OZG 2.0: Wie es nun weitergeht

Der Schock bei den Verantwortlichen sitzt tief. Dass die unionsgeführten Länder die Folgeregelung für das Onlinezugangsgesetz (OZG 2.0) im Bundesrat ablehnen wollten, war zwar vor der Sitzung am Freitag bekannt (SZ Dossier berichtete). Doch es gab im zuständigen Bundesinnenministerium (BMI) bis zuletzt die Hoffnung, einige Bundesländer zum Einlenken bewegen zu können. Wie geht es nun weiter und besteht die Gefahr, dass das Gesetz noch ganz scheitert?

Was (vorerst) nicht kommt: Die unionsgeführten Länder hielten die Digitalisierung und Modernisierung des Staates auf, kommentierte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) am Freitag. Die Union handle „gegen die Interessen der Bürgerinnen, Bürger und Unternehmen“. Als Beispiel nannte sie, dass das Gesetz vollständig digitale Verfahren für die Wirtschaft gebracht hätte (Digital-only-Prinzip). Zudem werde nun der Rechtsanspruch auf digitale Leistungen des Bundes vorerst nicht kommen. Ebenso wie ein bundesweit einheitliches digitales Konto für Bürger (Bund-ID), die weitgehende Abschaffung der Schriftformerfordernis per Generalklausel, einheitliche Datenschutzbestimmungen für Verwaltungsleistungen und gemeinsame Standards.