„Regulierungs-Tsunami“: BDI will bessere Datenpolitik aus Brüssel

Seit gestern und noch bis morgen findet der European Data Summit statt, den die Konrad-Adenauer-Stiftung und der Bundesverband der Deutschen Industrie e.V. (BDI) gemeinsam ausrichten. Zu den Gästen zählen unter anderem Daniela Kluckert (FDP), Staatssekretärin im Bundesdigitalministerium (BMDV), und Alena Buyx, Vorsitzende des Ethikrats. Auch Brüssel ist zahlreich vertreten, sei es durch Beamte aus der EU-Kommission oder Mitglieder des Parlaments, wie Damian Boeselager, einer der beiden EU-Abgeordneten der euroföderalistischen Partei Volt.

Liquide Datenmärkte: Im nun zu Ende gehenden Mandat habe man in Europa viel erreicht, sagte Boeselager meinem Kollegen Laurenz Gehrke. Mit den Datengesetzen, die er mitverhandeln habe dürfen, habe die EU die Rahmenbedingungen für liquide Datenmärkte geschaffen. „Gerade die Klärung von Veräußerungsrechten für nicht-personenbezogene Daten durch den Data Act kann hier von großer Hilfe sein“, sagte Boeselager. Bei der europaweiten Harmonisierung und damit Vereinfachung von Regulierung für Start-ups und KMUs habe man hingegen noch nicht genug geschafft.