KI aus Unternehmenssicht: Chancen und Regeln
Von Selina Bettendorf, Miriam Dahlinger und Laurenz Gehrke
Meldung
Zentrale Koordinierungsstellen gegen Desinformation
Diese Meldung stammt aus dem folgenden Briefing des Dossiers Digitalwende:
Für eine wirksame Bekämpfung hybrider Bedrohungen verpflichten sich Bund und Länder, bis September 2024 zentrale Koordinierungs- und Ansprechstellen (Single Points of Contact, SPOC) für das Thema hybride Bedrohungen einschließlich Desinformation einzurichten. Das steht im vorläufigen Ergebnisprotokoll der Konferenz der Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder (MPK) in der vergangenen Woche, das SZ Dossier vorliegt.
Klare Zuständigkeiten: Diese Koordinierungsstellen sollen demnach im Bund und im Land jeweils ressortübergreifend koordinierend für das Thema hybride Bedrohungen federführend sein. Bisher ist das Thema Desinformation beispielsweise in manchen Ländern beim Verfassungsschutz, in anderen bei der Staatskanzlei angesiedelt. Die neuen Stellen sollen außerdem die Abstimmung über die Maßnahmen zum „Gemeinsamen Aktionsplan von Bund und Ländern gegen Desinformation und für eine wehrhafte Demokratie“ koordinieren können, der noch immer nicht fertig zu sein scheint.
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Cornelia Schwarzmüller
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