann bitteschön.“

Neues Programm, alte Reibereien: Die Arbeit am neuen Grundsatzprogramm der CDU diente mehreren Zwecken. Der Selbstvergewisserung der neuen Parteiführung natürlich, so ist das Dokument ja angelegt, dass die Zeiten ihrer bei Weitem erfolgreichsten Wahlkämpferin endgültig vorbei seien. Angela Merkel revanchierte sich mit ihrem Abschied aus der Adenauer-Stiftung.

Zweitens, auch dieses Ziel übererfüllt: Die überschaubaren und überraschungsfreien Verhältnisse zu erneuern, die Kommentatorin der SZ also zum Zorn zu verleiten und von der FAZ wieder gemocht zu werden. 

Drittens, eine echte Leistung: die eigenen Leute zu vergrätzen, die in Fachkommissionen und Arbeitsgruppen sitzen und an Formulierungen feilen – um am Ende überrascht feststellen, so berichteten uns mehrere Betroffene, dass Papiere und Textteile geleakt werden, deren Endfassung sie nie zum Lesen oder zur Freigabe bekommen haben.

Und zwar genau die Teile, die gegen das Gendern, den Islam oder den öffentlich-rechtlichen Rundfunk gerichtet sind: siehe Punkt eins.

Abkopplung ist teuer, aber machbar: Wenn deutsche und europäische Politikerinnen und Politiker über China sprechen, ist meist die Rede von Derisking, einer softeren Alternative zum Decoupling: Nicht abrupt die wirtschaftlichen Bande durchtrennen, sondern sie sanft lockern. Eine neue Analyse unter Federführung des Kiel Instituts für Weltwirtschaft (IfW Kiel) hat untersucht, was diese Szenarien für Deutschland bedeuten würden — so schlimm wie die meisten Unternehmen meinen, wird’s schon nicht werden, so das Ergebnis. 

Schock ähnlich wie Pandemie: Ein abrupter Handelsstopp mit China würde Deutschlands Wirtschaft zunächst um rund fünf Prozent schrumpfen. Aber mittel- bis langfristig stabilisierte sich der jährliche Verlust laut der IfW-Studie auf rund 1,5 Prozent. Bei einem „schrittweisen, behutsamen Zurückfahren der Handelsbeziehungen“ über drei Jahre fielen die hohen Anfangskosten hingegen weg.

Genug Widerstandskraft: „Der Handel mit China bringt uns Wohlstand und ist kurzfristig praktisch nicht zu ersetzen. Ein Bruch hätte hohe Kosten für Deutschland, dennoch besitzt unser Land gesamtwirtschaftlich genug Widerstandskraft, um selbst solch ein extremes Szenario zu überstehen“, sagte IfW-Präsident Moritz Schularick. Das Forscherteam hat sich für die Analyse einen Wirtschaftskrieg ausgemalt: EU, USA und G7 auf der einen, China und seine Buddies wie Russland auf der anderen Seite. Hinzu kommen einige neutrale Länder, die Handel mit beiden Blöcken treiben.

Teuer wird es für Peking: In allen simulierten Szenarien waren jedoch die Kosten für China in Relation zur Wirtschaftskraft deutlich höher als für Deutschland, nämlich um rund 60 Prozent.

Nichts ist mehr mit Jogginghose: Die Zahl der Menschen, die mehrmals wöchentlich im Homeoffice arbeiten, ist seit Herbst 2022 um rund 10 Prozentpunkte auf 31 Prozent zurückgegangen. Das ermittelte das Bayerische Forschungsinstitut für Digitale Transformation (BIDT) in einer Studie, die gestern vorgestellt wurde und unserem Dossier Digitalwende vorab vorlag.

Jüngere wollen nicht mehr ohne: 22 Prozent aller Beschäftigten unter 50 Jahren gaben an, aufgrund ungenügender Homeoffice-Regelungen bereits den Arbeitgeber gewechselt zu haben oder darüber nachzudenken. Bei unter 30-Jährigen erhöht sich dieser Wert sogar auf 41 Prozent. Ein Drittel der Befragten überlegt zu kündigen, wenn der Arbeitgeber eine negative Einstellung gegenüber Heimarbeit hat.

Identifikation mit dem Job: „Anders als häufig angenommen, identifizieren sich Homeoffice-Nutzende sogar besonders stark mit ihrem Arbeitgeber“, heißt es in der Studie. 71 Prozent derer, die regelmäßig von zu Hause arbeiten, bezeichnen ihren Arbeitgeber als den Besten für sie. Bei den Nicht-Homeoffice-Nutzenden liegt der Wert lediglich bei 53 Prozent.

Merkel Masterclass: Wie geht man mit Viktor Orbán um? Mark Rutte, der noch geschäftsführende niederländische Ministerpräsident, verriet am Montag einen Rat, den ihm Angela Merkel einmal gab: Sich erst einmal Orbáns Analyse anhören, dann erst mit ihm über Lösungen diskutieren.

Scholz’ Meisterstück: Der Bundeskanzler hat die Lösung vorgeschlagen, die dem EU-Gipfel gestern Abend den einstimmigen Beschluss ermöglichte, Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine aufzunehmen. Das bestätigten EU-Diplomaten, zuerst berichtete Hans von der Burchard bei Politico in Brüssel. Orbán, der dagegen war und ist, ging kurz aus dem Raum, als Ratspräsident Charles Michel zum Schwur rief.