Trubel um Expertenbeirat „Junge Digitale Wirtschaft“

„Wenn Stellungnahmen der Bundesregierung unbequem sind, dann wird nicht die eigene Politik überdacht, sondern das Expertengremium gleich abgeschafft“, hat die wirtschaftspolitische Sprecherin der Unionsfraktion im Bundestag, Julia Klöckner (CDU), der Bundesregierung vorgeworfen. „Augen und Ohren zu und durch“ sei die Devise von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne), so Klöckner. Anlass: Der Expertenbeirat „Junge Digitale Wirtschaft“ (BJDW) soll aufgelöst werden, wie gestern bekannt wurde.

BMWK reagierte prompt: Die Mitgliedschaften aller 27 Beiratsmitglieder liefen zum 31. Juli dieses Jahres turnusgemäß aus, hieß es dazu aus dem Bundeswirtschaftsministerium (BMWK). Die Beratung solle in einem neuen Format weiterentwickelt werden. Seitdem der BJDW 2013 gegründet worden sei, sei die Start-up-Branche enorm gewachsen. „Er wurde in einer Zeit konzipiert, in der die Start-up-Landschaft noch nicht hinreichend in Verbänden organisiert war.“ Inzwischen habe sich das geändert. Der Dialog könne jetzt flexibler und in einem weniger formell gehaltenen Format stattfinden. Der Beirat werde daher in ein neues Format überführt. Das BMWK werde darüber rechtzeitig informieren.