Smart-eID: Regierung verhandelt nun mit Unternehmen

Nachdem die Smart-eID im Zuge der Haushaltsdebatten vorerst nicht mit dem Betrieb startet, verhandelt das zuständige Bundesinnenministerium (BMI) nun mit der Telekom und Samsung darüber, ob sich die beiden „um wenig Geld“ – wie ein ranghoher BMI-Beamter SZ Dossier sagte – weiter um das Vorhaben kümmern. „Das Ziel ist, dann faktisch nur noch auf einen Knopf drücken zu müssen und das System fährt hoch, wenn wieder Geld da ist.“ Im BMI spricht man von einem „Hot Standby“. Tagesspiegel Background berichtete zuerst über das vorläufige Aus der Smart-eID.

Geld für die Entwicklung war da: „Die noch unklare Haushaltslage für 2024 erforderte es, Entwicklung und Betrieb der Smart-eID vorerst auszusetzen“, sagte eine Sprecherin des BMI SZ Dossier. Seit 2021 hat die Bundesregierung rund 72 Millionen Euro ausgegeben, um die Smart-eID zu entwickeln, die den Personalausweis auf das Smartphone bringen soll. Das ging aus einer Kleinen Anfrage der CDU/CSU-Fraktion hervor (SZ Dossier berichtete). „Auch wenn diese Pausierung aus Projektsicht unvorteilhaft ist, sind die unmittelbaren Auswirkungen geringer als bei anderen Projekten, da sich die Smart-eID noch im Testbetrieb befand“, will die Sprecherin beschwichtigen. An der Technologie solle festgehalten werden.