Kelber bleibt (vorerst), Bundesregierung schweigt

Der amtierende Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber hat seine Bereitschaft betont, auch nach Ablauf seiner Amtszeit die Geschäfte weiterzuführen, während die Bundesregierung zaudert, einen Nachfolger vorzuschlagen. Kelber sei bereit, der Verpflichtung zur Weiterführung der Amtsgeschäfte „mit vollem Einsatz“ nachzukommen, gleichzeitig bewerbe er sich um eine zweite Amtszeit. Zuvor hatte Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) ihn um vorläufige Weiterführung des Amtes gebeten.

Keine Vorschläge: „Es ist jetzt aber auch an der Zeit, dass die Bundesregierung dem Deutschen Bundestag eine Person zur Wahl vorschlägt, um die nächsten fünf Jahre die Aufgabe als Bundesbeauftragter auszufüllen“, sagte Kelber in einem Statement. Die Regierung jedoch scheint keinen klaren Kandidaten für die Nachfolge zu haben. Dies führt zu Irritationen – nicht nur bei Kelber, der theoretisch wiedergewählt werden könnte, sondern auch bei Organisationen wie dem digitalpolitischen Verein Load. Teresa Widlok, stellvertretende Vorsitzende, kritisierte die Regierung am Wochenende: „Es steht dieser Bundesregierung nicht gut zu Gesicht, dass sie offenbar bereit ist, fachlichen Widerspruch mit personaltaktischen Manövern zu unterbinden.“