OZG 2.0 wird wohl in den Vermittlungsausschuss gehen

Heute soll der Bundesrat über die Folgeregelung des Onlinezugangsgesetzes (OZG) abstimmen. Doch ob das Gesetz durchgeht, ist fraglich, wie mein Kollege Matthias Punz weiß. Mehrere Bundesländer wollen das Vorhaben nämlich ablehnen. „Bayern stimmt morgen für einen Vermittlungsausschuss, um die Finanzierungslast gerecht zu verteilen“, sagte ihm gestern ein Sprecher des bayerischen Digitalministeriums. In der vorliegenden Form sei das Gesetz „nicht zustimmungsfähig“, sagte die Woche bereits Dirk Schrödter (CDU), Chef der schleswig-holsteinischen Staatskanzlei.

Was passieren wird: „Es gibt unterschiedliche Szenarien“, sagte Bundes-CIO Markus Richter in einer Pressekonferenz auf Nachfrage meines Kollegen rund um den Fachkongress des IT-Planungsrats in Düsseldorf. Zum einen könnte der Vermittlungsausschuss angerufen werden. Oder: „Dass es keine Zustimmung zum Gesetz gibt, aber auch kein Vermittlungsausschuss angerufen wird. Dann wäre der Bundestag aufgefordert, etwas zu tun.“ Nach Informationen von SZ Dossier ist die Linie unter den unionsgeführten Ländern, dass man für den Vermittlungsausschuss stimmt.