Haushaltszank im Digitalausschuss

Reinhard Brandl, digitalpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, befürchtet Kürzungen im Bereich Breitband. Aktuell würden Förderbescheide an Kommunen verschickt, in denen vermerkt sei, dass von öffentlichkeitswirksamen Maßnahmen abzusehen sei, solange die Haushaltsabstimmungen noch laufen. Die Ampel solle beim Haushalt 2023, der den Förderbescheiden zugrundeliege, deshalb „mal zu Potte kommen“, sagte er bei einem Pressetermin im Bundestag, an dem Digitalpolitiker von SPD, Union, Grünen, FDP und Linke teilnahmen.

Ampel will beruhigen: „Man muss die Fakten ein bisschen von der Politik trennen“, antwortete Jens Zimmermann, digitalpolitischer Sprecher der SPD. Bereits am Montag sei der Nachtragshaushalt 2023 beschlossen worden. Bürgermeister bräuchten keine Angst haben, dass das Geld nicht fließe. „Ein Förderbescheid ist ein Förderbescheid, das ist keine unverbindliche Ankündigung.“ Zumal die Förderung aus dem Sondervermögen Digitales finanziert wird, das nicht durch Kreditaufnahme, sondern aus den Erlösen der Frequenzauktionen befüllt wurde. Warum sich der Hinweis in den Förderbescheiden befindet, erschließe sich Zimmermann allerdings auch nicht.