Kritik an Digitalpolitik: FDP wehrt sich

Wenn die FDP morgen im Stuttgarter Opernhaus zum traditionellen Dreikönigstreffen zusammenkommt, wird das Digitale zwar keine große Rolle spielen. Doch der Haushaltsstreit betrifft mittlerweile auch zentrale Digitalvorhaben der Regierung. So fielen kürzlich etwa die Smart-eID oder der Pin-Rücksetzungsdienst beim E-Perso dem Sparzwang zum Opfer (SZ Dossier berichtete). Diese Woche fiel die Ampel-Bilanz des Branchenverbands Bitkom zudem desaströs aus: Nur 60 von 334 geplanten Digitalprojekten seien bisher umgesetzt worden. Das FDP-geführte Digitalministerium (BMDV) habe im vergangenen Quartal kein einziges Projekt abgeschlossen. Zwei führende FDP-Digitalpolitiker wollen das nicht so stehen lassen.

Wer ist schuld? Das BMDV erfülle seine Verpflichtungen bei den festgelegten Hebelprojekten der Digitalstrategie der Bundesregierung, sagte Maximilian Funke-Kaiser, digitalpolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, SZ Dossier. „Das zeigen die jüngsten Fortschritte in der Mobilfunk- und Glasfaserversorgung eindrücklich.“ Volker Redder, Obmann der FDP-Fraktion im Ausschuss für Digitales, betonte, dass das BMDV zwar Digitales im Namen trage, aber im Grunde nur für (digitale) Infrastruktur zuständig sei. „Die Umsetzung der digitalen Prozesse liegt bei allen Ministerien, vor allem beim SPD-geführten Innenministerium“, sagte er SZ Dossier.