OZG: Wenige Meter vor dem Ziel

Die Ampel-Fraktionen haben sich vergangene Woche politisch bei der Nachfolgeregelung für das Onlinezugangsgesetz (OZG) geeinigt, wie SZ Dossier in Erfahrung bringen konnte. Das OZG gibt die Leitplanken für die Verwaltungsdigitalisierung vor. Das sogenannte „OZG 2.0“ ist schon länger in Verzug, die OZG-Frist lief Ende 2022 aus – bis dahin sollten eigentlich alle Verwaltungsleistungen von Bund, Ländern und Kommunen digital angeboten werden. Das hat bekanntlich bis heute nicht geklappt.

2022 ließ der Referentenentwurf lange auf sich warten und kam dann gegen Ende des Jahres. Im vergangenen Mai ging das OZG-Änderungsgesetz durch das Kabinett. Im Oktober gab es eine Expertenanhörung. Die vergangenen Monate verhandelten dann die Fraktionen. Nun müssen deren Wünsche gemeinsam mit den Juristinnen und Juristen des Bundesinnenministeriums (BMI) noch in den Entwurfstext eingearbeitet werden, was offensichtlich noch Zeit braucht.