Kabinett: Datenschutzreform soll heute durchgehen

Heute soll die lang erwartete Reform des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) durch das Bundeskabinett gehen, wie gestern ein Sprecher des zuständigen Bundesinnenministeriums (BMI) SZ Dossier bestätigte. Das Ganze solle der „besseren Durchsetzung und Kohärenz des Datenschutzes“ dienen, wie bereits im Koalitionsvertrag festgehalten. In Deutschland ist die Struktur der Datenschutzaufsicht mit dem Bundesdatenschutzbeauftragten und seinen Länderkolleginnen und -kollegen komplex, oft gibt es widersprüchliche Auslegungen. Vorgesehen ist, dass die Datenschutzkonferenz (DSK), in der alle Datenschutzbeauftragten zusammenkommen, institutionalisiert wird. Sprich: Die DSK wird gesetzlich anerkannt und ist künftig kein informelles Gremium mehr.

Grundgesetz wird nicht angefasst: Datenschutzexpertinnen und -experten bemängeln allerdings, dass der große Wurf ausbleibt, wie bereits aus den Stellungnahmen zum Gesetz aus dem vergangenen Jahr hervorging. So werden DSK-Beschlüsse weiterhin nicht rechtlich verbindlich sein. Auch eine DSK-Geschäftsstelle wird nicht gesetzlich geregelt. Das sei nicht passiert, weil das „wegen des Verbots der Mischverwaltung einer Verfassungsänderung bedurft hätte“, so der BMI-Sprecher. Vereinfacht: Damit ist gemeint, dass die Zuständigkeiten von Bund und Länder nicht – wie der Name bereits sagt – „vermischt“ werden dürfen, außer im Grundgesetz ist eine Ausnahme geregelt.