IMK-Konferenz nächste Woche: Diese Digitalpunkte stehen auf der Agenda

Bei der Konferenz der Innenministerinnen und -minister der Länder kommende Woche soll Cybermobbing als Straftatbestand eingeführt werden. Auf der Tagesordnung, die meiner Kollegin Selina Bettendorf vorliegt, stehen auch noch viele weitere Digitalthemen, Cybersicherheit und IT-Angelegenheiten haben ein eigenes Kapitel. So wird unter anderem die Länderbeteiligung am Nationalen Cyber-Abwehrzentrum (Cyber-AZ) diskutiert. Aktuell sind dort verschiedene Bundesbehörden vertreten, aber nur wenige Länder. Besprochen wird auch ein Beratungsmodell zur Förderung der Cybersicherheit bei kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) und eine Prüfung des rechtspolitischen Rahmens zur Bekämpfung von Cybercrime.

Viel KI: Mehrfach wird auch das Thema Künstliche Intelligenz auf der Tagesordnung angerufen. So soll über die Auswirkungen der KI-Verordnung der EU auf die Polizei gesprochen werden. Das war zuletzt unter anderem Thema, da die RAF-Terroristin Daniela Klette mithilfe von KI gefunden werden konnte, der KI-Einsatz bei der Polizei aber nur eingeschränkt möglich ist. Außerdem wird thematisiert, wie KI-generierte Deepfakes bekämpft werden können und welche Herausforderungen sie für die Demokratie darstellen.