Machtlose Mächtige

Wie machtlos Staaten dem Treiben auf den Plattformen gegenüberstehen, zeigt der aktuelle Fall des Deepfakes von Kanzler Scholz. Vor drei Tagen auf Youtube, X, Facebook und Instagram online gegangen, ist das gefälschte Video bis Redaktionsschluss gestern Abend immer noch nicht runtergenommen worden. Da wird eine Ansprache eines Regierungschefs gefälscht, der Regierungssprecher kommuniziert seine ernste Besorgnis – und was kann der Staat dagegen tun?

Vor Gott und den Plattformen sind alle Menschen gleich: Nach mehrmaligen Nachfragen verriet eine Regierungssprecherin SZ Dossier, dass auch ein Regierungschef am Ende nur das gleiche machen kann wie jeder andere x-beliebige User, den Inhalte auf einer Plattform stören: „Wir haben das Video gegenüber den Plattformen Youtube, X, Facebook und Instagram gemeldet, damit diese die erforderlichen Maßnahmen ergreifen.“ Ob es bereits eine Antwort gab, wollte die Regierungssprecherin nicht beantworten.