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Briefing

Geoökonomie,

So gelingt der Aufbau einer EU-Solarindustrie

Die Lage. Weidel und Musk auf X beim Plaudern zuzuhören, ähnelte dem Anblick eines Verkehrsunfalls: schrecklich und faszinierend zugleich. Musk wusste offensichtlich nichts über das technologiefeindliche Programm der AfD, das offen gegen E-Mobilität und erneuerbare Energie und für den Verbrenner ist.

Beide bestätigten einander in populistischen Halbwahrheiten, ohne ins Detail zu gehen. Mit Musk hat sich ein Stammtischler für viel Geld globalen politischen Einfluss gekauft.

Das müssen Sie heute wissen: Das oberste US-Gericht, der Supreme Court, entscheidet heute über den Fortbestand von Tiktok in den USA und damit über schwierige Fragen zu Meinungsfreiheit und dem Einfluss digitaler Medien – beziehungsweise ausländischer Mächte.

Noch-Präsident Biden will den chinesischen Mutterkonzern Bytedance zum Verkauf Tiktoks spätestens bis 19. Januar zwingen oder die App verbieten. Das wäre ein erheblicher Eingriff in die Wirtschaft. Die Richter müssen abwägen, ob er gerechtfertigt ist.

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