Video-Ident-Streit droht zu eskalieren

Die Aufregung in der Branche ist groß. Vergangene Woche teilte die Bundesnetzagentur (BNetzA) in einem Rundschreiben, das SZ Dossier vorliegt, mit, dass nach dem 21. Dezember automatisierte Video-Ident-Verfahren verboten werden. Nect, ein Start-up aus Hamburg, das solche Dienste für die Wirtschaft und die Verwaltung anbietet, kritisiert in einer Stellungnahme, die heute im politischen Berlin verteilt wird und SZ Dossier schon vorliegt, dass durch die Entscheidung „Millionen-Investitionen“ gefährdet seien. Deutsche Firmen würden aus ihrem Heimatmarkt gedrängt und Unternehmen aus dem EU-Ausland das Feld überlassen werden. Das Digitalministerium lädt nach Informationen von SZ Dossier die BNetzA und das ebenfalls beteiligte Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) heute zum Gespräch, bevor die Situation eskaliert.

Fassungslosigkeit in der Branche: Das Start-up, das unter anderem bereits für Versicherungen und Krankenkassen arbeitete, kritisiert in seinem Schreiben, dass eine „so kurzfristige Beendigung“ dieser Identifizierungsoption „ohne Einbeziehung der Wirtschaft in die Diskussion“ zeigen würde, „dass Deutschland für Forschung und Innovation kein geeigneter Standort ist“. Nect fordert, dass das Verfahren weiter erlaubt sein soll, betroffene Anbieter zumindest Stellungnahmen abgeben dürfen und die Gründe für die Entscheidung von den Behörden transparent offengelegt werden müssen.