Mobilitätsdaten: Bund wird zum Koordinator

Die Bundesanstalt für Straßenwesen (BASt) soll zum Bundeskoordinator für Mobilitätsdaten werden. Das sieht der lang erwartete Entwurf des Mobilitätsdatengesetzes vor, der am Dienstag in die Ressortabstimmung ging und meinem Kollegen Matthias Punz vorliegt. Tagesspiegel Background hatte zuerst darüber berichtet. Die neue Stelle soll technische Vorgaben machen dürfen sowie fachliche Anlaufstelle für die Betroffenen sein, heißt es in dem Entwurf aus dem Digital- und Verkehrsressort (BMDV). Das Gesetz soll einen einheitlichen Rahmen dafür schaffen, wie Mobilitätdaten bereitgestellt und genutzt werden.

Bewegter Föderalismus: Die betroffenen Mobilitätsdaten sollen über den bereits bestehenden Nationalen Zugangspunkt (NAP) bereitgestellt werden. Dort brauche es noch bundesweit einheitliche Standards, heißt es in dem Entwurf. Was einer Abstimmung zwischen Bund und Ländern bedürfe. Die Details sollen in einer Verwaltungsvereinbarung geregelt werden.