Zwei Dutzend US-Bundesstaaten klagen gegen neue Trump-Zölle

Gegen die neuen globalen Zölle, die die US-Regierung nach ihrer Niederlage vor dem Supreme Court als Ersatzmaßnahme eingeführt hat, regt sich Widerstand. Insgesamt 24 US-Bundesstaaten haben beim Court of International Trade Klage eingereicht. Trump belegt Waren aus aller Welt mit einem pauschalen Zollaufschlag von 10 Prozent, der laut seiner Ankündigung bald auf 15 Prozent steigen soll. Er beruft sich auf ein bislang nie angewandtes Gesetz – Section 122 des Trade Act von 1974. Pikant ist dabei: Noch im vergangenen Jahr hatte Trumps eigenes Justizministerium argumentiert, Section 122 sei nicht anwendbar. Damit wollte es begründen, warum der Präsident seine Zölle über das Notstandsgesetz IEEPA verhängen müsse – jenen Weg, den der Supreme Court nun für unzulässig erklärt hat. PBS