DSA-Streitschlichtung: Im Sinne der Plattformen

Guten Morgen. Wir melden uns heute ausnahmsweise nicht aus Berlin, sondern aus Frankfurt am Main, wo wir uns auf dem Digitalgipfel der Bundesregierung für Sie ins Getümmel stürzen. Um die Veranstaltung gibt es traditionell ein latentes Gerangel, weil sich verschiedene Interessensgruppen aus der Digitalwelt nicht immer angemessen repräsentiert fühlen.

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Bundesdigitalminister Volker Wissing (FDP) hat jedenfalls im Vorfeld vergangene Woche schon mal versucht, fröhliche Töne anzuschlagen, indem er die Bundesregierung mit Lob bedachte. Der zweite Zwischenbericht zur Digitalstrategie belege, „dass die Netzabdeckung spürbar zugenommen hat und sich wichtige digitale Angebote erfolgreich etabliert haben“, hieß es stolz aus seinem Haus.

Diesen Enthusiasmus werden nicht alle teilen, die heute mit von der Partie sind, denn halbvolle Gläser kann man bekanntlich auch halbleer nennen. Eröffnen darf Wissing den Gipfel um 9:30 Uhr mit seinem Kabinettskollegen, Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne), der ja auch Erfahrung hat, die strauchelnde Wirtschaft in etwas fröhlicheren Farben zu malen, als etwa die Opposition.

Mit dabei ist auch Kanzler Olaf Scholz (SPD), der am frühen Nachmittag spricht. Unterstützung bekommen die drei von weiteren Kabinettsmitgliedern. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) etwa, denn KI krempelt die Arbeitswelt um, verbraucht aber auch viel Energie, weiß Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne). Auch Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) ist anwesend, denn ohne Bildung ist alles nichts. In diesem Sinne, auf in den Tag – vielleicht laufen wir uns über den Weg.