OZG: 2.0: Bund wandte sich bereits an die Länder

„Ihr Nein zum OZG-Änderungsgesetz ist aus meiner Sicht ein Nein zu einer modernen und digitalen Verwaltung“, schrieb Bundes-CIO Markus Richter in einem Brief Ende März an die 16 Länder-CIOs, der SZ Dossier vorliegt. „Ein Scheitern dieses Gesetzes hätte fatale Folgen für die weitere Verwaltungsdigitalisierung und die Wettbewerbsfähigkeit des Landes.“ Die unionsgeführten Länder hatten das sogenannte OZG 2.0 zuvor im Bundestag abgelehnt, ohne den Vermittlungsausschuss anzurufen oder Redebeiträge abzugeben. Das Gesetz hängt nun in der Luft und könnte sogar noch gänzlich scheitern. Die Bundesregierung will nun den Vermittlungsausschuss anrufen (SZ Dossier).

Was vorerst nicht kommt: Im OZG 2.0 ist unter anderem ein Rechtsanspruch auf digitale Verwaltungsleistungen des Bundes vorgesehen, zudem „Digital Only“ für Services für die Wirtschaft, eine Generalklausel zur Abschaffung der Schriftformerfordernis, mehr Standardisierung, einheitliche Datenschutzregeln und eine einheitliche Identifizierung und Authentifizierung für Online-Verwaltungsleistungen.