Patrick Breyer, Mitglied des Europäischen Parlaments (Piraten)

1.) Nach vielen Gerichtsurteilen soll die Vorratsdatenspeicherung im Internetbereich wieder eingeführt werden – in Deutschland und auf EU-Ebene. Unser Recht auf Anonymität im Netz schützt unbefangene Recherche im Netz auch zu heiklen Themen wie Terrorismus.

2.) Ob das Digitale-Dienste-Gesetz im Einklang mit unserem Grundrecht auf Meinungsfreiheit umgesetzt oder wird der Einsatz fehleranfälliger Zensuralgorithmen dadurch weiter befeuert wird. Die Facebook-Whistleblowerin Haugen warnt, die unzuverlässigen Uploadfilter unterdrücken große Mengen an wertvollen legalen Inhalten, etwa zur Terrorismusbekämpfung. Das geplante Digitale-Dienste-Gesetz droht diese fehleranfälligen Zensurmaschinen noch zu fördern, obwohl wichtige Medieninhalte, der politische und wissenschaftliche Diskurs, Bildung, Minderheiten und viele andere darunter leiden.