DSA und Datenschutz auf dem OMR Festival
Von Selina Bettendorf, Laurenz Gehrke und Matthias Punz
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Diese Meldung stammt aus dem folgenden Briefing des Dossiers Digitalwende:
Von Selina Bettendorf, Laurenz Gehrke und Matthias Punz
Die Ressorteinigung zum NIS-2-Gesetzesentwurf stößt in der FDP nicht gerade auf Euphorie. Der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Manuel Höferlin, sagte SZ Dossier als Reaktion lediglich, dass „die stetig wachsende Gefahr von Cyberattacken verdeutlicht, wie wichtig eine starke Cyberabwehr für unser Land ist“. Und verwies auf „die wichtigen Maßnahmen“, die deshalb im Koalitionsvertrag zum Thema vereinbart wurden.
FDP gescheitert: Genau diese Punkte haben es aber nicht in den Entwurf geschafft. Konkret geht es um die Unabhängigkeit des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) und das Schwachstellenmanagement.
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Cornelia Schwarzmüller
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