Volker Wissing, Bundesminister für Digitales und Verkehr (FDP)

1.) Das Jahr 2024 steht weiter im Zeichen der Umsetzung der Digitalstrategie, unserem Kursbuch für die Digitalpolitik in Deutschland. Wir als Bundesregierung halten Kurs und arbeiten gemeinsam mit vereinten Kräften daran. Unser Ziel ist, dass die Bürgerinnen und Bürger die vielfältigen Vorteile des digitalen Wandels – von leistungsfähigerer Internetverbindung bis hin zu Anwendungen von Künstlicher Intelligenz – stärker für sich nutzen können.

2.) Digitalisierung in einem föderalen Staat ist es eine komplexe Angelegenheit, bei der alle an einem Strang ziehen müssen. Besonders deutlich sind die Herausforderungen in Bereichen, in denen die Verantwortung für die Umsetzung auf vielen Schultern verteilt ist – etwa Bund, Länder und Kommunen. Das macht die Vorhaben anfällig für zeit- und kräfteraubende Debatten über Zuständigkeits- und Abgrenzungsfragen. Und genau solche Debatten können wir uns nicht leisten. Wir dürfen uns aber nicht im Klein-Klein verlieren – dafür ist die Digitalisierung zu wichtig.