Jan van Aken: Europa sollte in der Ukraine auf China setzen

Die Lage. Trumps Abkehr von der Ukraine bringt Deutschland und die EU mächtig in Bewegung – zumindest finanziell. Union und SPD einigen sich am Abend auf ein milliardenschweres Finanzierungspaket. Alle Verteidigungsausgaben oberhalb von einem Prozent des Bruttoinlandsprodukts sollen von der Schuldenbremse ausgenommen werden. „Whatever it takes“, sagt Friedrich Merz.

Zudem soll es ein neues Sondervermögen von 500 Milliarden Euro für Infrastrukturausgaben geben. Beides bedarf einer Änderung des Grundgesetzes. Union und SPD werden kommende Woche entsprechende Anträge einbringen – im alten Bundestag.

Auch Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen will klotzen und schlägt einen ebenfalls milliardenschweren „Plan zur Wiederaufrüstung Europas“ vor, inklusive Lockerung der EU-Schuldenregeln und Anreizen für höhere Verteidigungsausgaben. Insgesamt könne Europa 800 Milliarden Euro mobilisieren.

Das müssen Sie heute wissen: In der mit Spannung erwarteten Rede vor beiden Kammern des US-Kongresses heute Nacht will Trump eine „Erneuerung des amerikanischen Traums“ versprechen und seine Pläne für „Frieden rund um den Globus“ erläutern. Vielleicht geht es dabei auch um weitere Schritte im Umgang mit der Ukraine – bis hin zur Wiederaufnahme des Waffenstillstandsprozesses.

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