IT-Planungsrat: Die Kurve bekommen, aber nur vorerst

Am Ende fanden Bund und Länder beim Geld zusammen. Der IT-Planungsrat hat den Wirtschaftsplan 2025 für die Föderale IT-Kooperation (Fitko) auf den Weg gebracht (170 Millionen Euro und damit deutlich weniger als geplant). Zudem konnten sich Bund und Länder einigen, dass Restmittel aus dem Vorjahr in diesem Jahr weiterverwendet werden. Es stand zuvor im Raum, dass Gelder in die Landeshaushalte zurückfließen (SZ Dossier berichtete). Nach außen hin versuchten Bund und Länder in Düsseldorf in diversen Panels und einer Pressekonferenz Einigkeit zu demonstrieren. Doch dass die Sitzung nicht reibungslos ablief, ließ Bundes-CIO Markus Richter durchblicken. Es sei klar, dass bei knappen Haushalten, Emotionen da sind. „Es waren schwere Debatten, teilweise mit Sitzungsunterbrechungen“, sagte er vor Ort auf Nachfrage meines Kollegen Matthias Punz.

Gespannte Blicke auf den Bundesrat: Es war zwar kein offizielles Sitzungsthema, aber der Elefant im Raum: Am Freitag soll die Folgeregelung des Onlinezugangsgesetzes (OZG) im Bundesrat abgestimmt werden, mehrere Bundesländer kündigten aber bereits an, den Vermittlungsausschuss anrufen zu wollen. Der Bund kam den Ländern mit einer Protokollerklärung entgegen (SZ Dossier berichtete), ob das reicht, wagte aber auch Richter auf Nachfrage von SZ Dossier nicht zu prognostizieren. Ein zuständiger Referatsleiter aus dem Bundesinnenministerium richtete bei seinem Panel einen Appell an das Publikum, in dem viele Verwaltungsdigitalisierer aus den Ländern saßen. Es gebe keine inhaltlichen Einwände mehr, sagte er. Zudem dürfe nicht noch mehr Zeit verloren werden.