„Hackerbehörde“: Wo bleibt die gesetzliche Basis?
Von Selina Bettendorf, Laurenz Gehrke, Miriam Dahlinger und Matthias Punz
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Diese Meldung stammt aus dem folgenden Briefing des Dossiers Digitalwende:
Von Selina Bettendorf, Laurenz Gehrke, Miriam Dahlinger und Matthias Punz
Im italienischen Trient nimmt Bundesdigitalminister Volker Wissing (FDP) heute am G7-Treffen der Digital- und Technologieressorts teil. Schon morgens geht es um KI in der öffentlichen Verwaltung und digitale öffentliche Infrastruktur für „Digital Government“. Auch auf der Tagesordnung stehen Fragen zur Implementierung des sogenannten Hiroshima-Prozesses für KI-Regeln, auf den man sich innerhalb des G7-Gremiums vergangenes Jahr geeinigt hatte. Außerdem soll es um Unterseekabel gehen – auch aus gegebenem Anlass, da Huthi-Rebellen im Roten Meer jüngst solche Kabel beschädigt haben.
Rückgrat des Internets: „Die Zerstörung des Unterseekabels in der Ostsee, der Anschlag auf ein Kabel im Roten Meer sowie die unverhohlene Drohung des russischen Präsidenten, unsere Dateninfrastruktur ins Visier zu nehmen, zeigen: Das Thema Unterseekabel gehört auf die digitalpolitische Tagesordnung“, sagte Wissing im Vorfeld des Treffens in Trient. Die Kabel seien das Rückgrat des globalen Internets. „Sie sind kritische Infrastruktur und deswegen müssen wir sie besser vor Unfällen aber auch mutwilliger Zerstörung schützen.“
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Cornelia Schwarzmüller
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